«Weltwoche» dient China als Propagandatrompete

Lügen eines diktatorischen Regimes gegen Entgelt zu verbreiten, lässt sich mit engen Wirtschaftsbeziehungen nicht rechtfertigen.

Geng Wengbing, Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, an einer Tagung in St. Gallen. Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone

Geng Wengbing, Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, an einer Tagung in St. Gallen. Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Monat für Monat verbreitet Chinas Botschafter in der Schweiz, Geng Wenbing, in der «Weltwoche» politische Propaganda. Die Kolumne des Diplomaten heisst «Die chinesische Sicht». Zusätzlich hat die «Weltwoche» in den letzten eineinhalb Jahren zwei China-Sonderhefte produziert, deren Inhalt ebenfalls wohlwollend bis propagandistisch ist. Eines der Hefte trägt den Titel «China verstehen». Darin wird das Massaker an Studenten auf dem Tiananmen-Platz zum «Ereignis» verharmlost, ganz im Stil der chinesischen Sprachindoktrination (zum Bericht).

Laut einem in der NZZ erschienenen Artikel gibt es Hinweise darauf, dass sich das von SVP-Nationalrat Roger Köppel herausgegebene und redaktionell verantwortete Wochenmagazin für seine publizistische Liebedienerei finanziell entschädigen lässt. Die NZZ verweist auf Mailwechsel, wonach die chinesische Botschaft in der Schweiz tätigen chinesischen Firmen angeboten habe, für Inserate in der «Weltwoche» aufzukommen. Seit März 2019 habe das Werbevolumen chinesischer Firmen im Wochenblatt deutlich zugenommen.

Leugnung von Verbrechen

Köppel bezeichnet es als publizistisch gerechtfertigt und «einzigartig», dass in den Meinungsbeiträgen des Botschafters Geng Wenbing die chinesische Sicht dargestellt werde. Das wäre journalistisch selbst dann unhaltbar, wenn die chinesische Botschaft ihrem Schweizer Lautsprecher nichts bezahlen würde. Denn Geng Wenbing äussert seine «Meinung» nicht als Privatperson, sondern als Vertreter eines totalitären Systems, dessen zweifelsfrei dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, Massenüberwachung und sonstige Verbrechen er schlicht leugnet. Das sind keine Meinungsbeiträge, sondern Propaganda.

Das chinesische Regime betreibt in der vorwiegend von turkstämmigen Uiguren bewohnten Region Xinjiang ein gulagartiges Lagersystem, in dem mindestens eine Million Menschen festgehalten, gedemütigt, indoktriniert und gefoltert werden. In seinem Beitrag vom 11. Juli verniedlicht Geng Wenbing die Lager als «schulische Einrichtungen, sie beruhen auf den Prinzipien der Offenheit, und die Schüler dürfen kommen und gehen, wie sie möchten».

Nach Köppels Logik könnte man auch einen Leugner des stalinistischen Gulag zu Wort kommen lassen und dies dann als Meinungspluralismus rechtfertigen. Der deutsche Sozialwissenschaftler und China-Experte Adrian Zenz bezeichnet Pekings Masseninhaftierung von Uiguren als «kulturellen Genozid».

«Natürlich nehme ich Anzeigen auch von chinesischen Kunden entgegen.»Roger Köppel

Auf Anfrage schreibt Köppel: «Natürlich nehme ich Anzeigen auch von chinesischen Kunden entgegen. Viele Schweizer Firmen haben chinesische Kunden.» Dass westliche Unternehmen mit einem Unrechtsregime Handel treiben, ist tatsächlich ein moralisches Dilemma, aus dem es keinen bequemen Ausweg gibt.

Sich als Schweizer Publikation dafür herzugeben, Monat für Monat die zynischen Lügen eines diktatorischen Regimes zu verbreiten und dies mutmasslicherweise mit einem finanziellen Gegengeschäft zu verknüpfen, lässt sich aber mit den engen schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht rechtfertigen. Und auch nicht damit, dass in der «Weltwoche» gelegentlich chinakritische Beiträge erscheinen.

Dass der SVP-Politiker Köppel sein Magazin ausgerechnet einer kommunistischen Diktatur als Transmissionsriemen zur Verfügung stellt, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Denn in China herrscht nicht ein kommunistisches System wie früher in der Sowjetunion oder in den Ostblockstaaten, sondern ein totalitärer Staatskapitalismus.

