«Was die SVP bietet, ist nur noch peinlich»

SRF-Chefredaktor Tristan Brenn kontert den Vorwurf der Klimapropaganda. Sein Vorgänger wird noch deutlicher.

Ausgewogenheit wird grossgeschrieben: Blick in den Regieraum während einer «Tagesschau»-Sendung. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Ausgewogenheit wird grossgeschrieben: Blick in den Regieraum während einer «Tagesschau»-Sendung. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Kritik gab es schon, bevor die Resultate der Zürcher Wahlen bekannt waren: «Grünliberal sollte man sein», schrieben Redaktoren des «SonntagsBlicks»: Vier Tage vor den Wahlen im Kanton Zürich erhalte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser mit dem 40-minütigen Auftritt im «Rundschau»-Talk eine Plattform, an die sie sich wohl mit Wonne zurückerinnern werde. Moser sei mit Handschuhen angefasst und bei Fragen über das Rahmenabkommen nicht einmal mit dem Widerspruch konfrontiert worden, dass die GLP sich zwar für ein gutes Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetze, jedoch die für ebendieses Verhältnis wichtige Steuervorlage ablehne.

Auch SP-Generalsekretär Michael Sorg bezeichnete es als befremdlich, dass die Partei so kurz vor den Wahlen eine solche Plattform bekommt. Zürich sei neben Bern der einzige Kanton, in dem die Grünliberalen überhaupt eine Rolle spielten. Dazu muss man sagen, dass die SP gerade den Verlust ihrer langjährigen Politikerin Chantal Galladé zu verkraften hat, die vor wenigen Wochen zur GLP wechselte.

Angriff auf die SRG

Nachdem die Grünen und die Grünliberalen im Kanton Zürich einen erdrutschartigen Wahlsieg feierten, greift SVP-Präsident Albert Rösti die SRG frontal an: «Das Staatsfernsehen» habe aus dem Klimastreik eine «noch nie da gewesene Propagandaschlacht» gemacht, sagt er im Interview mit dieser Zeitung. Zwar wurde Tiana Moser nur am Rande zum Klimastreik befragt, eine grössere Rolle spielte im Interview das Rahmenabkommen mit der EU. Doch allein die Plattform für die populäre Grünliberale und die potenziellen Stimmen, die sie damit für ihre Partei holt, ärgern ihre Gegner.

Es geht jedoch nicht nur um das Interview mit Tiana Moser, das Albert Rösti «dramatisch» findet, sondern um die SRF-Berichterstattung zum Klimastreik allgemein. Fast täglich habe es in den letzten zwei Wochen Sendungen dazu gegeben, sagt Rösti. Das sei unangebracht und unverhältnismässig gewesen, es habe den Bürgerlichen geschadet. Offenbar brauche es eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, «um die SRG wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen».

SRF-Chefredaktor Tristan Brenn entgegnete umgehend auf Twitter: «Zum Glück entscheiden in der Schweiz nicht Politiker über die Höhen der Gebühren.»

Auf Nachfrage kontert er die Angriffe von Rösti: Der Klimawandel sei seit Längerem ein grosses Thema, das Medien wie die Bevölkerung beschäftige. Da sei es selbstverständlich, dass auch SRF sich des Themas annehme – stets unabhängig und kritisch. «SRF macht sich mit keiner Sache gemein», sagt Brenn. Gerade am Beispiel der «Arena»-Sendung sei das deutlich geworden, wo junge Klimaschützer mit ihren schärfsten politischen Gegnern konfrontiert worden seien.

Regeln vor Urnengängen

Das Schweizer Fernsehen hat, anders als privat finanzierte Medien, einen Kodex bezüglich Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit, insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen. So sind Einzelauftritte, die Kandidierenden eine einseitige Plattform bieten, drei Wochen vor Wahlen nicht mehr zulässig, wie es in den publizistischen Leitlinien der SRG heisst. Und Auftritte von Kandidierenden oder Exponenten einer Abstimmungsvorlage müssen acht Wochen vor den Wahlen von der Chefredaktion genehmigt werden.

