Zum Hauptinhalt springen

Was ist los im Schweizer Nachrichtendienst?

Der Fall des Spions Daniel M. wirft kein gutes Licht auf den Schweizer Geheimdienst. Es gibt einen Haufen Fragen.

Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung.
Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung.
Armando Babani, Keystone
Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017)
Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017)
Alexander Scheuber, Keystone
Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)
Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)
Anthony Anex, Keystone
1 / 21

Seine Partnerin schloss ihn noch im Gerichtssaal in die Arme. Baldmöglichst kehrt Daniel M. in die Schweiz zurück. Der Ex-Polizist, der für die Eidgenossenschaft in Deutschland spionierte, ist nun offiziell als Agent verurteilt. Weil das Oberlandesgericht Frankfurt seine Strafe auf Bewährung ausfällte, kam er sogleich frei. Der 54-Jährige kann durchatmen.

Das gilt nicht für seinen damaligen Auftraggeber. Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation untersucht nach wie vor, wie sich der Schweizer Nachrichtendienst NDB im Fall M. verhalten hat. Die Affäre ist einmalig, weil die Öffentlichkeit im Zuge des deutschen Gerichtsverfahrens und aufgrund journalistischer Recherchen für einmal mitverfolgen konnte, wie der Dienst eine Operation aufzog.

Was zum Vorschein kam, lässt den Beobachter ratlos zurück. Und das Geständnis von Daniel M. in Frankfurt hat die Fragenliste nur länger werden lassen: Ein NDB-Mitarbeiter hatte die deutsche Detektei empfohlen, mit welcher M. danach zusammenarbeitete. War den Schweizer Quellenführern klar, dass bei jenem Büro Ex-Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendiensts arbeiteten? War man sich der Gefahr eines Doppelspiels auf deutscher Seite bewusst? Und weshalb wählte man Daniel M. als Informant aus, obwohl zwischen ihm und NDB-Mitarbeitern persönliche Beziehungen bestanden?

Nachfolger von Seiler muss das Vertrauen wiederherstellen

Ebenso stellen sich allgemeinere Fragen: Wie viel Geld gibt der Dienst aus, um sich potenzielle Informanten «warmzuhalten», wie man es offenbar mit M. einige Monate lang machte? Nach welchen Kriterien tut er das? Verschicken NDB-Mitarbeiter noch immer unverschlüsselte E-Mails, wie sie es im Austausch mit Daniel M. taten? Wie durchleuchtet der Dienst externe Helfer, bevor er ihnen brisante Aufträge erteilt? Und warum ging NDB-Vize und Chef Beschaffung Paul Zinniker das Risiko ein, M. persönlich zu treffen, obwohl das in Geheimdienstkreisen als No-go gilt?

In wenigen Wochen gibt Markus Seiler sein Amt als NDB-Chef ab, er wechselt als Generalsekretär ins Aussendepartement. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger erbt eine unmögliche Aufgabe: Sie oder er muss das angeknackste Vertrauen in den Dienst wiederherstellen, ohne öffentlich über Details sprechen zu können. Umso wichtiger ist es, dass die Politiker der Geschäftsprüfungsdelegation sich nun nicht mit oberflächlichen Antworten abspeisen lassen, sondern tiefer bohren – und dann der Öffentlichkeit mit maximal möglicher Transparenz Rechenschaft ablegen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch