Wenn nicht jetzt eine Einigung mit der EU, wann dann?

Indem er auf einen Abschluss in den Verhandlungen drängt, beweist der Bundesrat Führungsstärke.

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Wie oft hat man diese Platte vom Bundesrat schon gehört: «Wir verhandeln weiter.» Auch vergangenen Freiag hat Aussenminister Ignazio Cassis sie wieder aufgelegt – zum gefühlt hundertsten Mal. Trotzdem ist die Sachlage dieses Mal etwas anders. Drei Sitzungen lang hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen im EU-Dossier gestritten. Am Ende hat er sich nicht bloss zu einer seiner üblichen Durchhalteparolen durchgerungen. Wie man aus verschiedenen Departementen hört, meint er es wirklich ernst: Er will in den nächsten Wochen versuchen, endlich einen Abschluss mit der EU zu erzielen. Gegen alle Widerstände.

Gewisse selbst ernannte Experten finden, es sei dafür der falsche Zeitpunkt: Nach dem Brexit wären die Chancen für einen vorteilhaften Vertrag mit der EU besser. Doch das ist reine Spekulation. Es ist auch gut möglich, dass es nach dem Brexit unmöglich wird, mit der EU einen Deal zu bekommen, der nicht in London geprägt wurde, sondern in Bern. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat sich jetzt ein Herz fasst für den finalen Hosenlupf.

Er versucht, Brüssel eine derart gute Ersatzlösung abzuringen, dass sie anschliessend auch die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände überzeugt.

Eine Einigung wird es nur geben, wenn die EU von ihren Maximalforderungen bei den flankierenden Massnahmen (Flam) abrückt. Und die Schweiz muss ihre Fundamentalopposition gegen jedes Entgegenkommen in diesem Bereich aufgeben. Zuerst hat der Bundesrat vergeblich versucht, für solche Konzessionen zuerst im Inland den Boden zu bereiten. Nun wagt er einen neuen Ansatz: Er versucht, Brüssel eine derart gute Ersatzlösung für die Flam abzuringen, dass sie anschliessend auch die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände überzeugt.

Das alles ist nicht ohne Risiko. Aber wenn der Bundesrat das Risiko nie eingeht, wird die Schweiz ihre Beziehungen zur EU nie stabilisieren können. Namhafte Politiker in FDP, CVP und SP finden, der Bundesrat habe die Bodenhaftung verloren, wenn er trotz aller Widerstände jetzt einen Abschluss anstrebe. Dabei zeigt die Landesregierung für einmal das, was man ihr so oft abspricht: Führungsstärke.

Erstellt: 28.09.2018, 23:17 Uhr

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