Wenn die Schweiz der EU die Verkehrspolitik erklärt
Die EU diskutierte heute in Brüssel über die Herausforderungen eines «effizienten» und «bezahlbaren» Verkehrs. Hilfe holte sie sich dazu von einer Schweizer Delegation.
In der Verkehrspolitik dient die Schweiz der EU als Vorbild oder Labor. Bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel zeigte sich heute Abend, dass nicht nur die Verlagerungspolitik an sich diskutiert werden muss, sondern die Priorität, die dem Verkehr eingeräumt wird.
Zum Thema «Herausforderungen eines grünen, effizienten und bezahlbaren Verkehrs in Europa» hatte die Schweizer Mission bei der EU ein Quartett geladen: SBB-CEO Andreas Meyer und Gregor Saladin, Mitglied der Direktion des Bundesamtes für Verkehr (BAV), vertraten den Schweizer Standpunkt.
Dazu stiessen Jean-Eric Paquet, Direktor des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) bei der EU-Kommission und die österreichische EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger, die im Parlamentsausschusses für Verkehr und Tourismus sitzt.
Die Politikerin der Grünen hielt fest, dass es in den EU- Mitgliedstaaten vor allem am Willen fehle, Investitionen im öffentlichen Verkehr zu tätigen. Letztlich hätten die EU-Länder gerne, dass ihnen die EU-Kommission Massnahmen für einen saubereren und effizienteren Verkehr liefert, «ohne dass es etwas kostet».
Entscheidend sei, erklärte Paquet dazu, welche Priorität der Verkehr in der Politik der Mitgliedstaaten habe. Es sei schwer, die Finanzminister von mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu überzeugen.
Weissbuch am Montag
Allerdings hofft die EU-Kommission, dass die Verkehrspolitik und - problematik bald auf dem Radar der Minister und «hoffentlich der Staats- und Regierungschefs» landet, so Paquet. Dazu soll das so genannte Weissbuch beitragen, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am nächsten Montag vorlegen wird.
Aus den bisher in Brüssel zirkulierenden Unterlagen geht hervor, dass die EU Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken will. Bei der Verlagerung will die EU zwar den Anteil der Güter auf der Schiene bis 2030 auf 30% erhöhen, bis 2050 auf 50%.
Eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene könne nur gelingen, wenn die EU auch mitmache, erklärte Saladin. Die Schweiz habe ihr Instrumentarium mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), den flankierenden Massnahmen und beim Infrastrukturausbau ausgeschöpft, hält Saladin fest.
Umstrittene Ko-Modalität
Paquet betonte aber bezüglich Verlagerung, dass mit Blick auf das erwartete Wachstum im Verkehrsaufkommen, «alle Arten von Transportmittel» für Güter und Personen in Betracht gezogen werden sollten. Es gehe nicht nur um die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.
Die EU spreche von «Ko-Modalität», während «wir Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlegen», sagte Meyer. Für den effizienten Verkehr von Personen und Güter seien die Korridore wichtig.
Darunter fällt der Nord-Süd-Korridor Rotterdam-Genua, mit der Schweizer Alpentransversalen im Zentrum. «Wir hoffen, dass bis 2016/ 2017 nicht nur der Gotthard-Basistunnel, sondern auch die Wege dazu in Deutschland und Italien fertiggestellt sind», erklärte der SBB- CEO.
Schweizer «Labor»
Die Schweiz könne durchaus als eine Art Beispiel dienen für die EU, hielt Lichtenberger fest. Im Parlament träumten einige von «Schweizer Verhältnissen». Für Saladin kann die Schweiz als «Labor» dienen, «das die EU beobachten kann oder nicht». Allerdings habe der Erfolg auch seinen Preis, der von den Benutzern, dem Staat und den Unternehmen bezahlt werden müsse.
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