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Der Bundesrat ignoriert die eigenen Regeln

An der Spitze der Verwaltung ist der Umgang mit Interessenkonflikten besonders wurstig.

Jörg Gasser wechselte vom Bund zur Bankiervereinigung. Gäbe es adäquate Regeln, wäre das nicht möglich gewesen. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Jörg Gasser wechselte vom Bund zur Bankiervereinigung. Gäbe es adäquate Regeln, wäre das nicht möglich gewesen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Bund und Kantone gehen immer energischer gegen Korruption vor. Zum einen mittels neuer Technologien, besserer polizeilicher Zusammenarbeit und mehr Ressourcen. Zum anderen mit mehr Sensibilisierung und griffigeren Gesetzen. Die Kampfzone wurde zuletzt schrittweise ausgedehnt, auf den Finanzsektor, den Rohstoffhandel, den Sport und den Kunstmarkt. Ein Bereich allerdings scheint vom Eifer der Bundesverwaltung weitgehend unberührt zu sein: die Bundesverwaltung selbst.

Das Problem liegt beim Bundesrat. Zunächst hat er die Korruptions­bekämpfung in der Verwaltung so lange wie möglich ignoriert. Inzwischen befindet er sich im Stadium der Symbolpolitik. Zwei Beispiele: Die Landesregierung hat zwar eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen. Sie gab diesem Gremium aber weder die notwendigen Ressourcen noch den erforderlichen Sukkurs oder ernst zu nehmende Zielvorgaben. Der Bundesrat liess zwar einen streng formulierten Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den Berner Büros verteilen. Er foutiert sich aber selbst um die darin verankerten Regeln.

Ja, die Bundesräte scheinen ein besonders taktisches Verhältnis zu Prinzipien und Normen zu haben, wenn es um die Führung der obersten Bundeskader geht. Zwei delikate Seitenwechsel aus den letzten Monaten legen diesen Schluss nahe. Obwohl in beiden Fällen – Stefan Brupbacher und Jörg Gasser – ein offensichtliches Interessenkonfliktpotenzial vorlag, geschah nichts. Keine Freistellung. Keine Ausstandsregelung. Noch nicht mal ein klärendes Gespräch. Es herrscht die Doktrin des Laisser-faire. Das hat nicht nur zur Folge, dass das Vertrauen in die Verwaltung erodiert und Zweifel an der Integrität und Professionalität der Beamten wachsen. Es unterminiert auch die wichtigen Bemühungen um korrektes Verhalten auf allen tieferen Ebenen der Administration. Skandale sind die logische Folge. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn der Bundesrat die Korruptionsbekämpfung endlich zu einer politischen Priorität macht. Und selbst mit gutem Beispiel vorangeht.

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