Umgang mit Rechtspopulisten – Vorteil Schweiz

Einbinden oder ausgrenzen? Was funktioniert mit den Le Pens, den Farages, den Blochers besser? Europa kann von uns lernen – was das Gute und was das Schlechte betrifft.

Die Bühne, die Rede, das Volk: Christoph Blocher liebt den Auftritt «bei den Leuten».

Die Bühne, die Rede, das Volk: Christoph Blocher liebt den Auftritt «bei den Leuten». Bild: Keystone

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In Frankreich drängt Marine Le Pen, in England triumphiert Nigel Farage, in Italien gewinnt Matteo Salvini, in Ungarn dominiert Viktor Orban. Dafür ist in Österreich der Versuch gescheitert, die rechtsnationale FPÖ in die konservative Regierung einzubinden (wie auch sämtliche früheren Versuche mit dieser Partei). Und die deutschen Parteien geben sich immer noch Mühe, die AfD auf grösstmögliche Distanz zu halten.

Einbinden oder ausgrenzen? Was funktioniert auf die Dauer besser? Oder andersherum gefragt: Kann sich eine Partei, der man Macht verweigert, noch besser als Opfer inszenieren, und wird sie von ihren Wählerinnen und Wählern dafür noch mehr belohnt? Vor dieser Frage steht Deutschland. Österreich hat sich die Antwort schon gegeben: Wer mit der harten Rechten paktiert und sie in die Regierung holt, bekommt es mit einer Partei zu tun, die zwar nicht regieren kann. Die sich aber mittels Hetze und Skandalen profiliert. Und damit die ganze Regierung beschmutzt.

Entzauberung der SVP

Die Schweiz bleibt auch in solchen Fragen ein Fall für sich: der Sonderfall, für den sie sich hält. Sie war das erste Land in Europa, in der eine rechtsnationale und neoliberale Partei nach Vorbild der amerikanischen Republikaner erstarkte, mehrere Wahlen gewann und während Jahrzehnten die politische Agenda bestimmte.

Die anderen Bundesratsparteien reagierten zuerst mit der Wahl von Berner SVP-Politikern wie Adolf Ogi oder Samuel Schmid, etwas milderen Typen als jene der Brandstifter-Kompanie von Oberst Christoph Blocher. Der Versuch dann, Blocher selber zu neutralisieren, schlug von Anfang an fehl. Man bekam das Gefühl, er selber wolle seine Abwahl aus dem Bundesrat provozieren, was ihm mithilfe von Eveline Widmer-Schlumpf dann auch gelang. Dass er seither wegen seiner Abwahl einen Rachekrieg führt, muss kein Widerspruch sein. Christoph Blocher gefiel das Amt des Bundesrates weit mehr, als er es jemals zugeben könnte. Darum tat er alles, um es nicht zu bleiben.

Seit die Bundesversammlung zwei SVP-Bundesräte wählt, die den Parteikurs vertreten, hat sich die Aufregung etwas gelegt. Die Partei kann nicht mehr behaupten, sie werde von der Macht ferngehalten. Zugleich sieht man ihre Bundesräte am Werk und wohnt so ihrer Entzauberung bei. Guy Parmelin hat in seinen drei Jahren als Verteidigungsminister wenig Konkretes erreicht, war mit den Armeereformen von Anfang an überfordert und hat als Wirtschafts- und Bildungminister nichts Bemerkenswertes geleistet. Ueli Maurer mag weit kompetenter und erfahrener sein als sein hilflos wirkender Parteikollege. Seine jüngsten Reisen nach Washington und vor allem nach Peking zeigten ihn aber als Vasallen der Schweizer Wirtschaft und als devoten Herrn vor den Mächtigen. Das hat System in seiner Partei: Schon Magdalena Martullo-Blocher sagte einst, China habe «die kompetenteste Regierung der Welt».

Koalitionen binden Kräfte ein

Dass die Schweizerinnen und Schweizer den SVP-Politikern wenig Führungsstärke zutrauen, zeigt sich in den Kantonen. Dort stellt die SVP weit weniger Regierungsräte, als es ihren Stimmenanteilen entsprechen würde, und sie hat in den welschen Kantonen alle ihre Staatsräte verloren.

Die Schweiz operiert mit einer permanenten grossen Koalition, deren Beschlüsse von den Volksabstimmungen korrigiert werden können. Das Einbinden der politischen Kräfte hat immer funktioniert – zuerst mit den Katholisch-Konservativen, dann mit den Sozialdemokraten und jetzt, so scheint es zumindest, mit der SVP. Aber das System ist nicht exportierbar, schon gar nicht nach Österreich oder Deutschland. Denn beide Länder haben eine faschistische Vergangenheit, deren Folgen bis in die Gegenwart reicht.

Was kann Europa trotzdem von uns lernen, was das Gute und was das Schlechte betrifft. Das Schlechte zuerst: Die SVP hat die politische Atmosphäre des Landes brutalisiert. Die anderen Parteien müssen ihre Position permanent rechtfertigen, und die Medien bleiben reflexartig auf die Themen der SVP abonniert. Wenn sie brüllt, brüllen wir es weiter. Und jetzt das Gute: Die Partei hat die drei letzten kantonalen Wahlen krachend verloren. Weil ein Thema die Aktualität dominierte, gegen das sie nicht anstürmen konnte: das Klima.

Erstellt: 28.05.2019, 20:05 Uhr

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