Bundesratswahlverdacht!

Was bezwecken Daniel Jositsch und Pascale Bruderer mit ihrem Aufstand in der SP? Es gibt da eine Vermutung.

Wollen den sozialliberalen Flügel stärker sichtbar machen: SP-Ständerätin Pascale Bruderer (rechts) und Ratskollege Daniel Jositsch. (14. Dezember 2016) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Wollen den sozialliberalen Flügel stärker sichtbar machen: SP-Ständerätin Pascale Bruderer (rechts) und Ratskollege Daniel Jositsch. (14. Dezember 2016) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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In der SP wird gestritten, wieder einmal: Eine neu ­formierte Gruppe «reformorientierter» Kräfte um ­Pascale Bruderer (AG) und Daniel Jositsch (ZH) will dem sozialliberalen Flügel mehr Gewicht und Wahrnehmung verschaffen. Die Website Reform-sp.ch ist seit gestern online, ein Positionspapier soll folgen.

Ein Kommentar aus dem alten Rom drängt sich auf: Cui bono? – Wem nützt es? Gemässigt linke Positionen werden zweifellos von vielen Menschen geteilt. Bruderer und Jositsch sind mit ihren guten Wahlresultaten der beste Beweis. Doch können sie nicht ernsthaft glauben, ihre Partei sei dorthin zu verfrachten, wo sich Grünliberale, CSP und Teile der CVP tummeln. Ebenso wenig können sie glauben, eine Einmittung würde der SP mehr Listenstimmen einbringen. Die ­Misere der Mitte-Parteien macht das wenig plausibel.

Wem also nützt es? Eine bösartige Antwort könnte ­lauten: Bruderer und Jositsch.

Wem also nützt es? Eine bösartige Antwort könnte ­lauten: Bruderer und Jositsch. Spätestens um 2020 werden wohl die beiden SP-Sitze im Bundesrat wieder frei. Ein Ruf als gemässigter Pragmatiker kann einem da bei allfälligen Ambitionen nur gelegen kommen. Das zeigt nicht zuletzt die Karriere der amtierenden SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

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Hilfreicher ist der Hinweis, dass Bruderer und Jositsch eine Tradition bedienen. Im 20. Jahrhundert zwang der Gegensatz von Kommunismus und liberaler Demokratie jeden Linken zum Systembekenntnis (das keineswegs immer eindeutig ausfiel). Flügelkämpfe und mit viel Schrifttum befeuerte Grundsatzdebatten wurden Teil sozialdemokratischer DNA. Konzeptioneller Streit brandete letztmals vor anderthalb Jahrzehnten auf, als Tony Blair und Gerhard Schröder die europäische Linke auf einen wirtschaftsfreundlichen «dritten Weg» führten. Es war die Zeit, als Simonetta Sommaruga ihr provokatives Gurten-Manifest für eine liberale, migrationskritische Neuausrichtung lancierte.

Es wird sich weisen, ob Bruderer und Jositsch eine ähnliche Debatte in Gang bringen. In einer Demokratie kann so etwas – cui bono? – durchaus guttun. Für «Gurten, das Zweite» muss die bisher harmlos auftretende Gruppe aber noch viel Substanz liefern. Ansonsten gilt bis auf weiteres: Bundesratswahlverdacht.

Erstellt: 14.12.2016, 22:41 Uhr

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