«Sinken die Renten weiter, werden sie nicht mehr zum Leben reichen»

Es finde eine Art Enteignung der Erben statt, warnt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht.

Vorsichtiger Griff in die Geldbörse: Gerade Frauen haben aus der Pensionskasse oft nur eine kleinere Rente. Bild: Peter Dazeley (Getty Images)

Vorsichtiger Griff in die Geldbörse: Gerade Frauen haben aus der Pensionskasse oft nur eine kleinere Rente. Bild: Peter Dazeley (Getty Images)

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Heute spricht man oft von reichen Rentnern. Seit zehn Jahren sinken die Renten aber deutlich und werden dies weiter tun. Werden die Generationen, die heute arbeiten, im Alter arm sein?
Wir werden nicht gerade arm sein, aber es wird uns nicht mehr so gut gehen wie der Generation, die in den letzten Jahren in den Ruhestand getreten ist; diese Pensionierten haben oft sehr gute Renten.

Warum geht es uns schlechter?
Die AHV erfüllt ihren Auftrag nicht vollständig. Als erste Säule der Altersvorsorge müsste sie gemäss Verfassung die Existenz sichern. Heute kann aber selbst ein Einkommensmillionär nicht von der AHV alleine leben – er erhält höchstens die Maximalrente von 2350 Franken. Damit kommt wegen der gestiegenen Mieten und Krankenkassenprämien niemand aus. Pensionierte brauchen auch die Rente aus der zweiten Säule, die es ihnen eigentlich erlauben sollte, ihren Lebensstandard weiterzuführen. Bis jetzt ist das gut gegangen. Aber nun, da die Renten aus der zweiten Säule sinken, wird der Konstruktionsfehler offensichtlich.

Genügen künftig die Renten aus AHV und Pensionskasse zusammen zum Leben?
Nicht in jedem Fall. Sinken die Renten aus der Pensionskasse weiter, wird es nicht mehr reichen. Und das wird nicht nur Personen mit kleinem Einkommen betreffen, sondern auch den Mittelstand. Ich wundere mich nicht, wenn sich eine ganze Generation verschaukelt vorkommt. Sie hat immer gearbeitet, immer einbezahlt, in der Erwartung, dass sie im Alter genug Geld zum Leben hat. Aber am Ende hat sie kaum mehr, als es zum Überleben braucht.

Ergänzungsleistungen können die Rentner beantragen.
Sie haben sogar Anspruch darauf. Aber viele schämen sich, auf ein Amt zu gehen – obwohl es das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass es ein anderes Amt sein muss als jenes für Sozialhilfe. Viele Betroffene glauben aber, sie hätten versagt, weil ihre Rente nicht reicht, und leben lieber in Armut.

«Aber was sollen sie tun? Sie können ja nicht ihr Haus anbeissen.»

Wer Ergänzungsleistungen will, muss Bedingungen erfüllen.
Ja, sie müssen ihre finanzielle Situation vollkommen offenlegen. Sie müssen aufzeigen, wie viel Geld sie ausgeben und was sie erhalten. Sie müssen nachweisen, dass sie bedürftig sind. Rentner, die in ein solches Bedarfssystem wechseln, werden damit ein Stück weit entmündigt; sie dürfen nicht mehr so viel von ihrem Ersparten ausgeben, wie sie wollen. Und was besonders stossend ist: Wenn ein Rentner vor Jahren sein Haus seinen Kindern überschrieben hat, wird ihm dessen Wert noch rückwirkend als Vermögen angerechnet – obwohl er es nicht mehr hat. So kann es sein, dass ein Rentner, der ein Leben lang Sozialbeiträge einbezahlt hat, keine Ergänzungsleistungen erhält und auf das Sozialamt gehen muss.

