Was würde eine Internetsperre für die Schweiz bedeuten?

Mit dem Geldspielgesetz würde sich die Schweiz erstmals Internetsperren verordnen. Diese sind umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmungsvorlage.

Das neue Gesetz fordert auch, dass sich die Anbieter von Onlinespielen gegen Spielsucht engagieren. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das neue Gesetz fordert auch, dass sich die Anbieter von Onlinespielen gegen Spielsucht engagieren. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Bei der nächsten Abstimmung dreht sich alles um Geldspiele. Zumindest vordergründig. Denn im Hintergrund wird am 10. Juni etwas ganz anderes ausgejasst: die Frage, ob die Schweiz Internetsperren hochziehen soll. Sieben Fragen zum Thema:

Was steht im neuen Geldspielgesetz zu Onlinespielen?
Um Geld gespielt wird längst nicht mehr nur in Casinos und an Kiosken. Auch im Internet wird gewettet und gepokert. Das Geldspielgesetz soll dem Rechnung tragen. Es lässt diese Spiele zu, sofern sie von Casinos mit Sitz in der Schweiz angeboten werden. So soll sichergestellt werden, dass die Anbieter Schweizer Recht einhalten, einen Beitrag an das Gemeinwohl leisten und Massnahmen gegen Spielsucht und Betrug ergreifen. Die Schweiz kann ausländische Onlinespiele zwar nicht einfach abschalten. Sie kann aber Blockaden errichten. Genau dies wird im Gesetz festgeschrieben: «Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind.»

Wo können Sperren aufgebaut werden?
Sperren lassen sich Datenverbindungen zu Hause, beim Internetdienstleister oder bei den Spieleanbietern. Die erste Option fällt weg: Der Staat darf keinen Zugriff auf private Router haben. Wenn der Spieleanbieter nicht kooperiert, müssen Fernmeldedienstanbieterinnen wie Swisscom, UPC oder Salt in ihren Netzwerken oder in den Internetknoten Sperren hochziehen.

Der Staat darf keinen Zugriff auf private Router haben. Deshalb müssten die Netzanbieter Sperren hochziehen.

Wie funktionieren Netzsperren?
Am einfachsten ist eine DNS-Sperre. Dabei wird die Nummer, unter der die Website zu finden ist, auf dem Verzeichnis des Domain Name Server gelöscht. Tippt ein Nutzer die Webadresse ein – zum Beispiel www.bwin.com –, kann diese nicht mehr in die IP-Nummer umgewandelt werden, also 104.16.130.238. Man erhält eine Fehlermeldung oder wird auf eine Seite weitergeleitet, auf der die Sperrung erklärt wird. Bei IP-Sperren wird jeglicher Datenverkehr mit einer IP-Nummer unterbunden. Dabei gibt es Begleitschäden, oft werden Websites anderer Anbieter mitgesperrt. Schliesslich gibts diverse Paketfilter, die jedes Datenpaket nach Inhalt, Absender und Empfänger untersuchen. Bei den Geldspielen sind DNS-Sperren geplant. Dies soll in der Verordnung festgelegt werden, damit die Regeln schnell wieder angepasst werden können.

Lassen sich die Sperren umgehen?
Ja. Wer in die Adresszeile des Browsers statt der normalen Adresse die IP-Nummer eingibt, steht trotz DNS-Sperre bereits mitten in der Spielhölle. Im Web findet man viele Seiten, die einem die gesuchte IP-Nummer verraten. Oder aber: Man trägt in den Einstellungen des Browsers oder des Routers einen alternativen DNS-Server ein, etwa jenen von OpenDNS, des Chaos Computer Club oder von Google. Leicht komplizierter wird es, wenn IP-Sperren zum Einsatz kommen. Dann stellt man ein Virtual Private Network (VPN) her – buddelt also quasi einen Stollen ins liberalere Ausland. Oder man nutzt einen Proxy-Server im Ausland. Dieser fungiert sozusagen als Mittelsmann. Eine Spezialform ist das Tor-Netzwerk, bei dem jedes Datenpaket verschlüsselt mehrfach weitergereicht wird.

Wie gehen die berüchtigten Sperrstaaten vor?
In Ländern wie China wird das Internet stark zensiert. Der Zugriff auf unerwünschte Anbieter wird mit einer IP-Sperre verunmöglicht. Damit sich diese nicht einfach umgehen lässt, werden auch Proxy-Server auf die Sperrliste gesetzt. Seit Beginn dieses Jahres ist Privatpersonen auch die Nutzung von VPN untersagt. Zudem durchsuchen Router, die bei den zentralen Leitungen angehängt sind, die Datenpakete. Da Verschlüsselungstechnologien das Filtern erschweren, werden mit bestimmten Protokollen verschlüsselte Datenpakete generell gar nicht durchgelassen.

Wurden in der Schweiz bereits Netzsperren hochgezogen?
Bislang werden Netzsperren nur in Einzelfällen eingesetzt – meist gegen Kriminelle, die private Daten ergaunern oder Schadsoftware einschleusen wollen, wie die Datenbank eines Informatikers auf DNSzensur.ch zeigt. Gesperrt werden auch Websites mit Kinderpornos. Diese Blockaden werden vom Bundesamts für Polizei veranlasst und von den Internetzugangsanbietern umgesetzt. Bislang gibt es kein Gesetz, das diese zum Sperren von Angeboten verpflichtet. Erst mit der Revision des Fernmeldegesetzes dürfte sich dies ändern. Oder mit dem Geldspielgesetz.

Weshalb sind Sperren schädlich?
Die Verbände der Internet- und Kommunikationswirtschaft sträuben sich gegen das Geldspielgesetz. Das ist wenig verwunderlich: Der Staat reguliert damit ihre Arbeit und verursacht beträchtlichen Mehraufwand. Laut dem Verband der Telekommunikation widersprechen Netzsperren einem offenen Internet und seien «ein erster Schritt zur Zensur». Mit der Einführung werde ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Und es sei ein falsches Signal, wenn die Schweiz legale ausländische Anbieter blockiere – kurz nachdem die EU das «Geoblocking» abgeschafft habe. Beim Branchenverband der Internetanbieter, Swico, argumentiert man noch pointierter: Die finanziellen Interessen der Casinobranche mit weniger als 2000 Vollzeitstellen rechtfertigten keinen Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte. Auch die Nichtregierungsorganisation Digitale Gesellschaft sieht in Netzsperren «einen ernsten Eingriff in die Informationsfreiheit aller».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2018, 20:33 Uhr

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