Streit um IZRS-Video

Die Bundesanwaltschaft möchte umstrittene Videobeiträge des Islamischen Zentralrats verbieten. Bei Google beisst sie auf Granit.

Umstrittene Reportage: Naim Cherni im Gespräch mit Abdallah al-Muhaysini. (Screenshot)

Umstrittene Reportage: Naim Cherni im Gespräch mit Abdallah al-Muhaysini. (Screenshot)

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Letztes Jahr zog Naim Cherni für einige Tage in den syrischen Bürgerkrieg. Zuvor sass der «Kulturminister» des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) im lieblichen Luzern und erklärte das Ziel seiner Reise: In den westlichen Medien herrsche eine Informationsflut über die Vorgänge in Syrien. Es sei eine grosse Herausforderung, darin noch die Wahrheit zu erkennen: «Eine Herausforderung, die ich nicht sensationsgeilen Journalisten überlassen will.» Also zog Cherni von den Ufern der friedlichen Reuss in die bombardierten Häuserschluchten von Aleppo. In der Hand seine Kamera.

Es ist nicht die erste Syrien-Reise, die der 24-jährige Berner mit deutschem Pass unternahm. Bereits zuvor dokumentierte er mehrmals seine Besuche im Krisengebiet. Im Schutz bewaffneter Milizen wagte er sich weit ins kriegerische Geschehen vor. In einem Beitrag von 2014 hielt er etwa Fassbombensplitter in die Kamera, während in nächster Nähe unaufhörlich die Gewehre ratterten: «Das waren die Assad-Schergen, damit töten sie hier Menschen.»

Strafverfahren der Bundesanwaltschaft

Ein gewisser Wert ist den Bildern nicht abzuerkennen. Sie liefern unmittelbare Eindrücke eines Bürgerkriegs, bei dem kaum jemand noch den Überblick behält. Sie stammen aus Gebieten, in die sich nur noch wenige Journalisten vorwagen. Während die meisten seiner Filme nicht auf breite Resonanz stiessen, hat sich dies mit seinem neusten Beitrag geändert. Grund sind nicht spektakuläre Aufnahmen, sondern ein Strafverfahren, das gegen Cherni im Dezember eingereicht wurde.

Nahm im Dezember gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet Stellung: Naim Cherni.

Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft ihm vor, seine Reise propagandistisch dargestellt zu haben. Konkret geht es um ein Interview mit Abdallah al-Muhaysini – einem saudischen Kleriker, der zum Kampf gegen den IS aufruft, jedoch der al-Qaida nahesteht. Gemäss der BA distanziere sich Cherni damit nicht von den Aktivitäten der Terrororganisation. Das IZRS-Mitglied weist den Vorwurf zurück: Im Interview gehe es nicht um die Aktivitäten der al-Qaida, sondern um den innerislamischen Kampf gegen den IS. Das Filmmaterial wurde derweil von der BA beschlagnahmt.

Propaganda oder nicht?

Der Versuch, die zwei kritisierten Filme der Öffentlichkeit zu entziehen, ist jedoch gescheitert. Nach wie vor sind sie für jedermann einsehbar. Einerseits auf der IZRS-Seite wie auch auf Youtube. Vergeblich forderte die BA das Videoportal auf, die Beiträge zu sperren. Lediglich ein Warnhinweis prangt nun auf einem der Youtube-Beiträge. Das sorgt bei der BA für Kopfschütteln: «Terrorismus ist ein globales Problem und Propaganda ein integraler Bestandteil davon», sagt Informationschef André Marty.

Ist der Beitrag von Cherni nun Propaganda oder nicht? Genau bei dieser Frage scheinen sich die BA und die Google-Tochter Youtube uneins zu sein. Gemäss den Google-Richtlinien werden Filme, die Terror-Propaganda erhalten, gelöscht, wohingegen Dokumentationen erlaubt sind. «Grundlose Gewalt, Hassreden und Anstiftungen zu gewalttätigen Handlungen verbieten wir klar», sagt der Youtube-Sprecher.

Neues Videomaterial pro Minute: 100 Stunden

Die BA verlangt, dass Google und andere Provider einen «aktiven Beitrag für den Kampf gegen den gewaltbereiten Jihadismus leisten». Unabhängig davon, ob der IZRS-Film den gewaltbereiten Islam nun verherrlicht oder nicht, sind die Mittel der Anbieter im Kampf gegen die Propaganda jedoch beschränkt. Die Überwachung ihrer Inhalte ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Schuld ist auch die Geschäftspraxis der Anbieter: Youtube wie auch Facebook oder Twitter lassen Nutzer ihre Inhalte direkt auf der Website aufschalten – eine Freischaltung durch den Provider ist nicht notwendig. So kann quasi in Echtzeit problematisches Material aufgeschaltet werden. Dass die Zensurabteilung noch den Überblick behält, ist utopisch: Pro Minute werden weltweit mehr 100 Stunden Videomaterial bei Youtube hochgeladen.

Sensibilisierung statt Zensur

Von dieser Praxis möchte Google nicht abkommen. Dennoch möchte der Konzern nicht länger als Propaganda-Plattform dienen. Im letzten Jahr verkündete Victoria Grand, Leiterin der Strategieabteilung, auf welches Rezept man setze. Es lautet: Sensibilisierung statt Zensur. Aufgedrängtes Schweigen sei nicht die Antwort. Möglicherweise hat Google hierbei aus der Vergangenheit gelernt. Bemühungen, um gegen rechtsradikale Inhalte vorzugehen, sind längst gescheitert. Nazi-Propagandafilme wie «Jud Süss» oder «Hitlerjunge Quex» ungehindert abrufbar.

Derweil betont Google, dass die Gegenstandpunkte zur IS-Propaganda nicht stark genug seien. «Es gibt einen besseren Weg als Zensur, um Hassrhetorik zu bekämpfen: mit Rationalität verstehen und sich ihr entgegenstellen», sagte Grand.

Was dies heissen könnte, zeigte eine Kampagne, die im vergangenen August mithilfe des deutschen Bundesministeriums lanciert wurde. Jugendliche Youtube-Stars wie der Politblogger LeFloid sollten gefährdete Jugendliche zu einer vielfältigen Auseinandersetzung mit dem Islam heranführen. Die gut gemeinte Absicht: Die Gegenpropaganda soll von jenen verkündet werden, denen die Jugendlichen in ihrer Freizeit tatsächlich zuhören. Was dies bisher gebracht hat und ob sich potenzielle IS-Kämpfer tatsächlich durch Beauty-Bloggerinnen abhalten lassen, kann infrage gestellt werden.

Youtuber LeFloid erklärt Jugendlichen «das Kalifat».

Die Verantwortlichen des IZRS dürften sich durch solche Diskussionen ohnehin nicht tangiert fühlen. «Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte Cherni, als er auf die Vorwürfe der Al-Qaida-Propaganda angesprochen wurde. Ob das Material problematisch ist, liegt letztlich in der Beurteilung der BA. Doch eines scheint jetzt schon klar: Der Verbreitung von Material, egal, aus welcher politischen oder religiösen Ecke es stammt, ob propagandistisch oder nicht, wird sie kaum Einhalt gebieten können. Egal, wie sie sich in ihrem Urteil zu Cherni letztlich entscheidet.

Erstellt: 19.01.2016, 13:47 Uhr

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