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Welsche Sozialdemokraten kennenkein Pardon bei Kriminellen

Die SVP-Vorstösse für eine schärfere Verwahrungspraxis kamen dank Linken aus der Romandie durch.

Die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern wurde in der nationalrätlichen Rechtskommission mit 13 zu 9 Stimmen gutgeheissen, die verschärften Entlassungsbedingungen mit 12 zu 11. Dass es für die beiden parlamentarischen Initiativen Mehrheiten gab, hat SVP-Initiantin Natalie Rickli der SP zu verdanken, die sich gespalten zeigte. Neben dem Zürcher Daniel Jositsch waren es auffälligerweise vor allem Westschweizer, die für die Verschärfungen stimmten. Im einen Fall gab Jean-Chris­tophe Schwaab (SP, VD) als Kommissionsvize gar den Stich­entscheid.

Schwaab weicht damit ebenso wie seine Kolleginnen Rebecca Ruiz (SP, VD) und Isabelle Chevalley (GLP, VD) vom Mehrheitskurs der Deutschschweizer Linken ab. Diese beurteilt Repression im Strafrecht traditionell skeptisch (Jositsch und Martin Killias bestätigen als Ausnahmen die Regel). Auch andere welsche Sozialdemokraten haben sich schon durch strafrechtliche Strenge exponiert, etwa die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary sowie ihr Ehemann, der Lausanner Sicherheitsdirektor Grégoire Junod.

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