Was selbst EU-Experten verwirrt

Beim Rahmenabkommen geht es weniger um Inhalte als um Prozeduren, meint Kolumnist Rudolf Strahm.

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Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union polarisiert. Harte Meinungsunterschiede gehen quer durch Parteien, Geschäftsleitungen, Redaktionen, Freundeskreise und Familien. Je weniger man den Inhalt kennt, desto mehr spielen in den Diskussionen auch Weltanschauung und vorgefasste Meinungen eine Rolle.

Diese polarisierende Unbestimmtheit hat einen Grund: Bei dem Abkommen geht es weniger um Inhalte als um Prozeduren. Es regelt zwar Anpassungsverfahren, Streitbeilegungs­verfahren, das zukünftige Verfahren beim Ersatz des alten Freihandelsabkommens. Aber das materielle Recht kommt nur beschränkt vor, in zwei Protokollen zur Arbeitsmarktkontrolle und zum Verkehr.

Verfahrensfragen sind im Rahmen­abkommen klar definiert. Welche inhaltlichen Auswirkungen jedoch aus späteren Anpassungen ans EU-Recht folgen, ist Interpretationssache. So kommt es zu regelrechten Gutachterkriegen unter Experten. Darum versuche ich hier, objektiv aufzuzeigen, was einerseits im Abkommenstext unumstösslich gesichert und – nach Meinung der EU – unverhandelbar ist und was anderseits reine Interpretation darstellt. Basis ist der 35-seitige Text.

Die Arbeitsmarktpolitik der Schweiz würde in vielen Bereichen in die Europäische Union ausgelagert.Source

Der erste Eckpunkt betrifft die Reichweite der Regeln und Abkommen,die von der Schweiz dynamisch anzupassen sind: Es geht vor allem um die Personenfreizügigkeit, zu der nach Auffassung der EU auch die flankierenden Lohnschutzmassnahmen der Schweiz, die EU-Entsenderichtlinie und die Unionsbürgerrichtlinie inte­gral gehören. Bei diesem Thema hatte der Bundesrat in seinem Verhandlungsmandat eine rote Linie gezogen. Die Unionsbürgerrichtlinie regelt den erleichterten Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Sozialsystem.

Zudem werden im Rahmenvertragdie Abkommen zum Landverkehr auf Strasse und Schiene, zum Luftverkehr, zur Anpassung von internationalen Produktnormen und zum Agrarhandel eingeschlossen. Aber auch alle künftigen Abkommen werden vorauseilend dem Rahmenabkommen und seinem Sanktionsmechanismus unterstellt.

Der zweite unumstössliche Verfahrenseckpunkt betrifft die Frage, wie verbindlich das EU-Recht in der Schweiz durchgesetzt werden wird. Wenn sich die Schweiz in den er­wähnten Bereichen nicht vollständig ans EU-Recht anpasst, wird zunächst ein gemeinsamer Ausschuss ange­rufen und danach ein paritätisches Schiedsgericht eingesetzt. Wenn es aber um eine Auslegung oder Anwendung des EU-Rechts geht (was meist der Fall sein wird), ruft dieses Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof an, der dann definitiv urteilt, was gilt.

EU kann das Abkommen aufkünden

Im zentralen Artikel 10 Absatz 3 des Rahmenabkommens heisst es wörtlich: «Das Urteil des Gerichtshofsder Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Im massgeblichen französischen Orignaltext heisst es sogar: «… lie le tribunal arbitral. «Lier» heisst «binden, festbinden, verpflichten, fesseln» und ist nach Aussage von Diplomaten noch imperativer. Der Europäische Gerichtshof ist keine neutrale Instanz, sondern das Parteigericht der EU.So weit ist das Abkommen eindeutig. Doch hier beginnt der politische Interpretationsstreit über die Folgen.

Diese Verfahrensbestimmung bewirkt längerfristig eine Delegation der schweizerischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in vielen Bereichen an die EU. Es wäre ein Politik-Outsourcing nach Brüssel. Darum ist es nur konsequent, wenn Gewerkschaften und Gewerbeverbände die Entscheidgewalt zum schweizerischen Arbeitsmarkt und Lohnschutz nicht an die Jurisdiktion des arbeitnehmerkritischen Europäischen Gerichtshofs übertragen wollen.

Der dritte Verfahrenseckpunkt betrifft die Folgen, falls sich die Schweiz trotz einem verbindlichen Richterspruch des Gerichtshofs «nicht innerhalb einer angemessenen Frist» anpasst. Gemäss Artikel 10.6 des Abkommens kann die EU «Ausgleichsmassnahmen bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung des/der betroffenen Abkommen/s ergreifen».

Langfristige Konsequenzen sind offen

Unter Ausgleichsmassnahmen sind wirtschaftliche Strafen zu verstehen. Der sachfremde Entzug der Börsenäquivalenz ist dafür ein Beispiel. Mit dem Rahmenabkommen kann allerdings das Schiedsgericht die Ver­hältnismässigkeit von Sanktionen verbindlich beurteilen. So weit die gesicherte Aussage im Abkommen. Aber auch hier sind Aussagen zu den Folgen Ansichtssache.

Ein vierter Verfahrenseckpunkt ist im Schlussteil des Abkommens in einer gemeinsamen Erklärung EU - Schweiz aufgeführt, die eine rasche «Modernisierung» des alten Freihandelsab­kommens von 1972 zwingend vorsieht: «Innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung dieser Erklärung werden die Unterzeichnenden die internen Schritte im Hinblick auf die Aufnahme formeller Verhandlungen im Laufe des Jahres 2020 einleiten.»

Unter Modernisierung des Freihandelsabkommens ist eine Totalrevision zu verstehen, die nach heutigem Verständnis der EU zwingend auchdie staatlichen Beihilfen (zum Beispiel Subventionen für den Wohnungsbau, Staatsgarantien von Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen), das Kartellrecht, die Wettbewerbspolitik, Teile des Unternehmenssteuerrechts umfasst und die Jurisdiktion dazu gemäss dem Rahmenabkommen an den Europäischen Gerichtshof delegiert.

Die längerfristigen Konsequenzen dieser weiteren Integration in die EU-Gesetzgebung und die EU-Rechtsprechung sind offen. Sicher ist aber, dass der Prozess der Übertragung von Teilen der schweizerischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik an Brüssel weitergehen wird.

Erstellt: 01.07.2019, 20:08 Uhr

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