Wer das Kind betreut, erhält das Existenzminimum

Das Bundesgericht hat definiert, wie der Betreuungsunterhalt für ein Kind zu berechnen ist.

Nach einer Trennung soll der Elternteil, der die Kinder betreut, von den Alimenten leben können. Foto: Suzanne Gipson (Plainpicture)

Nach einer Trennung soll der Elternteil, der die Kinder betreut, von den Alimenten leben können. Foto: Suzanne Gipson (Plainpicture)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das neue Unterhaltsrecht brachte Anfang 2017 Gleichberechtigung. Kinder von ledigen Eltern sollten nicht mehr schlechtergestellt sein als solche von verheirateten Eltern. Davor waren die­jenigen verheirateter Eltern finanziell bessergestellt, weil die Mutter im Fall einer Scheidung Anspruch auf Ehe­gattenunterhalt hatte. Bei unverheirateten Eltern musste der Vater nur für das Kind Alimente bezahlen, für den Rest musste die Mutter allein aufkommen. Seit eineinhalb Jahren ist das anders. Das Parlament hat eine neue Grösse eingeführt, den zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalt. Ein Entgelt für die Zeit, in der der Vater oder die Mutter das Kind betreut und keiner Erwerbsarbeit nachgeht.

Doch eine Frage blieb offen: Wie bemisst man den Betreuungsunterhalt? Ist er so hoch wie die theoretischen Kita-Kosten? Definiert man eine Pauschale? Oder ist er eine Art Ersatz für das Einkommen, das die betreuende Person auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte? Dies würde für den Alimentenzahler je nachdem teuer.

In einigen Kantonen, auch in Zürich, haben die Gerichte das Existenzminimum zum Massstab genommen. Der Betreuungsunterhalt soll so hoch sein, dass die betreuende Person davon leben kann, dass sie ihre Ausgaben wie Essen, Wohnung, Krankenkasse bezahlen kann. Diese Praxis hat nun das Bundesgericht gestern in einem Leiturteil bestätigt. Die Berechnung anhand der Lebenshaltungskosten sei die «adäquateste Lösung», schrieb das Gericht.

Alimente substanziell erhöht

Der gestern beurteilte Fall betrifft ein verheiratetes Paar aus dem Kanton Genf. Die beiden gut 30-Jährigen sind ­Eltern eines vierjährigen Kindes; ein Jahr nach dessen Geburt haben sie sich getrennt. Das erstinstanzliche Gericht sprach der Mutter Alimente in Höhe von 1300 Franken zu, 700 Franken für sie selber und 600 Franken für das Kind. Das Kantonsgericht erhöhte den Betrag substanziell. Für das Kind setzte es einen Unterhalt von 2070 Franken fest, für die Mutter im ersten Jahr nach der Trennung monatlich im Schnitt 1600 Franken. Der Vater reichte dagegen beim Bundesgericht Beschwerde ein – erfolglos.

Diese Berechnung des Betreuungsunterhalts sei nicht willkürlich, schreibt das Bundesgericht im gestern publizierten Communiqué. Im Gegenteil entspreche diese Methode am ehesten dem vom Gesetzgeber gewollten Modell. Es gehe nicht um eine «Entlöhnung» der betreuenden Person, noch richte sich der Betreuungsunterhalt nach den finanziellen Möglichkeiten des Alimentenzahlers. Zu ermitteln sei der Betrag, der notwendig sei, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Massstab seien die Bedürfnisse des betreuenden Elternteils, als Basis diene das familienrechtliche Existenzminimum.

Rechtsanwalt Andreas Egli ist froh um diese Klarstellung. «Damit herrscht nun in allen 26 Kantonen Rechtssicherheit.» Einzelne Kantone haben sich anderer Modelle bedient, haben beispielsweise Pauschalen genommen. Die heute vom Bundesgericht definierte Lösung sei die vernünftigste, sagt Egli, der für die FDP im Zürcher Gemeinderat politisiert. Vernünftig auch deshalb, weil die Lebenshaltungskosten je nach Gegend in der Schweiz unterschiedlich hoch sind, weshalb einheitliche Beträge keinen Sinn machen würden. Der Betreuungsunterhalt wird in jedem Fall berechnet, unabhängig davon, ob der Vater oder die Mutter das Kind betreut oder ob sie sich die Betreuung aufteilen.

Mütter sollen schneller zur Arbeit zurück

Nicht beantwortet hat das Bundesgericht mit dem gestrigen Urteil die Frage, wer die Kinder betreuen soll. Es gilt höchstrichterlich immer noch das sogenannte 10/16-Modell, wonach die hauptbetreuende Person, meistens die Mutter, erst wieder voll arbeiten muss, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. Bundesrichter Nicolas von Werdt (SVP) pro­gnostizierte im Interview mit dieser ­Zeitung vor Jahresfrist, dass diese Regel fallen werde, weil sie nicht mehr zeit­gemäss ist. Einige erstinstanzliche Gerichte haben sich schon davon abgewendet, Bundesrat und Parlament haben empfohlen, diese Praxis zu ändern. Auch deshalb, weil sie dem beruflichen Wiedereinstieg des betreuenden Elternteils im Weg steht. Die Politik wollte jedoch keine starre Regeln im Gesetz, weshalb diesbezüglich noch immer Unsicherheit herrscht.

Zur Betreuungsfrage äusserte sich gestern zufälligerweise auch die Vereinigung für gemeinsame Elternschaft Gecobi. Anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens hielt die Vereinigung eine Medienkonferenz in Bern ab und versandte an Behörden und Institutionen eine Broschüre, in der die alternierende Obhut anhand von Expertenbeiträgen propagiert wird. Es sei die beste Betreuungslösung für Trennungskinder, sagt Präsident Oliver Hunziker. Gerade wenn das Geld knapp sei, wie wohl auch im Genfer Fall, mache es für alle Beteiligten Sinn, wenn Vater und Mutter arbeiteten.

5A_454/2017

Erstellt: 17.05.2018, 21:17 Uhr

Artikel zum Thema

Mütter sollen daheimbleiben und zu den Kindern schauen

Das Parlament wollte das Unterhaltsrecht modernisieren. Warum jetzt aber ein Stillstand droht. Mehr...

Wie teilt man ein Kind?

Ein Vater kämpft für mehr Zeit mit seiner Tochter – erfolglos. Wie in seinem Fall sind Gerichte oft skeptisch gegenüber der abwechselnden Betreuung. Mehr...

Ein Leben lang bezahlen für das Kind eines anderen

Vaterschaftsklagen sind enge Grenzen gesetzt. Beispiel eines Mannes, der nicht der leibliche Vater seines Sohnes ist. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...