«Unabhängig und kritisch»: SRF-Chefredaktor Tristan Brenn. Foto: Keystone

Für das Moser-Interview in der «Rundschau» gilt dieser Passus nicht, denn sie kandidierte nicht im Kanton Zürich, sie wird erst im Herbst wieder für den Nationalrat kandidieren. Sie sei als nationale Politikerin zu nationalen Themen befragt worden, sagt Chefredaktor Brenn. Dies deshalb, weil sie als Aussenpolitikerin eine wichtige Akteurin beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sei. Eine Mittepolitikerin einzuladen und niemanden von den Polparteien, sei im Sinne der Meinungsbildung ein bewusster Entscheid gewesen, sagt Tristan Brenn.

SRF hat also korrekt gehandelt im Sinne seiner eigenen Leitlinien. Für Ärger bei den politischen Gegnern sorgte das ausführliche Interview trotzdem. Die SVP hat sich entschieden, die Sorge ums Klima und Forderungen nach Massnahmen als Hype und Kampagne abzutun und die Probleme mit der Erderwärmung für inexistent zu erklären. Deshalb schade der mediale Fokus auf das Klima den Bürgerlichen, wie Albert Rösti sagt. Tristan Brenn sagt, er sei froh, dass nicht die Politiker, also das Parlament, die Gebührenhöhe festlegen, wie das auch schon gefordert wurde. «Man sieht nun am Beispiel von Albert Rösti, in welche Richtung das gehen würde. Bei unliebsamer Berichterstattung würden der SRG die Mittel gekürzt.» Deshalb sei das heutige, politikferne Gebührensystem gut.

«Fehler einzugestehen, ist nicht die Stärke von Rösti»

Auch Diego Yanez, ehemaliger Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen und heute Direktor der Journalistenschule MAZ, verteidigt in einem Meinungsbeitrag auf persoenlich.com das SRF: «Warum wohl hat das Fernsehen über den Klimastreik berichtet? Um die SVP zu schwächen? Welch ein Unsinn!» Es sei die Aufgabe der Medien, über das zu berichten, was die Menschen beschäftigt. Das sei auch bei der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren schon so gewesen. «Profitiert hat damals die SVP.» Dass diese auf die immer gleichen Themen setze und dabei die Augen vor den Herausforderungen der Klimaerwärmung verschliesse, sei der Fehler der Parteistrategen. «Doch eigene Fehler einzugestehen, ist nicht die Stärke von Rösti und seinen Mitstreitern.»

Zu Röstis Drohung, es brauche eine Gebührenhalbierungs-Initiative, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, schreibt Yanez: «Welche Tatsachen? Wer definiert diese Tatsachen, etwa die SVP?» Die einstige Gewinnerpartei scheine den Kontakt zum Boden der Tatsachen definitiv verloren zu haben. Die Reaktionen der Parteispitze auf die Ohrfeige im Kanton Zürich zeugten vom Unvermögen, den Puls der Bevölkerung zu spüren. «Ausgerechnet», schreibt Diego Yanez. «War es doch der Instinkt für die Sorgen der Menschen, der die Partei gross gemacht hat. Was sie jetzt bietet, ist nur noch peinlich.»

Keine Beanstandungen

Eine Möglichkeit hat die SVP, gegen die Klima-Berichterstattung durch SRF auf geordnetem Weg vorzugehen: Sie kann bei der Ombudsstelle der SRG eine Beanstandung einreichen. Nach Artikel 92 Absatz 3 des Radio- und TV-Gesetzes könnte sie mit einer Zeitraumbeanstandung alle Sendungen im Zusammenhang mit den Zürcher Wahlen beziehungsweise alle Sendungen zu Umweltthemen der letzten drei Monate beanstanden, wie Ombudsmann Roger Blum auf Nachfrage sagt. Bisher seien im Nachgang zu den Wahlen keine Beanstandungen eingegangen. Auch während des Zürcher Wahlkampfs habe es keine Reklamationen gegeben.

Derzeit seien 50 Beanstandungen noch nicht bearbeitet, davon betreffen 23 nationale politische Themen, 8 aussenpolitische und 19 gesellschaftliche Themen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 26.03.2019, 18:57 Uhr

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