Was kostet das Grundeinkommen?

2500 Franken pro Monat – so hoch konnte ein bedingungsloses Grundeinkommen bemessen werden. Die Einschätzungen darüber, wie es zu finanzieren wäre, gehen auseinander.

Wurden von den Initianten verteilt: Zehnernoten mit dem Aufkleber «I love Grundeinkommen, Ja-Oui-Si.ch, 5. Juni 2016». (14. März 2016)

Wurden von den Initianten verteilt: Zehnernoten mit dem Aufkleber «I love Grundeinkommen, Ja-Oui-Si.ch, 5. Juni 2016». (14. März 2016) Bild: Ennio Leanna/Keystone

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Wie viel würde die Ausrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens an die Bevölkerung kosten?

«Bundesrat gibt zu: Das bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken» titelte gestern das Onlineportal Watson. Eine am Freitag vom Bund ins Internet gestellte Rechnung würde neu von Kosten von 25, und nicht mehr von 153 Milliarden Franken sprechen.

Die Zahl von 25 Milliarden Franken ist allerdings nicht neu, sie findet sich schon in der im Sommer 2014 verabschiedeten Botschaft des Bundesrats zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. So gross ist nach Ansicht des Bundesrats der Betrag, der nach der Abschöpfung der Erwerbseinkommen (128 Milliarden Franken) und nach der Umlagerung von Sozialleistungen (50 Milliarden Franken) noch ungedeckt wäre.

Steuern oder nicht?

Leicht geändert hat sich hingegen die Rhetorik: In der Botschaft rechnete der Bundesrat die 128 Milliarden Franken aus der Abschöpfung der Einkommen und der ungedeckten 25 Milliarden Franken zusammen und erklärte, «zusätzliche Steuern von rund 153 Milliarden Franken» müssten erhoben werden. In dem am Freitag aufgeschalteten Dokument fehlt diese Aussage nun.

Einig sind sich Bund und ein Teil der Initianten jedenfalls, dass der grösste Teil des Grundeinkommens über die bestehenden Löhne finanziert würde. Wer also mindestens 2500 Franken pro Monat verdient, würde unter dem Strich kein zusätzliches Einkommen erhalten. Der Bundesrat erwägt in der Botschaft, dass das Geld über die Einkommenssteuer eingezogen werden könnte, um es den Erwerbstätigen danach als Grundeinkommen wieder auszuzahlen. Die Initianten sprechen von einer Abgabe, welche die Arbeitgeber bezahlen könnten, um ihre Löhne gleichzeitig um denselben Betrag zu reduzieren. Im Prinzip könnten die Erwerbstätigen dieses Geld aber auch einfach behalten.

Nur Rechenbeispiele

Bei den genannten Zahlen handelt es sich aber nur um Rechenbeispiele für das Jahr 2012. Der Initiativtext nennt selber keine Beträge. Die Höhe des Grundeinkommens wäre also im Gesetzgebungsprozess auszuhandeln, ebenso wie die Finanzierung. Wie die Äusserung von Ex-Bundesratssprecher und Mitinitiant Oswald Sigg in der «Schweiz am Sonntag» zeigt, haben die Initianten teilweise unterschiedliche Ansichten über die Finanzierung. So möchte Sigg die Einführung des Grundeinkommens mit einer Transaktionssteuer belegen, die jede einzelne Geldzahlung mit einer «Mikrosteuer» belegt. Somit würde insbesondere der teilweise automatisierte Handel mit Finanzprodukten besteuert. Daneben steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Vordergrund.

Klarerweise auseinander gehen die Einschätzungen von Initianten und Bund, wie gross jener Finanzierungsanteil wäre, der über die Umlagerung von bestehenden Sozialleistungen sichergestellt werden könnte. Die Initianten sprechen von 70; der Bund von 55 Milliarden Franken.

Entscheidend wird vor allem auch sein, wie sich die Erwerbstätigkeit verändert. Entschliessen sich wegen des bedingungslosen Grundeinkommens mehr Personen gegen eine Erwerbstätigkeit, steigt der Finanzierungsbedarf an. Insofern ist unklar, ob die Idee der Initianten eines «Nullsummenspiels» realistisch ist. Steigen würde der Finanzierungsbedarf zudem auch, wenn die Zahl der Erwerbstätigen aus anderen Gründen sinkt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2016, 19:23 Uhr

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