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Weniger Geld für «vergoldete» Bauernhöfe

Grossbauern beziehen heute Direktzahlungen von teils mehr als einer halben Million Franken. Der Bundesrat will nun einen Deckel bei 375'000 Franken schaffen.

Stefan Häne
Mit Salat an der Spitze: 2017 freute sich der Gemüseproduzent Christian Rathgeb in Unterstammheim ZH über rund 575’000 Franken Direktzahlung. Foto: Thomas Egli
Mit Salat an der Spitze: 2017 freute sich der Gemüseproduzent Christian Rathgeb in Unterstammheim ZH über rund 575’000 Franken Direktzahlung. Foto: Thomas Egli

Christian Rathgeb schüttelt den Kopf: «Ich verstehe die Neuerung nicht.» Der Gemüseproduzent aus Unterstammheim im Kanton Zürich gehört zu den Verlierern einer Reform, die der Bundesrat im Rahmen der neuen Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorantreibt. Neu sollen die Direktzahlungen nach oben begrenzt werden – bei 375'000 Franken pro Betrieb.

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Limite bei 250'000 Franken ziehen. Doch er krebste zurück, nachdem die Mehrheit der Kantone und der Schweizer Bauernverband den Vorschlag in der Vernehmlassung zerzaust hatten. So oder so ist es deutlich weniger, als Rathgeb jeweils erhält. 2017 waren es rund 575'000 Franken, wie wir letztes Jahr publik machten (zur Datenanalyse rund um Direktzahlungen). Wie viel es in den Folgejahren gewesen sind, sagt Rathgeb nicht. Sicher aber erwarten ihn nun Einbussen in sechsstelliger Höhe.

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Mit dem Plafonds will der Bundesrat eine Neuerung der letzten Agrarreform teilweise rückgängig machen. 2014 hatte das Parlament beschlossen, die Direktzahlungen nach oben zu öffnen. Seither wächst die Zahl jener Betriebe, die mehr als 150'000 Franken erhalten. 2018 lagen 1660 Betriebe über dieser Schwelle, 2015 waren es erst 1366.

Diese Entwicklung läuft dem Trend zum Hofsterben zuwider: In der Schweiz geben pro Tag im Durchschnitt etwa zwei Höfe auf. Die Zahl kleinerer Betriebe sinkt, dafür legen die grossen zu. Vor 40 Jahren waren die Bauernhöfe im Schnitt nur halb so gross wie heute.

Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet

Die Kleinbauern sehen darin eine Fehlentwicklung: Das Parlament, so kritisieren sie, habe 2014 den Anreiz, alleine aufgrund der Bundesgelder mehr Fläche zu bewirtschaften, stark erhöht – und damit auch den Druck auf das Land und die Bodenpreise.

«Das befeuert das Hofsterben und fördert eine industrielle Landwirtschaft», sagt Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung. «Ausserdem schaden Direktzahlungen über 150'000 Franken der Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung, insbesondere wenn man sie mit gewöhnlichen Jahresgehältern vergleicht.» Schliesslich würden ja alle Betriebe auch noch ein Einkommen mit dem Erlös ihrer Produkte erwirtschaften.

Kritiker sprechen deshalb von «vergoldeten Bauernhöfen» – eine Etikette, die der Bundesrat als potenziell gefährlich einstufen dürfte. Mit dem vorgeschlagenen Plafonds jedenfalls will er verhindern, dass in der Bevölkerung die Gunst für einen zentralen Pfeiler der Schweizer Agrarpolitik schwindet: Die Direktzahlungen sind die Entschädigung dafür, dass die Landwirte gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, etwa die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln zu sichern oder die Biodiversität zu fördern. Gut 11 Milliarden Franken Direktzahlungen von 2022 bis 2025 hat der Bundesrat für die noch knapp 45'000 Betriebe im Land budgetiert.

Kleinbauern fordern tiefere Grenze

Das neue Berechnungssystem ist einfacher, es entfallen die teils komplizierten Abstufungen und Begrenzungen zugunsten einer mathematischen Formel, die ein Maximum von 375'000 Franken zulässt. Der Bundesrat kalkuliert mit Einsparungen von 12 Millionen Franken pro Jahr, Kürzungen müssen gut 1500 Betriebe hinnehmen.

Welche, hat der Schweizer Bauernverband analysiert: Etwa 55 Prozent davon befinden sich in der Bergzone. Die Romandie ist stärker betroffen als der Rest der Schweiz, da dort die Betriebe allgemein etwas grösser sind. Überproportional tangiert sind Biobetriebe, da sie für ihre Produktion zusätzliche Direktzahlungen erhalten. Über der Grenze von 150'000 Franken liegen denn auch 8 Prozent der Biobetriebe, bei den konventionellen sind es weniger als 4 Prozent.

Ob der Bauernverband den Vorschlag des Bundesrats unterstützt, ist offen. Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Bauernverbands, tagt diesen Mittwoch in Bern. Präsident Markus Ritter möchte sich noch nicht abschliessend positionieren, signalisiert aber, dass der Verband mit der Deckelung leben könnte.

Anders die Kleinbauern-Vereinigung: «Um den Druck auf den Wachstumsanreiz zu reduzieren, müsste die Obergrenze tiefer als 375'000 Franken liegen und die Kürzung der Direktzahlungen schon unter 150'000 Franken erfolgen», sagt Präsidentin Fuhrer.

«Der Konsument will Biodiversität und gleichzeitig günstige Produktepreise.»

Christian Rathgeb, Gemüseproduzent

Für Bio-Gemüseproduzent Rathgeb dagegen führt die Deckelung dazu, dass ein «kleinerer» Betrieb für dieselben ökologischen Leistungen pro Fläche mehr als ein «grosser» erhalte. Dabei sei es heute schon so, dass ein «grosser» Betrieb mit entsprechenden Kürzungen der Direktzahlungen den Steuerzahler weniger koste als mehrere kleine. «Wenn man mit der Deckelung wieder mehr kleinere Betriebe will, kostet das den Steuerzahler noch mehr.»

Rathgeb befürchtet, dass die geplante Plafonierung den Strukturwandel bremse. Seine Überlegung: Die Landwirtschaft wird in Zukunft mit weniger Chemie auskommen als heute – dafür mit mehr mechanischem Pflanzenschutz. Dafür aber werden teure Maschinen und auch Roboter nötig sein, die Digitalisierung wird dabei eine wichtige Rolle spielen. «Es werden erhebliche Investitionen nötig sein», sagt Rathgeb. Kleine Betriebe würden diesen Wandel alleine kaum stemmen und diese Maschinen oft auch nicht effizient auslasten können.

Welche Folgen die Kürzung für seinen Betrieb haben wird, kann Rathgeb derzeit nicht beantworten, wie er sagt. Womöglich würden seine Produkte teurer. «Der Konsument aber will Biodiversität und gleichzeitig günstige Produktepreise», sagt Rathgeb. Schon heute sei es so, dass die Konsumenten nicht in jedem Fall bereit seien, die ökologischen Leistungen via Produktepreis zu bezahlen. So etwa gebe es grosse Überschüsse bei der Biomilch. «Dieses Szenario», warnt Christian Rathgeb, «könnte auch beim Gemüse eintreffen.»

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