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Welche Lehren der Bundesrat aus der Libyen-Affäre zieht

Der Bundesrat geht auf die Kritik am Verhalten der Regierung in der Libyen-Affäre ein. 14 Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sollen umgesetzt werden.

Vor dem Ende der Libyen-Affäre: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Besuch bei Machthaber Ghadhafi in Tripolis.
Vor dem Ende der Libyen-Affäre: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Besuch bei Machthaber Ghadhafi in Tripolis.
Keystone

Der Bundesrat bezeichnet den GPK-Bericht zu Libyen-Affäre als fundierte Analyse und will die 14 Empfehlungen weitgehend umsetzen. Gleichzeitig bedauert der Bundesrat allerdings, dass die beiden GPK nur einzelne ausgewählte Fragen untersucht haben. Ein Gesamtbild der Auseinandersetzungen mit Libyen fehle. Zu diesem Gesamtbild gehöre auch die erfolgreiche Diplomatie, die zur Freilassung der beiden festgehaltenen Schweizer geführt habe, schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einem Communiqué.

In der Sache gibt er der von der GPK geäusserten Kritik aber insofern Recht, als er deren Empfehlungen grösstenteils umsetzen will, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrats zum GPK-Bericht hervorgeht.

Früher den Gesamtbundesrat informieren

So hat die Regierung etwa geklärt, ab welchem Moment in Zukunft die Vorsteher des Aussen- und des Verteidigungsdepartements den Gesamtbundesrat über Ereignisse informieren müssen, die zum Einsatz der Armee im Rahmen der Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA) führen könnten.

Konkret sollen die Vorsteher des EDA und des VBS ihre Kollegen informieren müssen, wenn sie Angehörige der Geheimdienste, der Verwaltung oder der Armee zur Erkundung und Nachrichtenbeschaffung ins Ausland schicken. In der Affäre Ghadhafi hatten es die EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey und VBS-Vorsteher Ueli Maurer unterlassen, die Kollegen über solche Erkundungseinsätze zur Vorbereitung einer möglichen Exfiltration der beiden Schweizer Geiseln zu informieren.

Lehren auch aus UBS- und Tinner-Affäre berücksichtigen

Ganz allgemein möchte der Bundesrat die GPK-Empfehlungen in einen grösseren Kontext einbetten und in seine Überlegungen auch Massnahmen einbeziehen, die er als Reaktion auf die GPK-Kritik im Zusammenhang mit den Affären UBS und Tinner bereits getroffen hat. Obwohl der Bundesrat der Ansicht ist, dass es zur Sicherstellung der Geheimhaltung keine grundlegend neuen Massnahmen braucht, hat er das Finanzdepartement damit beauftragt, generelle Geheimhaltungsmassnahmen für alle Bundesratsausschüsse auszuarbeiten.

Der Bundesrat will damit verhindern, dass es wie in der Libyen- Affäre zu Indiskretionen kommt, die ihren Weg in die Medien finden. Geprüft werden soll auch, ob die Geheimhaltung durch technische Hilfsmittel verbessert werden kann. Bereits umgesetzt hat das EDA nach eigenen Angaben die GPK- Empfehlung, zu klären, in welcher Situation und zu welchem Zeitpunkt die Vorsteherin oder der Vorsteher des EDA über einen Fall wie die Verhaftung Hannibal Gaddafis informiert werden muss. Das EDA hat diese Regeln in einer Richtlinie festgehalten.

Gespräche zwischen Bund und Kanton Genf erweitern

Aufnehmen will die Regierung auch die Empfehlung, die Zusammenarbeit, die Kommunikation und die Entscheidfindung zwischen den Behörden des Bundes und des Kantons Genf im Falle einer Krise zu regeln. Der Bundesrat möchte dazu das Aufgabengebiet der bereits bestehenden gemischten Arbeitsgruppe «Bund-Kanton Genf» erweitern.

Umsetzen will der Bunderat auch die Empfehlung, dass zur Übertragung eines Dossiers zwischen Bundesräten, zum Inhalt dieses Mandats sowie zu dessen Dauer formelle Beschlüsse gefällt werden. Solche Beschlüsse soll der Bundesrat auch treffen, wenn mehrere Departemente in ein Dossier verwickelt sind. Der Bundesrat hat nun die Bundeskanzlei beauftragt eine entsprechende Verordnungsänderung vorzubereiten.

Im weiteren will der Bundesrat in Zukunft bei aussenpolitischen Krisen als Kollegium eine Strategie festlegen und ganz allgemein für eine bessere interne Information sorgen.

SDA/jak

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