Fritschi neuer Leiter der NDB-Aufsichtsbehörde

Das neue Gesetz sieht für den Nachrichtendienst eine Aufsicht vor. Deren Leitung gibt Guy Parmelin bekannt, zur Affäre um Daniel M. wurden hingegen keine Fragen beantwortet.

Ehemals Abteilungschef beim Staatsschutz: Thomas Fritschi leitet die neu geschaffene Aufsichtsbehörde.

Ehemals Abteilungschef beim Staatsschutz: Thomas Fritschi leitet die neu geschaffene Aufsichtsbehörde. Bild: VBS

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird neu von Thomas Fritschi geleitet. Der Bundesrat hat den 47-Jährigen heute gewählt.

Fritschi werde seine Stelle am 1. August antreten und die Aufsichtsbehörde aufbauen, teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) mit. Der offizielle Amtsantritt werde am 1. September erfolgen. Dann tritt voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft.

Fritischi hat an der Universität Bern Rechtswissenschaft studiert und mit dem Examen als Fürsprecher abgeschlossen. Seit 2010 führt er das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn. Gleichzeitig ist er seit einem Jahr Präsident der Konferenz der kantonalen Leiter Justizvollzug.

Früher war Fritschi im Rechtsdienst des Generalstabes im VBS tätig gewesen. Nach einem Einsatz bei der Swisscoy im Kosovo arbeitete er in verschiedenen Funktionen für die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei, zuletzt als Abteilungschef Ermittlungen Staatsschutz und stellvertretender Geschäftsbereichsleiter Ermittlungen.

Auch für Externe zuständig

Die unabhängige Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderer Stellen. Sie hat den Auftrag zu prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.

Diese Tätigkeiten koordiniert sie mit der parlamentarischen Oberaufsicht und anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone. Die Verordnung zur Aufsichtsbehörde hatte der Bundesrat im März in die Vernehmlassung geschickt. Vorgesehen ist, dass die Aufsichtsbehörde dem Generalsekretariat des VBS zugeordnet ist.

Die neue Aufsichtsbehörde soll sämtliche Unterlagen über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten erhalten und könnte unter anderem Mitarbeitende von beaufsichtigten Organisationseinheiten befragen oder schriftliche Stellungnahmen einholen. Den Befragten dürften dadurch keine Nachteile erwachsen.

Missbrauch verhindern

Das Parlament hatte die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde beschlossen, weil der NDB mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Kompetenzen erhält. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen und in Computer eindringen.

Das Gesetz ermöglicht dem Nachrichtendienst auch die sogenannte Kabelaufklärung, die Auswertung von Daten aus der Internetkommunikation. Der Bundesrat versicherte vor der Volksabstimmung, die neuen Überwachungsmassnahmen würden lediglich in etwa zehn Fällen pro Jahr angewendet.

Zustimmen muss jeweils der Verteidigungsminister nach Konsultation der Justizministerin und des Aussenministers sowie ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Im Ausland darf der NDB ohne richterliche Genehmigung Computer hacken. Das Gesetz schafft auch eine explizite Grundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. (sep/sda)

Erstellt: 10.05.2017, 13:47 Uhr

Artikel zum Thema

Am Schluss stritt sich der Nachrichtendienst mit Spion M. noch ums Geld

SonntagsZeitung Neu aufgetauchte Aussageprotokolle zeigen, wie dilettantisch der Nachrichtendienst des Bundes seine delikate Operation gegen Deutschland organisiert hat. Mehr...

Der Geheimdienst, ein moderner Arbeitgeber

Glosse Warum sich eine Anstellung beim Nachrichtendienst des Bundes lohnen könnte. Mehr...

Bundesrat war über Spionageaktion informiert

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer wusste vom Nachrichtendienst-Einsatz des verhafteten Daniel M. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Mamablog Schluss mit Pille und Co.!

Geldblog So geht steueroptimierte Frühpensionierung

Die Welt in Bildern

Auf Händen getragen: Eine handgeschnitzte Statue der Jungfrau Maria wird anlässlich des Fests zu Ehren der «Virgen del Carmen» durch die andalusische Stadt Málaga geführt. (16. Juli 2019)
(Bild: Daniel Perez / Getty Images) Mehr...