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«Bei Leuthard und Juncker ist viel Marketing im Spiel»

Die Schweiz und die EU überraschen: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiederaufnahme der Gespräche.

Wollen über blockierte Dossiers diskutieren: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (6. April 2017)
Wollen über blockierte Dossiers diskutieren: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (6. April 2017)
Keystone
Ein Händedruck ...
Ein Händedruck ...
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Anders sah die Begrüssung aus, als Simonetta Sommaruga in Brüssel war.
Anders sah die Begrüssung aus, als Simonetta Sommaruga in Brüssel war.
Keystone
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Warum geht es jetzt plötzlich wieder vorwärts?

Da ist bei Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker viel Marketing im Spiel. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat betont, wie wichtig die Schweiz als Wirtschaftspartner für die EU ist und dass die Schweiz in vielen Bereichen ein Musterschüler sei. In Bern hat man die Blockade von mehr als einem Dutzend bilateraler Dossiers nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative immer als ungerecht empfunden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte sich als grosser Freund der Schweiz und verwies auch auf seine Zeit als Regierungschef in Luxemburg. Heute ging es beiden darum, ein positives Signal zu setzen. Man darf nicht vergessen, dass Juncker und Leuthard derselben politischen Familie angehören.

Ist das nun wirklich ein Erfolg, wie Leuthard es verkauft?

Die Bilanz dieses Spitzentreffens ist zumindest zwiespältig. Es soll jetzt zwar wieder über alles geredet werden, von der Schweizer Beteiligung an der Eisenbahnagentur über die Anpassung der sogenannten technischen Handelshemmnisse bis hin zum Energieabkommen. Das hat man so vorher nicht erwartet. Gleichzeitig koppelt die EU aber alle Dossiers an Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen. Bisher galt diese Koppelung explizit nur für neue Abkommen mit Marktzugang wie etwa beim Strom.

Die Ankündigung: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Juncker hat im Dezember die Schweizer Lösung beim Inlandländervorrang ausdrücklich begrüsst und einen Neuanfang in Aussicht gestellt. Weshalb dieses neue Hindernis?

Es sind vor allem die Mitgliedstaaten, die Druck machen, die Hebel gegenüber der Schweiz nicht zu schnell aus der Hand zu geben. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Die Osteuropäer wollen sehen, dass die Schweiz sich beim Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU bewegt. Unsere Nachbarn wiederum wollen erst abwarten, wie die Schweiz den Inländervorrang auf Verordnungsebene umsetzt. In Frankreich und Italien ist die Sorge gross, dass der Inländervorrang am Ende doch zu einer Diskriminierung ihrer Bürger führt. Die Nachbarn drängen deshalb mehr denn je auf ein Rahmenabkommen mit dem Europäischen Gerichtshof als Streitschlichter.

Was muss die Schweiz als Gegenleistung bringen?

Die EU erwartet das Rahmenabkommen und einen neuen Beitrag zur Kohäsionspolitik als Gegenleistung. Leuthard und Juncker haben in Aussicht gestellt, bei den institutionellen Fragen bis Ende Jahr eine politische Einigung zu erzielen. Beide Politiker haben allerdings bestätigt, dass eine Reihe von heiklen Punkten nach wie vor ungelöst ist. Wie etwa die Frage, was passiert, sollte sich die Schweiz über eine Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen.

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