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Welche Kantone mit den roten Zahlen kämpfen

Fast alle Schweizer Kantone stellen in ihren Budgets für das nächste Jahr ein Minus in Aussicht. Hart trifft es die Kantone Zürich und Bern. Das grösste Defizit legt einmal mehr ein Westschweizer Kanton vor.

15 von 21 Kantonsregierungen, welche das Budget 2012 bereits verabschiedet haben, rechnen mit einem Defizit. Dies zeigt eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur sda. In den Kantone Zürich und St. Gallen werden aufgrund der Defizite nun Steuererhöhungen diskutiert. Das grösste Defizit legte einmal mehr der Kanton Genf vor. Bei einem Aufwand von 8 Milliarden Franken liegt es bei 429 Millionen Franken.

Kantone mit schwarzen Zahlen mussten zum Teil Rückstellungen auflösen oder Sonderkässeli anzapfen - so Freiburg und Aargau. Sie kommen nun beide auf ein knapp positives Budget. Bei den Kantonen Glarus und Obwalden bewirkte der Griff in die Reserven zumindest eine rote Null.

Basel-Stadt allen voran

Relativ gut in den schwarzen Zahlen sieht sich im kommenden Jahr einzig der Kanton Basel-Stadt (Überschuss: 71,6 Millionen Franken/Aufwand: 3,59 Milliarden Franken). Doch auch dort bereiten zwei Dinge Sorgen: Es ist dies einerseits die neue Spitalfinanzierung, welche ab 2012 gilt. Mit dem neuen Regime müssen die Kantone unter anderem Privatspitäler mittragen.

Gemäss Finanzdirektorenkonferenz (FDK) belastet dies die Kantone 2012 mit insgesamt einer Milliarde Franken. In den kommenden Jahren steige dieser Betrag vermutlich weiter an, sagte FDK-Präsident Christian Wanner auf Anfrage.

Andererseits kündigte die Schweizerische Nationalbank an, dass sie wegen ihrer Interventionen gegen den starken Franken im kommenden Jahr weniger oder gar keinen Gewinn zugunsten der Kantone ausschütten kann. Viele Finanzdirektorden haben bei der Budgetplanung reagiert und entsprechend zurückhaltend gerechnet.

Stabile Steuererträge erwartet

Auffallend ist, dass trotz unsicherer Wirtschaftslage nicht wenige Kantone stabile oder höhere Steuererträge erwarten. «Dies ist mit einem gewissen Risiko behaftet», sagte denn auch Eva Herzog, Finanzdirektorin von Basel-Stadt, bei der Präsentation ihres Budgets Mitte September.

Dem Kanton Zug sind höhere Steuererträge auf sicher: Der Börsengang des Rohstoffkonzerns Glencore spült voraussichtlich knapp 90 Millionen Franken in die Staatskasse. Unter dem Strich rechnet Zug mit einem geringen Defizit von 4 Millionen Franken bei einem Aufwand von knapp 1,4 Milliarden Franken.

Bitter ist es für die Berner Regierung: Sie geht davon aus, dass der Kanton erstmals seit 1997 ein Defizit schreiben wird. Haushaltseinsparungen wurden bereits angeordnet, neue Schulden sollen aufgenommen werden. Letzteres hat zur Folge, dass das Budget im Parlament mit drei Fünftel der Stimmen gutgeheissen werden muss. (Defizit: 156 Millionen Franken/Aufwand: 10 Milliarden Franken).

Steuererhöhung in Zürich umstritten

Gewiss eine heisse Parlamentsdebatte um das Budget steht dem Kanton Zürich bevor. Bürgerliche Parteien kündigten Widerstand gegen die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 100 auf 107 Prozent an. Weil der Kanton unter anderem die kantonale Pensionskasse BVK sanieren will, braucht er mehr Mittel. Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 99 Millionen Franken bei einem Aufwand von gut 14 Milliarden Franken vor.

Auch im Kanton St. Gallen sind Erhöhungen des Steuerfusses geplant, und zwar 95 auf 105 Prozent. Doch trotz dieser und anderer Massnahmen wie Sparpaket, Auflösung von Reserven und Personalstopp klafft in der Kasse des Kantons ein Loch. Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 30 Millionen Franken vor (Aufwand: 4,4 Milliarden Franken).

Steht es um den grössten Ostschweizer Kanton schon jetzt schlecht, rechnen durchweg alle Kantonen mit grösseren Finanzsorgen in den Jahren ab 2013. So bezeichnete etwa der Kanton Freiburg sein noch knapp ausgeglichenes Budget 2012 als «Wendepunkt in den Entwicklung der Kantonsfinanzen».

Ihre Budgets noch nicht vorgelegt haben die Kantone Tessin, Graubünden, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Luzern. Der Kanton Luzern gab aber bereits Warnsignale: Weil mit Mindereinnahmen zu rechnen sei, prüfe die Finanzdirektion nun Sparmöglichkeiten, hiess es Mitte August in einer Mitteilung.

SDA/wid

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