Die Frau liebt es, zu regieren

Doris Leuthard ist eine Gestalterin – mit durchzogenem Erfolg. Eine Bilanz.

Ambivalentes Attribut: Doris Leuthard wird oft als «Strahlefrau» bezeichnet. Gemälde: Robert Honegger

Ambivalentes Attribut: Doris Leuthard wird oft als «Strahlefrau» bezeichnet. Gemälde: Robert Honegger

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Die Politiker-Etiketten, die am hart­näckigsten kleben bleiben, drücken oft ambivalente Wertungen aus. So ist Chris­toph Blocher seit Jahren der «Übervater» (fürsorglich und hyperdominant), Paul Rechsteiner ein «Urgestein» (gehört einfach dazu, ist einfach nicht wegzubekommen) – und Doris Leuthard, die CVP-Magistratin, war, ist und bleibt die «Strahlefrau». «Als Strahlefrau der Aargauer CVP wurde die Anwältin in den Nationalrat gewählt», verkündete der «SonntagsBlick» 1999, als Leuthards erstaunliche Karriere auf nationaler Ebene ihren Anfang nahm. Die «Strahlefrau wird auf dicken, weichen Kissen in den Bundesrat getragen», hiess es 2006 in der «NZZ am Sonntag» zum Einerticket, auf dem die CVP ihre damalige Parteichefin für die Landesregierung nominierte. «CVP-Strahlefrau Leuthard gefällt sich in der Rolle der visionären Energieministerin», resümierte vor vier Jahren der «Tages-Anzeiger», nachdem Leuthard, bis 2010 für die Volkswirtschaft zuständig, in das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gewechselt hatte.

Was strahlt, hat Charme. Und was strahlt, das blendet, will übersehen lassen, was unschön ist oder fehlt. Treffen die Implikationen auf Leuthard zu? Die erste zweifellos. Bei der zweiten wird die Antwort komplizierter.

Verlorene Abstimmungen

Wenn Leuthard am 9. Dezember wiedergewählt wird (Opposition ist nicht in Sicht), tritt sie ihre zweite volle Amtszeit als Uvek-Vorsteherin an – ein Wechsel in ein anderes Departement ist wenig wahrscheinlich. Fünf Jahre hat sie dort hinter sich, wenig neben den fünfzehn ihres Vorgängers Moritz Leuenberger (SP). Doch die Umwälzungen in den Uvek-Dossiers, wiewohl noch teilweise in der Ära Leuenberger angestossen, ­haben unter Leuthard bereits vergleichbare Ausmasse angenommen.

Da wären zum Beispiel in der Sparte U (wie Umwelt): die Initiative zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus, die 2012 gegen Leuthards Willen eine Mehrheit im Volk fand, oder Leuthards Raumplanungsgesetz, das die Kantone und Gemeinden erstmals etwas verbindlicher zu sparsamem Bodenverbrauch verpflichtet. In der Sparte V (Verkehr) die von Leuthards Departement geschickt aufgegleiste Bahnausbauvorlage Fabi, nicht aber der vom Volk abgelehnte Preisaufschlag für die Autobahnvignette, mit dem Leuthard zusätzliche Nationalstrassen ­finanzieren wollte.

Unter E (Energie) schliesslich die Energiestrategie 2050, ein Gemenge aus Revolution und Blendwerk: von Leuthard fast handstreichartig lanciert nach der Atomkatastrophe von Fuku­shima 2011, mit dem Atomausstieg als zentralem Element, vom Ständerat in verschiedenen Punkten inzwischen ­abgeschwächt, mit sehr ungewisser ­Zukunft nach dem rechten Wahlsieg im Oktober. Und schliesslich der Bereich K (Kommunikation), wo Leuthard gerade noch einem Debakel entging: Mit einem ­Zufallsmehr von 50,08 Prozent hiess das Volk im Sommer die neue Medien- abgabe gut.

Strahlefotos als Vermächtnis?

Die Auflistung macht es deutlich: Erklärt man politische Erfolge zur harten Währung einer Bundesratsbilanz, dann ist diese bei Uvek-Chefin Leuthard höchstens knapp positiv. Der Gestaltungswille ist da, in einem eindrücklichen Ausmass vor allem im Energiedossier, auffällig insbesondere im Vergleich mit den bleiernen späten Leuenberger-Jahren – doch per Saldo könnten Zweifel an der Durchschlagskraft resultieren. Der Urnengang zur zweiten Gotthardröhre im Februar 2016 droht zusätzlich auf diesen Negativposten zu schlagen. Denn diese Abstimmung ist für die Geschichtsbücher: womöglich mit Leuthard als Verkehrsministerin, die ein von vielen ersehntes Milliardenbauwerk projektierte, vor dem Souverän aber scheiterte. Stürbe dann noch die Energiewende, fiele es maliziösen Chronisten nicht mehr schwer, das Vermächtnis von Uvek-Vorsteherin Leut- hard in den Annalen schrumpfen zu ­lassen – auf ein Fast-Nichts oder eben einen Stapel Strahlefotos.

Doch eine solche Betrachtungsweise veranschlagt das Gewicht, das dem Bundesrat als Einzelfigur in der direktdemokratischen Entscheidungsmaschinerie zukommt, wohl zu hoch. Und sie gewichtet anderes zu tief. Die Wahrheit über Leuthard ist auch: Mit ihren Dossierkenntnissen beeindruckt sie selbst ihre Gegner in den parlamentarischen Kommissionen. Ihre nächste Umgebung, insbesondere ihr Generalsekretariat, erzielt in verwaltungsinternen Umfragen regelmässig Spitzenwerte punkto Arbeits­zufriedenheit und Motivation.