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Vergangenes Jahr bezogen bereits 322'800 Personen Ergänzungsleistungen. Werden es noch mehr?
Ja. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird auf das finanzielle Niveau von Ergänzungsleistungen heruntergefahren; sie muss mit jenem Existenzminimum leben, welches das Gesetz für Bezüger dieser Leistungen vorsieht. Wenn nichts geschieht, werden wir ein Volk von Ergänzungsleistungsbezügern. Wir näherten uns einem Bedarfssystem an, das überwiegend aus Steuereinnahmen finanziert wird. Nur: Brechen diese ein, können wir es nicht mehr finanzieren. Stellen Sie sich vor, in der reichen Schweiz würde ein grosser Teil der Bevölkerung zu Bedürftigen. Amerika hat eine Art Bedarfssystem. Dort müssen viele Leute arbeiten, bis sie 80 sind.

Dabei will der Staat, dass jeder selber für das Alter vorsorgt. Ist diese Idee gescheitert?
Die heutigen Anreize höhlen die Idee aus, die eigene Rente vorzufinanzieren. Jeder wird sich fragen, weshalb er noch einen Effort leisten und sparen soll, wenn er im Alter alles verlieren könnte – schon ein Jahr in einem Pflegeheim kann ein kleines Vermögen auffressen.

Für die Kinder bleibt dann kaum mehr etwas übrig.
Was jetzt stattfindet, ist eine Art Enteignung der Erben. Viele Leute haben etwas gespart, ein Haus gebaut und wollen es ihren Kindern geben. Aber wenn eine Person Ergänzungsleistungen bezieht, muss sie ihr Vermögen bis auf 37'500 Franken aufbrauchen. Das trifft vor allem den Mittelstand – nicht nur den unteren. Nur bei sehr wohlhabenden Familien bleibt genug übrig, wenn die Eltern länger pflegebedürftig waren. Bis jetzt ist der Widerstand gegen dieses Phänomen aber gering. Es ist ein heikles Thema – es wirkt nicht sympathisch, wenn sich jemand für ein Erbe wehrt, das er noch nicht hat.

Thomas Gächter: Der Professor für Staats- und Sozialversicherungsrecht ist 1971 geboren und lehrt an der Universität Zürich. Bild: PD

So lassen sich manche Rentner das Geld aus ihrer Pensionskasse lieber auszahlen und verprassen es.
Ist das verwerflich? Wenn sich – einzelne – Rentner ihr Guthaben auszahlen lassen und eine Weltreise machen, werden sie verunglimpft. Dabei verhalten sie sich ökonomisch gesehen rational: Sie machen sich das System zunutze. Wenn die Kosten steigen, sollte man nicht mit dem Finger auf jene zeigen, die nach den Regeln des Systems spielen, sondern das System ändern: Würde die AHV die Existenz sichern, könnte es gar nicht so weit kommen. Im Parlament zeigt sich, was geschieht, wenn Ergänzungsleistungen statt Renten zur wichtigsten Stütze unseres Sozialsystems werden: Es wird über Missbrauch diskutiert statt darüber, was man wirklich zum Leben braucht. Je stärker das System unter Druck gerät, desto giftiger wird der Ton.

Und das Resultat sind Schlagzeilen wie: «Ergänzungsleistungen für Millionäre».
Ja, einzelne Empfänger von Ergänzungsleistungen wohnen im eigenen Haus, das einen erheblichen Wert haben kann, und alle sind empört. Aber was sollen sie tun? Sie können ja nicht ihr Haus anbeissen. Sie würden von ihrer Bank keine Hypothek erhalten, weil ihr Einkommen nicht hoch genug ist. Es kann deshalb im Einzelfall richtig sein, dass sie Ergänzungsleistungen bekommen.

Dabei hat man damals, als man die Altersvorsorge ausbaute, gemeint, dass Pensionierte nicht mehr jeden Rappen umdrehen müssen.
Eigentlich wusste man schon nach der 8. AHV-Revision in den 1970er-Jahren, dass es immer noch nicht reicht. Und dies, obwohl man die AHV gerade deutlich erhöht hatte. Der Bundesrat führte deshalb die Ergänzungsleistungen ein – als Übergangslösung. Aber diese Krücke werden wir nicht mehr los.

