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Wenn die Wahrheit der Rüstungslobby gewinnt

Was bringen Offset-Deals wirklich? Der Bund hat es versäumt, diese Frage zu klären. Zur Freude der Rüstungslobby.

MeinungChristoph Lenz

Man könnte fast von einem Natur­gesetz sprechen: Wenn das Bundesamt für Rüstung auf Einkaufstour geht, sind die Probleme nicht weit. Dabei muss es sich gar nicht um besonders komplizierte Beschaffungen handeln. Die Armasuisse produziert sogar dann Skandalmeldungen, wenn sie bloss Unterhosen kauft.

Jetzt aber steht quasi der Gold­-Standard der Rüstungsbeschaffung an. In den nächsten Jahren will der Bundesrat die altersschwachen F/A-18 ersetzen. Egal, wie der Typenentscheid ausfällt: Der neue Kampfjet der Schweizer Armee ist mit Abstand das komplexeste Waffensystem, das die Eidgenossenschaft je erworben hat. Und zugleich das teuerste.

Amherd soll es richten

Umso beunruhigender, dass das Verteidigungsdepartement zentrale Aspekte der Beschaffung bislang vernachlässigt hat. Weder Bundesrat Ueli Maurer noch sein Nachfolger Guy Parmelin fühlten sich dafür zuständig, fundiert abzuklären, was der Zwang zu Kompensationsgeschäften heutzutage noch bringt. Keine Studie wurde erstellt, keine unabhängigen Experten wurden beigezogen. Parmelin überliess den Entscheid einem anonymen Gremium von Armeefunktionären und der Kraft der Bürokratie. Ergebnis: Man macht weiter wie bisher. Und man hat keinerlei glaubwürdige Grundlagen, um Auftragsstudien wie jene der Universität St. Gallen einzuordnen. Hier versucht die Rüstungsindustrie die Politik und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Gegengeschäfte trotz Korruptions­risiken, Intransparenz und Mehrkosten gut sind für das Land. Aber trifft dieser Befund auch zu, wenn in der Schweiz praktisch schon Vollbeschäftigung herrscht? Wenn die Mehrkosten in die Milliarden gehen könnten? Und überhaupt: Soll der Bund aus­gerechnet der Rüstungsindustrie ein solches Konjunkturprogramm angedeihen lassen?

Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Kampfjet-Pläne gründlich überprüfen. Sie sollte sich auch mit den obigen Fragen befassen. Ihre Partei, die CVP, hat es getan. Sie hat sich aus der Allianz der beinharten Offset-Befürworter verabschiedet.

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