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Wenn die strengsten Regeln nichts nützen

Die Ventilklausel wird ausgeweitet. Noch lieber wäre manchem Politiker die strikte Umsetzung der Massnahmen gegen Lohndumping. Allerdings scheint es da zu klemmen. Im Seco?

Wo die flankierenden Massnahmen am meisten gefragt sind: Arbeiter auf einer Baustelle am Zürcher Sechseläutenplatz.
Wo die flankierenden Massnahmen am meisten gefragt sind: Arbeiter auf einer Baustelle am Zürcher Sechseläutenplatz.
Keystone

Die Ventilklausel sorgt auch noch einen Tag nach dem Entscheid des Bundesrats für Aufregung. Gestern wiederholte Justizministerin Simonetta Sommaruga mehrmals, dass die Anrufung der Ventilklausel «als eine Massnahme unter vielen anderen dazu beitragen soll, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten». Man habe deswegen die Massnahmen gegen Lohndumping verschärft – mit strengeren Regeln gegen die Scheinselbstständigkeit und einer Solidarhaftung bei Auftragsketten.

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