Hintergrund

«Was machen Sie, wenn Ihnen jemand anonym 10'000 Franken schickt?»

Die SVP macht vor, wie Transparenzgesetze bei der Parteienfinanzierung umgangen werden können. Auch im Ausland finden Spender Schlupflöcher.

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Diese Woche hat das Antikorruptionsorgan des Europarats, Greco, seinen Bericht zur Parteienfinanzierung in der Schweiz verabschiedet, publiziert wird er voraussichtlich Ende November. Doch es dürfte schon heute klar sein: Die Schweiz kommt nicht gut weg. Sie ist neben Schweden das einzige europäische Land ohne Gesetze über Transparenz der Parteienfinanzierung. Schweden wurde ebenfalls gerügt, obwohl es eine staatliche Parteienfinanzierung gibt und eine freiwillige Übereinkunft für Transparenz unter den Parteien. Doch es fehlen Kontrolle und Sanktionen.

Auch die Schweiz wird wohl in den nächsten Jahren ein Parteienfinanzierungsgesetz aufgleisen. Das Justizdepartement signalisiert Bereitschaft dazu, und politische Akteure gleisen Initiativen auf. Doch erzielt ein Parteienfinanzierungsgesetz den erwünschten Effekt, wirkliche Transparenz?

Dass ein solches Gesetz mühelos umgangen werden kann, zeigt die SVP, die mit ihrer Stiftung für bürgerliche Politik unter anderem dann zum Einsatz kommt, wenn Geldgeber anonym bleiben wollen. In der Schweiz kennen zurzeit nur die Kantone Genf und Tessin eine Transparenzpflicht für Parteien oder Kandidierende.

Stiftung als Geldanonymisierungs-Anlage

Die Stiftung sei auch Vermittlerin, zitiert die «Aargauer Zeitung» den Zürcher SVP-Nationalrat und Stiftungsratspräsidenten Hans Kaufmann. Wer die SVP unterstützen wolle, könne dies über die Stiftung tun. Die Zeitung rollt den Fall einer Einzelspende von 50'000 Franken für die Genfer SVP auf, deren Absender unklar ist. Es kursieren die Namen Hans Kaufmann und Walter Frey (SVP, ZH), Stiftungsratsmitglied. Kaufmann habe sich als Strohmann für den Spender geoutet, im Jahresbericht der Partei stehe allerdings der Name Frey.

Der Fall zeigt, dass die SVP schon heute praktiziert, was künftig auch bei einem national geltenden Transparenzgesetz zu befürchten wäre: Stiftungen oder andere juristische Personen funktionieren als Geldanonymisierungs-Anlagen.

«Eine Ausrede»

«Dieses Argument wird häufig gegen eine Offenlegungspflicht ins Feld geführt», sagt Reto Locher von Transparency International Schweiz. «Es weist auf einen wichtigen Punkt hin, die Offenlegungspflicht muss praktikabel sein und effektiv kontrolliert werden.» Doch mit der Ausrede, das Gesetz wäre nutzlos, müsste auch das Strassenverkehrsgesetz abgeschafft werden, sagt Locher. «Es gibt unzählige Verstösse gegen die darin verankerten Regeln.»

«Alle Gesetze kann man umgehen», sagt Nationalrat Andy Tschümperlin (SP, SZ), der zusammen mit seinem Zürcher Partei- und Ratskollegen Andreas Gross eine Transparenzinitiative aufgleist. «Der Fall der SVP Genf zeigt aber, wie intransparent die Parteienfinanzierung ist und dass es ein Gesetz braucht. Und der Fall zeigt auch, wie viel Schlupflöcher wir in der Steuergesetzgebung haben, wie viel Kapital in Stiftungen versteckt werden kann.» Andreas Gross ist überzeugt, dass es dem Parlament gelingen wird, die juristischen Schlupflöcher zu stopfen. «Wir haben viel gelesen über die Praxis und Erfahrungen in anderen Ländern, und wir haben gelernt», sagt er.

«Je strenger die Gesetze, desto versteckter die Geldströme»

Gerade die Erfahrungen im Ausland sind sehr umstritten. Für Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat, zeigt der Blick in die USA oder nach Deutschland, dass Transparenzgesetze nutzlos seien. «Je strenger die Gesetze, desto eher fliessen Geldströme versteckt.» In den USA, die sehr strenge Transparenzgesetze hätten (jedes Lobbying-Mittagessen wird registriert), gebe es unzählige Stiftungen mit unterschiedlichen Zwecken, die Parteien verdeckt finanzieren. Reimann will eine Initiative für die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften lancieren. Für die Parteien funktioniert dies seiner Ansicht nach nicht. «Was machen Sie, wenn Ihnen jemand anonym 10'000 Franken schickt?», fragt er.

Laut Andy Tschümperlin zeigt das Beispiel Deutschland, dass sich die Staaten bezüglich Transparenzgesetzen immer weiterentwickeln müssten. «Es gab zahlreiche Parteispendenaffären, aber die Gesetze wurden danach revidiert, man verbessert sich ständig.» Reto Locher von Transparency sagt: «In der Schweiz haben wir heute gar nichts, schlechter geht es nicht. Jedes Transparenzgesetz, das auf einem parlamentarischen Konsens beruht, ist besser als der Status quo.»

Erstellt: 21.10.2011, 14:46 Uhr

SVP-Stiftung

Die «Stiftung für bürgerliche Politik» verfügt laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» über 200 Millionen Franken. SVP-Präsident Toni Brunner hat jedoch lediglich die Zahl von 104'000 Franken bestätigt. Brunner sitzt auch im Stiftungsrat, ebenso die SVP-Politiker Caspar Baader, Walter Frey, Hansruedi Wandfluh und Jean Henri Dunant. Präsident ist Hans Kaufmann, seine Stellvertreterin Rita Fuhrer. «Die Stiftung wurde nicht mit dem Zweck gegründet, Transparenzgesetze zu umgehen», sagt Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP. Sie habe auch zum Zweck, Spenden von Leuten entgegenzunehmen, die lieber nicht direkt der SVP, sondern «in ein neutrales Gefäss spenden wollen, das Aktionen zugunsten einer bürgerlichen Politik unterstützt». Der Fall der Genfer SVP kenne er nicht, sagt Baltisser. Aber grundsätzlich sei es natürlich so, dass man Transparenzgesetze relativ einfach umgehen könne. Das sei eines der Argumente gegen ein Parteienfinanzierungsgesetz, wenn auch nicht das zentrale Argument.

Spendenaffären

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Spendenaffären. Hohe Wellen warf unter anderem die 1999 aufgedeckte Affäre um ehemalige Schwarzgeld-Bücher der CDU. Der ehemalige Kanzler Helmut Kohl bestritt die frühere Existenz solcher Bücher, gab sie dann aber zu. Insgesamt habe die CDU auf diesem Weg 2,1 Millionen D-Mark erhalten, sagte er. Vergangenes Jahr wurde Frankreich, das noch striktere Parteispenden-Regeln hat als Deutschland, von einem aufsehenerregenden Skandal heimgesucht: Der damalige Arbeitsminister Eric Woerth soll von Liliane Bettencourt, Hauptanteilseignerin von L’Oréal, 2007 im Wahlkampf 150'000 Euro entgegengenommen haben, was ein schiefes Licht auf die Regierung Sarkozy warf. Woerth hatte sich gleichzeitig, ab 2007, als Kämpfer gegen Steuerbetrug profiliert.

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