Was die Schweiz gegen jihadistische Radikalisierung tun muss

Der Sicherheitsverbund Schweiz hat heute konkrete Massnahmen veröffentlicht, durch die verhindert werden soll, dass junge Menschen aus der Schweiz in den Jihad ziehen.

Können muslimische Seelsorger Radikalisierung verhindern? Betende Frau in der Moschee in Ostermundigen. Foto: Franziska Rothenbühler

Können muslimische Seelsorger Radikalisierung verhindern? Betende Frau in der Moschee in Ostermundigen. Foto: Franziska Rothenbühler

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Was soll ein Vater tun, wenn er merkt, dass seine Tochter plötzlich nur noch verschleiert aus dem Haus geht? Und wie erkennt eine Lehrerin, dass einer ihrer Schüler mit dem Gedanken spielt, in den Jihad zu ziehen? Antworten auf Fragen wie diese werden auch in der Schweiz immer wichtiger. Seit 2001 begaben sich 76 Menschen in den sogenannt Heiligen Krieg, davon 62 nach Syrien und in den Irak und 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan.

Die Taskforce zur Bekämpfung des jihadistisch motivierten Terrorismus (Tetra) hat in ihrem zweiten Bericht im letzten November betont, welche wichtige Rolle der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung zukomme. Gestützt darauf, hat der Sicherheitsverbund Schweiz, der sich aus Vertretern des Bundes und der Kantone aus dem Sicherheitsbereich zusammensetzt, eine Übersicht über vorhandene Massnahmen und Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung von Radikalisierung ausserhalb der Zuständigkeiten der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erarbeitet. Sie zielen alle darauf, eine Radikalisierung zu verhindern.

Der heute veröffentlichte Bericht unterscheidet zwischen Empfehlungen mit dringlichem Handlungsbedarf und solchen, die als Ratschläge für die Prävention zu verstehen sind. Aus Sicht des Sicherheitsverbundes sind folgende Massnahmen Pflicht:

  • Es sei eine anerkannte Ausbildung für muslimische Seelsorger zu schaffen. Zu prüfen sei auch die Zulassung von Muslimen zu bereits bestehenden Weiterbildungsprogrammen zur Seelsorge wie etwa an der Universität Bern.
  • Der Dialog zwischen den muslimischen Gemeinschaften und den öffentlichen Behörden soll auf allen Ebenen – lokal, kantonal, national – geführt werden.
  • Personen, die als Imame tätig sind, müssen den Kantonen bekannt sein.
  • Der Bund soll prüfen, ob eine Überwachung von Finanzierungsflüssen für religiöse Stiftungen sinnvoll und möglich ist. Deren Finanzierung werfe «mitunter Fragen nach der Herkunft der Gelder» auf, heisst es im Bericht.
  • Vernetzung mit dem Ausland: Erfahrungen und wichtige Erkenntnisse anderer Länder in der Prävention der Radikalisierung und in der Deradikalisierung sind besser zu nutzen. Im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), des Global Counterterrorism Forum (GCTF) und des Radicalisation Awareness Network (RAN) soll der internationale Austausch wahrgenommen werden.

Und das sind die wichtigsten Empfehlungen zur Prävention:

  • Auf lokaler, kantonaler und überkantonaler Ebene sind Fach- und Ansprechstellen zum Thema «Jihadistische Radikalisierung» zu definieren. Es müssten nicht zwingend neue Fachstellen geschaffen werden, es sei aber klar bekannt zu geben, welche Stelle dafür zuständig sei.
  • Auf nationaler Ebene soll eine Anlaufstelle im Sinne eines Kompetenzzentrums eingerichtet werden, die sich religionsbezogener Fragen von kantonalen und kommunalen Behörden sowie muslimischer Vereine annimmt.
  • Das Internet und die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle im Prozess der Radikalisierung. Deshalb soll bei Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonen die Medienkompetenz, der Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien, gestärkt werden.
  • Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den einzelnen Akteuren der Prävention sollen interdisziplinär und interinstitutionell erfolgen. Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden sind so weit wie möglich miteinzubeziehen.

Selbstverständlich seien auch die nachrichtendienstliche Aufklärung und die strafrechtliche Verfolgung von Terroristen zentrale Elemente der Terrorismusbekämpfung, heisst es im Bericht. Sie setzten aber im zeitlichen Ablauf dieser Bekämpfung erst relativ spät ein – «nämlich erst, nachdem eine Radikalisierung oder eine terroristische Motivation bereits sichtbar geworden ist». Entscheide sich eine Person, terroristisch aktiv zu werden, sei eine Radikalisierung bereits erfolgt. Deshalb sei Prävention so entscheidend.

Erstellt: 04.07.2016, 10:33 Uhr

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