Dicke Luft in der SVP – drei Ständeräte stützen Vogt
Massvoll oder rigid? Wie die Durchsetzungsinitiative umzusetzen ist, darüber wird nun heftig gestritten. Auch in der SVP.
Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, hörte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte, nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit seiner Aussage zur Durchsetzungsinitiative in der «Schweiz am Sonntag» herrscht in der SVP dicke Luft.
Der neu gewählte Nationalrat will die Initiative so auslegen, dass kriminelle Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht ausgeschafft werden. Secondos seien zwar keine Schweizer Bürger, doch sie würden zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft gehören: «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.» Wer hier geboren sei, soll bleiben, findet Vogt. Die SVP-Parteispitze widersprach umgehend: «Hans-Ueli Vogt bringt seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagte Generalsekretär Martin Baltisser noch am Sonntag.
