«Wenn die Situation eskaliert, können wir nur verlieren»

Die ehemalige Aussenminsterin Micheline Calmy-Rey (SP) fordert ein Staatssekretariat für Europafragen. Es würde die Verhandlungen mit der EU koordinieren – und dafür sorgen, dass der Bundesrat mit einer Stimme spricht.

«Man muss den Affront relativieren»: Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Foto: Urs Jaudas

«Man muss den Affront relativieren»: Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Foto: Urs Jaudas

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In Bundesbern ist man sich beim Vorgehen der EU gegen die Schweiz in einem Punkt einig: Es ist ein Affront. Sehen Sie dies auch so?
Man muss den Affront relativieren. Der Bundesrat hat das Ergebnis des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sehr positiv dargestellt, und an dieser hohen Zuspitzung des Ergebnisses muss man den Affront nun messen. Juncker kam, lächelte und küsste, die Schweiz jubelte, und alle Probleme schienen gelöst. Gar von einem Freundschaftsabkommen war die Rede. Aber jetzt hat sich gezeigt: Aussenpolitik ist harte Interessenpolitik und keine Liebesaffäre.

Hat sich der Bundesrat von der EU über den Tisch ziehen lassen?
Das kann ich nicht sagen, ich war nicht dabei.

Wie soll der Bundesrat nun vorgehen?
Man muss sehen: Als Nicht-Mitglied der EU trägt die Schweiz ein hohes Risiko, diskriminiert zu werden. Deshalb ist die Frage: Welchen politischen Preis wäre sie bereit, dafür zu bezahlen, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden? Der Bundesrat verhandelt seit Jahren das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Diese Verhandlungen soll er fortsetzen.

Soll er es so schnell vorantreiben, wie es Juncker fordert?
Wir brauchen ein gutes Abkommen, schliesslich benötigt es die Unterstützung von Parlament und Stimmbevölkerung. Was nützt uns ein Abkommen, wenn es in einer Abstimmung scheitert? Wir sollten deshalb mit kühlem Kopf in die Verhandlungen steigen und dürfen uns von der EU weder provozieren noch von ihr drängen lassen.

Umfrage

Leuthard droht Brüssel mit Gegenmassnahmen: Der richtige Weg?

Ja, weil sich die EU derzeit nicht kooperativ verhält.

 
77.6%

Nein, das trübt nur das für uns wichtige Verhältnis zur EU.

 
22.4%

8989 Stimmen


Weshalb setzt die EU derart Druck auf? Spielt dabei der Brexit eine Rolle?
Die EU will mit der Schweiz möglichst schnell ein Rahmenabkommen abschliessen, um damit den Briten zu demonstrieren, was es heisst, ein Drittstaat zu sein.

Die Schweiz soll sich also beeilen, damit die EU an uns ein Exempel statuieren kann?
So könnte sie den Briten zeigen, dass ein Drittstaat ohne Dienstleistungsabkommen keinerlei Anspruch auf Äquivalenz hat. Die EU kann es uns gewähren, muss aber nicht. Das hat sie vor ein paar Tagen nun ein erstes Mal sehr anschaulich getan, indem sie die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst auf ein Jahr beschränkt. Das ist eine klare Botschaft an Grossbritannien.

Sie sagten, die Schweiz muss an einem guten Abkommen interessiert sein. Das wird nicht einfach.
Wir brauchen dafür die entsprechenden Mittel. Das heisst, ein Staatssekretariat für Europafragen. Dieses könnte alle Verhandlungen mit der EU koordinieren. Es würde dafür sorgen, dass der Bundesrat in der EU-Frage Führungsstärke zeigen kann und immer mit einer Stimme spricht. Auf diese Weise könnten wir die Kohärenz verbessern, und es würde nicht zuletzt dazu führen, dass die Bevölkerung die Beziehungen zur EU mehr wertschätzen und besser akzeptieren würde.

Auch Sie haben mit Jean-Claude Juncker verhandelt. Zu Ihrer Zeit als Aussenministerin war er der Finanzminister Luxemburgs.
Herr Juncker ist ein schlauer Fuchs und beherrscht das Machtspiel perfekt. Als ich Aussenministerin war, verhandelten wir mit der EU das Zinsbesteuerungsabkommen. Juncker als Finanzminister Luxemburgs hielt sich die ganze Zeit über im Hintergrund. Erst als wir uns mit der EU nach langem geeinigt hatten, schaltete er sich ein und verlangte Nachverhandlungen. Er sagte, die Schweiz als Nicht-EU-Land dürfe nicht besser gestellt werden als ein anderes EU-Land. Die EU sitzt am längeren Hebel, unsere Beziehung zu ihr ist stark asymmetrisch. Wir mussten deshalb nachgeben. Wenn die Situation zwischen Schweiz und EU eskaliert, können wir nur verlieren.

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Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei eine «klare Diskriminierung», «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Das gilt genauso in der heutigen Situation. Kann der Bundesrat überhaupt etwas ausrichten?
Die Schweiz agiert oft reaktiv. Wenn etwas Unangenehmes auf uns zukommt, rufen wir erst: Nein, Nein, Nein. Wir sind empört und sagen, das sei völlig inakzeptabel. In Phase 2 geben wir nach. Und in Phase 3 versuchen wir, unseren Interpretationsspielraum auszuloten. Wir schauen, wie weit wir gehen können. Ich befürchte, dass wir auch dieses Mal so verfahren.

Soll der Bundesrat die sogenannte Ostmilliarde, die er Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch in Aussicht stellte, zurückhalten?
Ich bezweifle, dass diese Marktzugangsprämie als Druckmittel taugt – die Kohäsionspolitik der EU ist nicht gefährdet, wenn die Schweiz nicht bezahlt. Das institutionelle Rahmenabkommen hingegen ist viel wichtiger, gerade im Lichte des Brexit. Die EU will nicht, dass die Schweiz das übernommene EU-Recht anders anwendet als die EU-Mitgliedsstaaten, die sich nach dem Europäischen Gerichtshof richten müssen.


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Erstellt: 22.12.2017, 21:49 Uhr

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