Was die Schweiz erfolgreich macht

Volksrechte und Föderalismus sind essentiell für das Land. Dieser Fakt geht in der Tagespolitik jedoch unter – nicht ohne Folgen.

Werden Gerechtigkeitserfordernisse verletzt, reagieren Bürger mit Protest: Wie die Juso mit ihrer «1:12»-Initiative. Foto: Lukas Lehmann, Keystone

Werden Gerechtigkeitserfordernisse verletzt, reagieren Bürger mit Protest: Wie die Juso mit ihrer «1:12»-Initiative. Foto: Lukas Lehmann, Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es lebt sich gut in der Schweiz. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den zehn lebenswertesten Städten der Welt. Im World Happiness Report des renommierten Ökonomentrios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung.

Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf, so erscheint die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus, mit 85 Jahren für Frauen und 82 Jahren für Männer.

Warum ist das so? Warum ist es in diesem Land so lebenswert? Warum ist die Schweiz derart erfolgreich? Ist es Zufall, liegt es am angenehmen Klima, an der günstigen Geografie, dem Arbeitsethos oder der moralischen Substanz? Eher nicht. Mit der Frage, was den Erfolg von Staaten ausmacht, befassen sich Wirtschaftshistoriker bereits seit Jahrzehnten. Zur Beantwortung dieser komplexen Frage ist es analytisch sinnvoll, zunächst zu verstehen, warum sich Menschen überhaupt in einem Staat organisieren wollen.

Dilemma von Schutz und Ausbeutung

Der Staat bietet seinen Angehörigen in einem vertragstheoretischen Sinn Schutz und Gerechtigkeit im Tausch gegen Steuereinnahmen. Konkret sichert der Rechtsstaat die Eigentums- und Verfügungsrechte des Einzelnen sowie die Kollektivgüter der Gemeinschaft als Klub und setzt sie mit seinem Gewaltmonopol durch. Damit schafft er die Vertrauensgrundlage für eine lebendige Zivilgesellschaft mit prosperierender Wirtschaft. Es liegt im Interesse aller, sich einem solchen Staat anzuschliessen – Schutz und Gerechtigkeit können nur im Kollektiv, nicht individuell bereitgestellt werden.

Der Wettbewerbsdruck durch Abwanderung und Widerspruch setzt Anreize für gute Regierungsführung.

Die Medaille hat eine Kehrseite: Ein Staat, der stark genug ist, den Freiheitsbereich des Einzelnen effektiv zu schützen, ist auch stark genug, durch seine Machtbefugnisse den Freiheitsbereich der Bürger für sich zu reklamieren und übermässig einzuschränken. Der Ökonom Barry Weingast nennt dies das fundamentale politische Dilemma eines Staates zwischen Schutz und Ausbeutung. Das Geheimnis erfolgreicher Staaten liegt zu wesentlichen Teilen in der klugen Balance zwischen Schutz und Ausbeutung. Demokratische Rechtsstaaten kennen komplexe Machtstrukturen (Checks and Balances), um diesem fundamentalen Dilemma zu begegnen. Die Balance gelingt nicht jedem Staat im gleichen Masse – doch der Schweiz besonders gut.

Was könnten die Gründe dafür sein? Für Wirtschaftshistoriker und Nobelpreisträger Douglas North ist es der Systemwettbewerb. Erodieren die staatlichen Schutzleistungen und werden zentrale Gerechtigkeitserfordernisse verletzt, während obrigkeitliche Einschränkungen und Bevormundung zunehmen, reagieren die Bürger irgendwann mit Abwanderung (Exit) oder Widerspruch, Protest und Abwahl (Voice). Dieser Prozess ist meist schleichend – kann aber gelegentlich auch in Aufstände, Revolutionen oder Massenexodus ausarten. Die Geschichte ist voll von eindrücklichen Episoden.

Es ist der Wettbewerbsdruck durch Abwanderung und Widerspruch, der Anreize für gute Regierungsführung setzt. In der Schweiz sind die staatlichen Wettbewerbselemente von Exit und Voice besonders ausgeprägt. Wir sollten die Kraft von direkten Volksrechten und Föderalismus für gute Regierungsführung nicht unterschätzen. Die komplizierten Aushandlungsprozesse, der umfassende Einbezug von Argumenten und Interessen sowie die klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Bundesstaat beschränken politischen Machtanspruch, schaffen aber gleichzeitig ein Vertrauensklima für pragmatische Lösungen. Was zunächst unübersichtlich, überholt und gelegentlich archaisch anmutet, ist in seiner Wirkung vergleichsweise extrem erfolgreich. Das ist überraschend und eindrücklich zugleich.

Die Verlockungen der Vergemeinschaftung von Kompetenzen und Finanzierung sind gross.

