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«Was machen Sie, wenn Ihnen jemand anonym 10'000 Franken schickt?»

Die SVP macht vor, wie Transparenzgesetze bei der Parteienfinanzierung umgangen werden können. Auch im Ausland finden Spender Schlupflöcher.

Ernüchterung in der CDU: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl gibt nach langem Abstreiten zu, dass die CDU seinerzeit Schwarzbücher für anonyme Parteispenden geführt habe. Vorne Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, Pressekonferenz im November 1999.
Ernüchterung in der CDU: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl gibt nach langem Abstreiten zu, dass die CDU seinerzeit Schwarzbücher für anonyme Parteispenden geführt habe. Vorne Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, Pressekonferenz im November 1999.
Keystone
Frankreich wurde 2010 vom einem Parteispenden-Skandal heimgesucht. Der damalige Arbeitsminister Eric Woerth, der sich jahrelang als Kämpfer gegen Steuerbetrug profiliert hatte, wurde beschuldigt, von der L'Oréal-Besitzerin Liliane Bettencourt im Wahlkampf 2007 Geld angenommen zu haben.
Frankreich wurde 2010 vom einem Parteispenden-Skandal heimgesucht. Der damalige Arbeitsminister Eric Woerth, der sich jahrelang als Kämpfer gegen Steuerbetrug profiliert hatte, wurde beschuldigt, von der L'Oréal-Besitzerin Liliane Bettencourt im Wahlkampf 2007 Geld angenommen zu haben.
Keystone
Die Schlupflöcher gelte es zu stopfen, sagt SP-Natoinalrat Andy Tschümperlin (SZ), letztlich könne jedes Gesetz umgangen werden. Zusammen mit Andreas Gross arbeitet Tschümperlin an einer Initiative für mehr Transparenz und Fairness in der Politik.
Die Schlupflöcher gelte es zu stopfen, sagt SP-Natoinalrat Andy Tschümperlin (SZ), letztlich könne jedes Gesetz umgangen werden. Zusammen mit Andreas Gross arbeitet Tschümperlin an einer Initiative für mehr Transparenz und Fairness in der Politik.
Keystone
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Diese Woche hat das Antikorruptionsorgan des Europarats, Greco, seinen Bericht zur Parteienfinanzierung in der Schweiz verabschiedet, publiziert wird er voraussichtlich Ende November. Doch es dürfte schon heute klar sein: Die Schweiz kommt nicht gut weg. Sie ist neben Schweden das einzige europäische Land ohne Gesetze über Transparenz der Parteienfinanzierung. Schweden wurde ebenfalls gerügt, obwohl es eine staatliche Parteienfinanzierung gibt und eine freiwillige Übereinkunft für Transparenz unter den Parteien. Doch es fehlen Kontrolle und Sanktionen.

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