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Wenig Peitsche, aber auch kein Zuckerbrot für Putin

In der Spionageaffäre muss die Schweiz Härte zeigen mit Russland. Aber nicht nur.

MeinungThomas Knellwolf

Der Bundesrat steht vor einem heiklen Entscheid: Soll er der Bundesanwaltschaft erlauben, wegen russischer Spionage gegen Schweizer Ziele zu ermitteln? Oder soll er die notwendige Ermächtigung verweigern? Andersherum ist die Sache simpler: Will der Bundesrat den Ärger jedes vernünftig denkenden Menschen heraufbeschwören? Oder den Zorn des Kremls?

Oder nochmals anders gefragt: Möchte man, dass jene ungestört arbeiten können, die systematischen Betrug im Spitzensport und grausamste Kriegsverbrechen untersuchen? Oder sollen dunkle Mächte Einfluss nehmen auf Dopingjäger und auf Chemiewaffenexperten des Labors Spiez? Bei Angriffen auf ­solche Aufklärer kann es in einem Rechtsstaat keinen Kompromiss geben und keine aussenpolitische Rücksicht. Cyberangriffe aus der Ferne sind ebenso wenig Kavaliersdelikte wie Spionageoperationen vor Ort. Wer sie toleriert, muss nicht überrascht sein, wenn mutmassliche Nervengiftattentäter auf seinem Territorium verkehren – wie im Fall Skripal in Genf. Befinden sich die Hintermänner des Attentats auf den Doppelagenten Sergei Skripal noch in der Schweiz, kommt der Bundesrat nicht um eine Ausweisung oder Auslieferung herum.

Neben der konsequenten Strafverfolgung ist eine starke ­Prävention wichtig. Der Nachrichtendienst des Bundes, eben noch verspottet wegen seines in Deutschland aufgeflogenen Spions, hat seine Hausaufgaben gemacht. Vor vielen Monaten schon setzte sich der Dienst einen «Schwerpunkt Russland». Er fand heraus, dass früher Versäumnisse gemacht wurden. Denn heute sind über ein Viertel der russischen Diplomaten in der Schweiz Agenten. Andere Länder hätten längst einige weggeschickt. Doch was bringt das Schwingen der Peitsche ausser einer weiteren Eskalation? Cleverer ist es, die russischen Geheimdienstler im Auge zu behalten und den Vertretern von ­Präsident Wladimir Putin zu erklären, dass ihre Machenschaften und die Entsendung neuer Spione nicht mehr geduldet werden.

Ein Giftanschlag auf einen Doppelagenten, Spionage gegen die Schweiz und eine diplomatische Krise: Die Ereignisse in der Chronik.
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