Im tagespolitischen Hickhack geht dieser langfristige Blick der Wirkung unserer Institutionen oft verloren. Kurzfristige Opportunitäten, machtpolitisches Kalkül und umfragegetriebenes Reputationsmanagement dominieren auch in der Schweiz. Dies ist so lange unproblematisch, wie die grundsätzliche Wirkung der Wettbewerbselemente von Exit und Voice ihre disziplinierende Kraft entfalten kann. Leider sind die direkten Volksrechte und der Föderalismus aber nicht in Stein gemeisselte Institutionen, sondern sind ebenfalls der schleichenden Erosion ausgesetzt, wenn sie nicht gepflegt werden.

Die Verlockungen der Vergemeinschaftung von Kompetenzen und Finanzierung sind gross, für den Bund wie für die Kantone. Dabei erweist besonders die folkloristische Überhöhung des freundeidgenössischen Kompromisses im Rahmen der Fachdirektorenkonferenzen der Verantwortung für die eigene Politik einen fragwürdigen Bärendienst.

Freilich ist der Prozess der schleichenden Zentralisierung nicht neu. Der wortgewaltige und legendäre Bundesrat Willi Ritschard meinte bereits in der NZZ vom 15. März 1980: «Aus diesem Grunde ist der ‹oberste Gralshüter› der Bundesfinanzen auch keineswegs sehr glücklich über den gegenwärtigen Zustand des Finanzföderalismus.» Sein «böses» Wort von den Kantonen, die sich in der Vergangenheit durch die ständige Einnahme von Überdosen an Bundeshormonen selbst «entmannt» und sich damit in eine «Eunuchensituation» manövriert haben, steht für die Auffassung, dass das Überdenken der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen letztlich als Chance für die Restaurierung des Föderalismus zu verstehen ist, der in der wachstumsschwülen Periode der grossen Expansionswelle, als die Bundeseinnahmen noch reichlich flossen, bedenklichen Degenerationserscheinungen ausgesetzt war.

Kantone verlieren an Freiheit

Ritschards Zustandsbericht lässt sich gut auf 2019 anwenden. Allerdings hat der Prozess der Zentralisierung und der alternativlosen technokratischen Entscheidungsfindung an Schwung gewonnen. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung hat nur kurzzeitig Linderung gebracht. Die Freiheitsgrade kantonaler Politik schrumpfen weiter, die Abhängigkeit von Bundesmitteln hat stark zugenommen.

Die Erosion eines erfolgreichen Pfeilers zur Ausbalancierung der Staatsgewalt zwischen Schutz und Ausbeutung schreitet auch im Rahmen der jüngsten Renten- und Steuerreform mit der Ausweitung des Kantonsanteils und der weiteren Zentralisierung der Steuerpolitik voran.

Dies unter Inkaufnahme einer Einschränkung des zweiten erfolgreichen Pfeilers: der direkten Volksrechte. In diesem Fall durch die Verletzung der «Einheit der Materie» beim sog. Kuhhandel. Man mag einwenden, dass hier der Zweck die Mittel heilige, doch bleibt das moralische Risiko, dass damit ein Präjudiz geschaffen wurde.

Die Nagelprobe wird sich bereits bei der Präzisierung oder Neuverhandlung des Rahmenabkommens mit der EU zeigen. Es wäre ein fragwürdiger Leitgedanke, wegen kurzfristiger Erleichterungen erfolgreiche Institutionen wie die direkten Volksrechte zu relativieren und den Föderalismus noch weiter auszuhöhlen. Ihre langfristige Bedeutung zur Rechtfertigung der Staatsgewalt und zur Aufrechterhaltung der Bürgermoral in der Schweiz kann kaum überschätzt werden.

Eine weitere Erosion dieser oft als kleinbürgerlich belächelten Institutionen bringt uns zwar näher an die europäische Normalität, doch dabei sollten wir nicht vergessen: Die drastischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft in vielen Nachbarländern zeigen, dass in den Augen der Bevölkerung einiger EU-Staaten das Pendel zwischen staatlich garantiertem Schutz und fiskalischer und regulatorischer Ausbeutung nicht mehr im Lot ist.

Christoph A. Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern.

(Finanz und Wirtschaft)

Erstellt: 25.07.2019, 14:32 Uhr

Artikel zum Thema

So viel mehr werden Grosskonzerne zahlen

Drei Viertel der multinationalen Konzerne dürften wegen der Steuerreform mehr in die Staatskassen abliefern. Neue Zahlen belegen aber auch, dass die Schlupflöcher der Reform gross sind. Mehr...

Was selbst EU-Experten verwirrt

Kolumne Beim Rahmenabkommen geht es weniger um Inhalte als um Prozeduren, meint Kolumnist Rudolf Strahm. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Eine fast aussterbende Tradition: Tänzer führen den Thengul-Tanz während der 74. Indonesischen Unabhängigkeitsfeier im Präsidentenpalast in Jakarta, Indonesien vor. (17. August 2019)
(Bild: Antara Foto/Wahyu Putro) Mehr...