Das klingt sehr pessimistisch.
Das Problem ist, dass die Ergänzungsleistungen heute alles auffangen müssen. Sie müssen die Existenz sichern und die Pflegekosten tragen; die meisten Betagten können mit ihrer Rente kein Pflegeheim zahlen. Aber das hat der Gesetzgeber sehenden Auges in Kauf genommen. Er hat zwei Dinge miteinander verbunden, die nicht zusammengehören: das Alter und die Pflege. Zwar erhält jeder, der alt wird, AHV. Aber nicht jeder AHV-Bezüger wird auch pflegebedürftig.

Ist eine Pflegeversicherung notwendig?
Es bräuchte dringend eine Pflegeversicherung! Pflege ist der grosse Kostentreiber bei den Ergänzungsleistungen. Die Babyboomer, die jetzt in den Ruhestand gehen, werden in zwanzig Jahren pflegebedürftig. Ihre Pflege wird eine solche Kostenbombe sein, dass sie das ganze System der Ergänzungsleistungen zum Kollabieren bringen kann.

Politisch ist eine Pflegeversicherung aber kaum ein Thema.
Das Problem ist der Zeithorizont. Politiker denken selten zwanzig Jahre voraus, das liegt ausserhalb der Zeit, während der sie gewählt werden wollen. Zudem ist es undankbar, sich für eine Pflegeversicherung zu engagieren – man reguliert nur und es entstehen hohe Kosten. So setzt sich keine Partei ernsthaft für eine solche Versicherung ein. Aber die Misere kommt, und sie wird heftig.

Was muss die Politik tun?
Das Parlament muss die Fehler in unserem Vorsorgesystem beheben – sonst weitet sich das Bedarfssystem der Ergänzungsleistungen immer weiter aus. Es muss dafür sorgen, dass die Renten aus der ersten und der zweiten Säule so hoch sind, dass es keine Ergänzungsleistungen mehr braucht. Vor allem Frauen haben – wenn überhaupt – aus der Pensionskasse oft nur eine kleinere Rente.

Video - «Mit 4000 Franken Rente kommt man durch»

Antworten auf die Frage: Wieviel Geld brauchts im Alter?

Das Volk hat aber schon einen AHV-Ausbau um 70 Franken abgelehnt.
Systematisch wäre es richtig, die erste Säule so stark auszubauen, dass sie die Existenz alleine sichert. Aber nüchtern betrachtet wird jede grundlegende AHV-Reform scheitern – die Stimmenden sagten Nein zu einer höheren AHV-Rente und Nein zu einem höheren Rentenalter. Man muss sich deshalb gut überlegen, ob man die AHV ausbauen will. Es hätte zwar den Vorteil, dass der Staat weniger Ergänzungsleistungen zahlen müsste und die Steuerzahler entlastet würden. Dafür verteuerte sich die Arbeit, und die Mehrwertsteuer stiege. Dies alles ist zurzeit kaum durchsetzbar.

Das Rentenalter würden Sie nicht erhöhen?
Nein, jetzt würde ich dieses Fass nicht öffnen. Jetzt, da die Babyboomer in den Ruhestand treten, geht es darum, das System zu stabilisieren. Bei einer nächsten Vorlage muss man das aber ernsthaft erwägen. Viele der heutigen Alten haben als Dienstleister gearbeitet und sind fitter und gesünder als frühere Generationen. Wir dürfen das Rentenalter deshalb nicht nur mit Blick auf jene festlegen, die ihr Leben lang auf dem Bau hart gearbeitet haben.

Kürzlich wurden neue Vorschläge zur AHV-Reform eingebracht. Was halten Sie davon?
Das Projekt von Bundesrat Alain Berset dürfte halten, was es verspricht: Es stabilisiert die AHV für eine gewisse Zeit und sieht Massnahmen vor, um es auch bei stark steigenden Rentnerzahlen finanziell im Gleichgewicht zu halten. Der Ausgleich für eine Übergangsgeneration von Frauen scheint mir sinnvoll – sie müsste sonst alleine einen wesentlichen Teil der Sanierungskosten tragen. Der grosse Wurf ist es aber nicht, denn es behebt den Systemfehler nicht. Aber immerhin – man gewinnt Zeit. So wird zumindest die übernächste Generation wieder solide und sichere Renten haben.

Video - So will Berset die AHV retten

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.07.2018, 06:55 Uhr

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