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Weitere dubiose Beschaffungen kommen ans Licht

Auch Telefone und Büromaterial soll die Bundesverwaltung laut Medienberichten illegal beschafft haben. Der freigestellte Direktor der Steuerverwaltung äusserte sich am Rande einer Veranstaltung erstmals.

«Fehler sind passiert»: Der freigestellte Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung. (17. November 2009)
«Fehler sind passiert»: Der freigestellte Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung. (17. November 2009)
Keystone

«Persönliche Fragen» werde Ursprung nicht beantworten. Mit diesen Worten wurde der freigestellte Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, gestern an einem Unternehmerforum im Aargau angekündigt, über das die «Aargauer Zeitung» berichtete.

Er äusserte sich aber doch ganz knapp zum mutmasslichen Verstoss gegen Beschaffungsvorschriften: «Es ist klar, dass mit dem Informatikprojekt Insieme grosse Fehler passiert sind, die man mir als Direktor anlasten kann», zitierte ihn die «Aargauer Zeitung». Weiter sei Ursprung aber nur noch zu entlocken gewesen, dass er nun «eine Lagebeurteilung vornehme und sonst weiter nichts sage».

«Vorschriften auch bei Büromaterial umgangen»

Einen neuen Vorwurf hat die «Berner Zeitung» ans Licht gebracht. Ihr liegt ein interner Brief aus dem Finanzdepartement vor, den sie in ihrer heutigen Ausgabe auch abgedruckt hat. Der Brief ist von der Generalsekretärin Elisabeth Meyerhans unterzeichnet und weist Ursprung darauf hin, man habe festgestellt, dass die Steuerverwaltung «direkte Beschaffungen von Hardware, Büromaterial und anderes mehr» vornehme – was eine Umgehung der Vorschriften sei.

Neben der Verletzung der Vorschriften könnte die Steuerverwaltung auch höhere Kosten in Kauf genommen haben: Mit dem zentralen Einkauf durch das Bundesamt für Logistik (BBL) erziele der Bund «tiefere Einkaufspreise und Einkaufsvorteile», zitierte die «Berner Zeitung» BBL-Sprecherin Isabelle von Erlach.

«Millionenauftrag für Telefone freihändig vergeben»

Auch im Bundesamt für Informatik (BIT) scheint es unregelmässige Beschaffung gegeben zu haben. Die «Basler Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar) berichtet von einem Auftrag für Voice-over-IP-Telefone und dazugehörende Zentralen in Millionenhöhe, der zwischen 2008 und 2010 erfolgt sei. Den Zuschlag erhielt offenbar die amerikanische Firma Avaya; ohne dass gemäss Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO eine internationale Ausschreibung stattgefunden hätte. Bei Nachprüfungen der Finanzkontrolle soll der Kauf als «Versuch» verschleiert worden sein.

Pikant an der Beschaffung ist vor allem, dass letztes Jahr schliesslich 18'000 solcher Telefone beschafft wurden. Diese Ausschreibung ist zwar vordergründig WTO-konform ausgeschrieben worden. Verlangt wurde aber eine Zertifizierung der Hard- und Software durch den Hersteller Avaya – eine Zertifizierung, welche Konkurrenz-Produkte natürlich nicht aufweisen.

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