Wenn der Volkswille plötzlich nicht mehr so wichtig ist
Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP die Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative ohne Wenn und Aber. Warum pocht die Partei bei den Zweitwohnungen nicht mehr auf den Volkswillen?
Der Volkswillen ist bei den Zweitwohnungen in ihren Augen genügend respektiert: SVP-Präsident Toni Brunner (r.), Bundesrat Ueli Maurer.
Keystone
Im April verkündeten die SVP und ihr Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern, es sei unverständlich, dass die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens zur Ausschaffung krimineller Ausländer weiter verschleppten, und drohten mit einer Durchsetzungsinitiative. Im Juli lancierte die SVP dieses Volksbegehren dann tatsächlich. Bei der Initiative «Gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen» misst die SVP den Volkswillen aber mit anderen Ellen, obwohl am 11. März 2012 eine Mehrheit der Stimmbürger der Initiative zustimmte.