Unterhaltungswert für den Zuschauer hat sie alleweil.

Und noch etwas: Die Frau liebt es, zu regieren. Sie ist im Bundesrat eine der fleissigsten Verfasserinnen von Mit­berichten zu den Geschäften anderer ­Departemente. Deutlich produktiver ist in dieser Hinsicht nur Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgrund ­ihrer Sparprogramme. Mit den verschiedenen Akteuren im Land Mehrheiten zu zimmern, reizt Leuthard stärker als das Durchpauken eigener Positionen – die bei ihr tendenziell sowieso fluktuide sind. Ihre Technologiegläubigkeit gehöre da zu den wenigen Konstanten, heisst es.

Dass Leuthard nicht nur Strahlemiene im Repertoire hat, wissen überdies alle Parlamentarier, die von ihr in der Ratsdebatte seit einiger Zeit vermehrt lehrerhaft abgefertigt werden. Besonders im Ständerat nimmt man ihr ihre Rhetorik zuweilen als Schnoddrigkeit übel. Unterhaltungswert für den Zuschauer hat sie alleweil. Auch das ist Politik – und Leuthard mag Politik. Die Lässigkeit, in der sie seit einiger Zeit mit einem möglichen baldigen Abgang kokettiert, mag man ihr nicht so recht abnehmen.

Erstellt: 04.12.2015, 21:13 Uhr

Meilensteine der Legislatur 2011–2015

11. März 2012
Mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen heisst das Volk die Zweitwohnungsinitiative des Umweltaktivisten Franz Weber gut. Umweltministerin Doris Leuthard bekämpfte das Anliegen – wofür sie auch parteitaktisch gute Gründe hatte: Das Zweitwohnungsproblem betrifft vor allem Bergregionen wie das Wallis, wo Leuthards CVP noch besonders stark ist. Die Bundes­rätin kündigt vor den Medien eine «verträg­liche» Lösung an – über drei Jahre wird es dauern, bis ein allerseits akzeptiertes Aus­führungsgesetz vorliegt.

27. Juni 2012
Der Bundesrat trifft auf Leuthards Antrag hin einen weitreichenden Entscheid: Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard soll die Sanierung der alten Röhre möglich machen. Leuthard begibt sich damit in Opposition zur Alpeninitiative: Während die Bundesrätin betont, beide Tunnel würden nur einspurig befahren, sehen die Alpenschützer den Verfassungsauftrag zur Verkehrs­verlagerung sabotiert. Das Parlament stützt Leuthards Projekt, das Volk wird im Februar 2016 entscheiden.

8. Dezember 2012Das Arosa-Humorfestival zeichnet Doris Leuthard mit der «Humor-Schaufel» aus. Die Trophäe verdiente sich Leuthard unter anderem mit ihrer Antwort auf eine Frage im Parlament zu den Kosten einer Dressurpferdeprüfung («Gymkhana»): Leuthards Lachanfall, als sie den von ihren Beamten ver­fassten Text verlas, wurde zum Youtube-Hit.

24. November 2013
Ein Referendumskomitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann bringt in der Volksabstimmung das neue Nationalstrassenabgabegesetz zu Fall: Mit der Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken hätte Leuthard die Übernahme von 400 Kilometer Nationalstrasse finanzieren wollen. Die CVP-Bundesrätin erleidet damit eine zweite empfindliche Niederlage an der Urne.

3. Dezember 2014
Ein Foto sorgt für Aufsehen: Leuthards Departement verbreitet über Twitter ein Bild, das die Chefin mit ihrem neuen Dienstwagen zeigt, einem Tesla S 85. Das Sportauto mit Elektroantrieb soll zeigen, dass die Ministerin den Fortschritt vorlebt, den sie mit der Energiewende politisch implementieren will. Freilich provoziert Leuthard damit auch eine Debatte über die ökologisch zwiespältige Bilanz der Tesla-Fahrzeuge.
8. Dezember 2014

Der Nationalrat stimmt dem ersten Massnahmenpaket von Leuthards Energiestrategie 2050 zu – mit 110 zu 84 Stimmen, gegen den Widerstand von FDP und SVP. Damit hat der Atomausstieg erstmals in einer Parlamentskammer eine Mehrheit gefunden.

Freund

Karl Vogler (CSP, OW)

«Nicht nur in ihren eigenen Dossiers ist Doris Leuthard absolut sattelfest: Sie weiss als Bundesrätin auch über die Geschäfte der anderen Departemente sehr gut Bescheid. Sie hat eine ausgeprägte Gesamtsicht, einen Blick für das grosse Ganze – auch über die Landesgrenze hinaus. Wie sie bei der Energiestrategie vorgeht, wie sie mit der Wirtschaft nach Lösungen sucht: Das zeigt ihren Pragmatismus. Sie tritt zudem sehr aktiv gegen aussen auf. Dank ihrer vielen Besuche in den Kantonen verfügt sie über ein gutes Gespür für die Probleme im Land.»

Gegner

Christian Wasserfallen (FDP, BE)

«Doris Leuthard neigt in allen Dossiers zu einem eher etatistischen Ansatz. Immer muss der Bund irgendetwas machen, irgend­etwas regulieren. Sie präsentiert gerne grosse Auswahlsendungen mit Vorschlägen, nach denen niemand verlangt hat – so etwa bei der grünen Wirtschaft, in der Raumplanung oder der Energiestrategie. Schnell zeigt sich dann, dass die Vorschläge kaum realisierbar und damit nicht mehrheitsfähig sind. So gesehen erweist sich Leuthard leider oft als Ankündigungsministerin. Im Verkehrs­bereich sieht das besser aus.»

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