Weggesperrt, weil sie nicht ins Schema passten

Administrativ Versorgte und Häftlinge bei der Arbeit in den Anstalten von Bellechasse (Aufnahme um 1950). Foto: Staatsarchiv Freiburg

Menschen um ihre Freiheit bringen, ohne dass sie gegen ein Gesetz verstossen hätten: In der Schweiz des 20. Jahrhunderts war dies ein «alltägliches» und «breit angewandtes Verfahren», ein Instrument, das «sehr systematisch genutzt wurde». Mit ­diesen Worten fasste der Historiker Martin Lengwiler gestern vor den Medien die Erkenntnisse der unabhängigen Expertenkommission zusammen, in der er mitgewirkt hatte.

Fünf Jahre sind vergangen, seit die Kommission damit begonnen hatte, die sogenannte administrative Versorgung vor 1981 aufzuarbeiten – eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte. Gestern stellten die Experten an einem feierlichen Anlass in Bern ihren Schlussbericht vor.

Gemäss diesem wurden im untersuchten Zeitraum 60'000 Menschen als administrativ Versorgte schuldlos in eine Anstalt eingewiesen. Es handelte sich um Personen am Rande der Gesellschaft, oft ohne Arbeit und familiären Rückhalt. In der Arbeitsanstalt oder im Gefängnis wurden sie noch stärker isoliert und von den Möglichkeiten ferngehalten, sozial und wirtschaftlich Fuss zu fassen.

Flexibles Versorgungsrecht

Die administrativen Versorgungen beruhten auf einer unübersichtlichen und schwer fassbaren Gesetzeslage: Zuständigkeiten zwischen Kantonen und Bund wie auch zwischen Justiz und Verwaltung waren nicht klar geregelt. Das erlaubte den Behörden, Personen zu internieren, die im Sinne des Gesetzes unschuldig waren, jedoch den Moralvorstellungen nicht entsprachen.

Die Gesetze wurden im späten 19. Jahrhundert sukzessive eingeführt, aus Angst vor sozialen Verwerfungen. Damit entstand auch ein «Recht zweiter Klasse», wie es im Schlussbericht der Expertenkommission heisst: Anerkannte Verfahrensrechte waren im Bereich der administrativen Verordnungen eingeschränkt. Dieses flexible Versorgungsrecht habe dazu geführt, dass Zwangsmassnahmen in der Schweiz aussergewöhnlich lange praktiziert worden seien.

Zwar löste 1981 die fürsorgerische Freiheitsentziehung die administrative Versorgung ab. Doch die Neuregelung sei keine absolute Zäsur gewesen, schreiben die Forscher. Die Praxis habe sich erst mit der Zeit verändert, und Unterschiede zwischen den Kantonen ­seien bestehen geblieben.

Viele der noch lebenden Betroffenen leiden bis heute an den Folgen des einst erlittenen Unrechts.

Der Schlussbericht der Expertenkommission belässt es aber nicht bei einer Bewertung der Vergangenheit, sondern schlägt auch eine Brücke zur Gegenwart. Die Problematik von Freiheitsentziehungen ausserhalb des Strafrechts bestehe nämlich heute noch. Gemeint sind damit vor allem die fürsorgerische Unterbringung sowie die Ausschaffungshaft im Ausländerrecht, wie der Historiker Urs Germann vom Autorenteam erläutert.

Die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden anordnen könnten, seien im Zivilgesetzbuch relativ offen formuliert, ­kritisiert Germann. Vieles obliege dem Ermessen der Behörde oder der Ärzte – auch wenn die Massnahmen heutzutage verhältnismässig sein müssten und die Ver­fahrensrechte, anders als bei der administrativen Versorgung, garantiert seien.

Fest steht: Viele der noch lebenden Betroffenen leiden bis heute an den Folgen des einst erlittenen Unrechts. Einige wurden während der Inhaftierung körperlich misshandelt; andere waren aufgrund psychischer Schäden niemals in der Lage, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen.

Die Unabhängige Expertenkommission vertritt denn auch die Ansicht, dass die «Rehabilitierung» weitergehen müsse: Die bisher beschlossenen Massnahmen zur Entschädigung der ­Opfer seien nicht ausreichend, sagte Markus Notter, der Präsident der Kommission, am gestrigen Festakt. Das Gremium erhebt dementsprechend eine ganze Reihe von Forderungen, die zumeist auf zusätzliche Geldmittel hinauslaufen.

Vorstösse für längere Frist

Man werde die Forderungen ernsthaft prüfen, versprach Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), die den Schlussbericht im Namen des Bundesrats entgegennahm. Keller-Sutter zeigte sich in ihrer Ansprache «sehr betroffen» über das begangene Unrecht.

Und zumindest für eine der erhobenen Forderungen liess sie Sympathie durchblicken. Es geht um die Anmeldefrist für den Solidaritätsbeitrag, den die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen beantragen konnten. Die Frist lief im März 2018 ab, doch sind im Parlament Vorstösse hängig, die den Bezug ohne zeitliches Limit ermöglichen möchten. Der «Respekt gegenüber den Opfern» würde dies eigentlich so gebieten, erklärte Keller-Sutter hierzu.

Erstellt: 03.09.2019, 18:01 Uhr