Dicke Luft in der SVP – drei Ständeräte stützen Vogt

Der Streit um die Durchsetzungsinitiative

Worüber stimmen wir am 28. Februar ab?
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist das Folgeprojekt zur 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative: Das Stimmvolk entscheidet erneut, ob Ausländer, die für bestimmte Delikte verurteilt wurden, automatisch des Landes verwiesen werden müssen.

Welche Delikte sollen zur Ausschaffung führen?
Schwere Straftaten wie etwa Mord, Vergewaltigung oder Raub. Wer eine Vorstrafe hat, muss die Schweiz auch bei leichteren Delikten verlassen. Zum Beispiel der in der Schweiz geborene Engländer John: Er wurde als junger Erwachsener wegen Haltens von Haschischpflanzen bestraft. Acht Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Dass er wegen des leichten Falles mit einer Busse davon kommt, nützt ihm nichts.

Was heisst das in Zahlen?
Gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik wären nach den Regeln der Durchsetzungsinitiative im Jahr 2014 über 10'000 Personen des Landes verwiesen worden – davon fast 2300 EU-Bürger. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative hätte knapp 4000 Ausschaffungen zur Folge gehabt.

Warum drängt die SVP auf eine zweite Volksabstimmung?
Die Partei ist nicht zufrieden mit dem Gesetz, das das Parlament zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschloss. Dieses lässt den Richtern einen gewissen Spielraum: In Härtefällen – etwa wenn der Betroffene in der Schweiz geboren wurde und hier eine Familie hat – können die Richter von einer Ausschaffung absehen. Eine Härtefallklausel war 2010 vom Stimmvolk abgelehnt worden.

Warum beharrte das Parlament auf dieser Härtefallklausel?
Es wollte das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit wahren und Völkerrecht wie die ­Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), den UNO-Pakt II oder das Schengenabkommen einhalten.

Schützt die EMRK kriminelle Ausländer?
Die EMRK verbietet Landesverweise nicht. Sie stellt aber Regeln auf, nach ­denen ein ansässiger Ausländer ausgewiesen werden darf: Die Richter müssen abwägen, ob das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung grösser ist als das ­private Interesse des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz. Zu Letzteren gehören etwa die familiäre Situation oder das Wohl allfälliger Kinder. Besonders ins Gewicht fällt, ob jemand in der Schweiz geboren wurde oder hier aufgewachsen ist.

Wie will die SVP die Gerichte zwingen, ausländische Straftäter automatisch auszuweisen?
Die Durchsetzungsinitiative listet jedes Delikt auf, das zwingend einen Landesverweis zur Folge hätte. Weiter ist sie direkt anwendbar: Das Parlament, das für die Umsetzung von Volksinitiativen zuständig ist, soll so ausgehebelt werden. Schliesslich hält die Initiative fest, dass ihre Bestimmungen immer höher gewichtet werden müssen als völkerrechtliche Verträge. Einzige Ausnahme ist das zwingende Völkerrecht.

Was passiert nach einem Ja zur Durchsetzungsinitiative?
Die Richter kämen unter Druck: Sollen sie sich an die Durchsetzungsinitiative halten und riskieren, dass die Schweiz zum ­Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird? Aus der Sicht der Gegner wären Konflikte mit der EMRK unausweichlich. Oder sollen sie sich auf das (ebenfalls in der Bundesverfassung verankerte) Recht berufen, jeden Fall einzeln zu beurteilen, und so den jüngsten Volksentscheid ignorieren?

Was hat die Durchsetzungsinitiative mit der neuen SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zu tun?
Nicht viel, sagt die SVP. Viel, sagen die Gegner. Beide Initiativen zielten darauf ab, dass die Schweiz sich nicht mehr an die EMRK halte. Die Durchsetzungsinitiative sei ein erster Schritt dazu.

(Tages-Anzeiger)