Für Rechtspopulisten kein Widerspruch

Wie anfällig Rechtspopulisten dafür sind, autoritäre Figuren zu bewundern, zeigt etwa die Verehrung von Exponenten der deutschen AfD, des italienischen Legachefs Matteo Salvini oder der Französin Marine Le Pen für den russischen Autokraten Wladimir Putin. Und in einem an Servilität kaum zu überbietenden «Weltwoche»-Interview mit Alice Weidel durfte die AfD-Fraktionsvorsitzende kürzlich über den chinesischen Diktator Xi Jinping unwidersprochen sagen: «Der macht das recht gut. Vielleicht setzt er momentan etwas zu sehr auf Konfrontation, aber er hat andererseits auch keine andere Wahl.»

Die Verteidigung der direkten Demokratie, die Verklärung des angeblich wahren Volkswillens gegen angeblich verlogene Eliten im Inland – und publizistisches Wohlwollen gegen Autokraten im Ausland. Das ist für Rechtspopulisten kein Widerspruch. Und offensichtlich auch nicht für Roger Köppel.

«Chinas Verwandlung»: «Weltwoche»-Sonderheft vom 26. September 2019. Foto: Screenshot

Die von der NZZ aufgedeckten Vorgänge sind Teil einer Strategie, mit der die chinesische Führung auch in anderen westlichen Ländern Zeitungen sowie elektronische und soziale Medien einzuschüchtern, zu manipulieren oder als Propagandavehikel zu missbrauchen versucht.

Laut einer Studie der Berliner Forschungsinstitute «Mercator Institute for China Studies» und «Global Public Policy Institute» bemüht sich Peking darum, «die weltweite Wahrnehmung von Chinas politischem und wirtschaftlichem System zu verbessern und es als tragfähige Alternative zur liberalen Demokratie zu positionieren».

Ein wichtiges Mittel sei die Beilage «China Watch», herausgegeben von Chinas grösster englischsprachiger Publikation «China Daily». Gemäss dem Sender Deutsche Welle wird sie, wenn auch als Werbebeilage gezeichnet, westlichen Zeitungen beigelegt, unter anderem der «Washington Post» und der «New York Times», dem britischen «Daily Telegraph» und dem französischen «Figaro».

«Es geht um die Zukunft des Journalismus, wie wir ihn kennen.»Cédric Alvani, Direktor der ostasiatischen Sektion von «Reporter ohne Grenzen»

Schon vor gut fünf Jahren dokumentierte die Organisation «National Endowment for Democracy» in Washington DC, dass chinesische Botschaften versuchen, kritische Beiträge über die asiatische Grossmacht zu verhindern, indem sie etwa Werbekunden unter Druck setzen. Dies sei unter anderem in Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Neuseeland geschehen.

Das australisch-japanische Onlinemagazin «The Diplomat» berichtet, während der Proteste in Hongkong seien Chinas diplomatische Vertretungen in Zentral- und Mitteleuropa an zahlreiche lokale Medien herangetreten, mit dem Angebot, der Botschafter stünde für ein Interview zur Verfügung. Oder er sei bereit, einen Leitartikel zu schreiben, um die angebliche Wahrheit über die Hongkonger Protestbewegung zu verkünden. Das tschechische Medienunternehmen Empresa Media sei von einer chinesischen Firma gekauft worden, wonach sich seine zuvor kritische China-Berichterstattung über Nacht in Jubel verwandelt habe.

Im März schrieb die Organisation «Reporter ohne Grenzen», Peking investiere jährlich 1,3 Milliarden Dollar, um Chinas globale Medienpräsenz zu erhöhen. Chinas staatliche Fernsehsender sind laut dem Report in 140 Ländern zu empfangen, die Programme von China Radio International würden in 65 Sprachen ausgestrahlt. Immer deutlicher sei auch das Bemühen chinesischer Investoren, Anteile westlicher Medienunternehmen zu erwerben.

Cédric Alvani, Direktor der ostasiatischen Sektion von «Reporter ohne Grenzen», sagte in einem Gespräch mit dem US-Magazin «Time»: «Es geht nicht nur darum, dass Chinas Regierung ihre Propaganda zu verbreiten sucht. Es geht um die Zukunft des Journalismus, wie wir ihn kennen.»

Mit der «Weltwoche» haben wir dafür ein Beispiel im eigenen Land.

Erstellt: 17.12.2019, 21:51 Uhr

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