«Wer das Elend gesehen hat, verliert seine Unschuld»

Gegen den Willen der Partei: Doris Fiala (Mitte) setzt sich im Gespräch mit Bundesrat Didier Burkhalter für die Entwicklungshilfe ein. Bild: Keystone

Die SVP und die grosse FDP-Mehrheit wollten das Entwicklungshilfe-Budget kürzen. Sie und zwei andere FDP-Nationalräte stimmten dagegen und gaben so den Ausschlag gegen die Kürzung. Warum?
Ich habe für den Antrag des Bundesrats votiert, in den nächsten vier Jahren 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Internationale Zusammenarbeit zu investieren. Ich hatte insofern schon ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht für 0,5 Prozent gestimmt habe – denn das ist die Zielgrösse, die sich die eidgenössischen Räte eigentlich selber gegeben haben inklusive meine Partei. Man kann als Freisinnige nicht nur verlässlich für die Wirtschaft sein. Humanitäre Belange haben heute grössere Bedeutung denn je.

Die Gegner des Bundesratsantrags sagen, man müsse die Entwicklungshilfe kürzen wegen der finanziellen Probleme, die in den nächsten Jahren auf den Bund zukommen.
Trotzdem müssen wir in unserer Politik kohärent bleiben. Wir betonen immer, man müsse alles tun, dass keine Armutsmigration in die Schweiz stattfinde und dann kürzt man ausgerechnet in diesem verletzlichen Bereich. Zudem muss man schon die 0,48 Prozent stark relativieren: 0,1 Prozent davon sind Kosten für Asylausgaben. Geld also, das wir im Inland ausgeben und das nie in den ärmsten Ländern ankommt. Das bedeutet, dass man der Bevölkerung streng genommen schon Sand in die Augen streut, wenn man so tut, als gebe man 0,48 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe aus.

Aus SVP-Kreisen hat man nach der Abstimmung gehört, Fiala habe gestimmt wie eine Linke.
In den Augen der SVP ist ohnehin alles links, was anders stimmt als sie. Fakt ist aber: Die Linke beantragte 0,7 Prozent. Mit meiner Position befinde ich mich im anständigen Mittelfeld. Ich bin seit Jahren kohärent und verlässlich in dieser Frage, denn ich habe in den letzten Jahren einfach zu viele Krisen- und Kriegsschauplätze persönlich besucht, etwa Burundi, Kongo, Rwanda oder den Tschad oder die schlimmsten Situationen in Flüchtlingslagern in Jordanien, Griechenland, der Türkei an der syrischen Grenze etc. Wer nicht nur theoretisch politisiert, sondern dem Elend in die Augen geblickt hat, verliert wohl etwas seine liberale Unschuld.

Wie meinen Sie das?
Viele Politiker beklagen sich über die Armutsmigration, die in die Schweiz kommt. Aber wenn sie bei der Entwicklungshilfe konkret etwas gegen die Armut in den Ländern des Südens tun könnten, verschliessen sie die Augen. Ich bin dafür bekannt, lieber Ursachen zu bekämpfen als Symptome zu bewirtschaften.

Der freisinnige Fraktionssprecher Hans-Peter Portmann argumentierte damit, dass die Schweiz pro Kopf etwa anderthalb Mal so viel für Entwicklungshilfe ausgebe wie zum Beispiel Deutschland.
Wir befinden uns im guten Mittelfeld der Geberländer und gehören längst nicht zu den grössten Geldgebern. Luxemburg beispielsweise und einige nordische Staaten geben mehr. Die Schweiz ist ein reiches Land. Wir können nicht die Welt retten, aber einen unseren Möglichkeiten entsprechenden humanitären Beitrag leisten, das können wir und wir haben uns international ja auch dazu bekannt. Von mir als Freisinnige und mit meinem Erfahrungshintergrund erwartet man, dass ich nicht nur mit liberalen Kopf, sondern international vernetzt denkend handle.

Was sagen Sie, wenn man Ihnen vorwirft, mit Ihrer Stimme die Position der FDP-Fraktion unterlaufen zu haben.
Meine Fraktion hat dieses Dossier nicht zum strategischen Geschäft erklärt, es war daher keine zwingende Fraktionshaltung. Das heisst, dass jedes Fraktionsmitglied nach seinem Gewissen stimmte. In ein paar Punkten habe ich mich zudem bewusst eingereiht und entgegen meiner Überzeugung sogar der Stimme enthalten. Zudem hätte ich es sehr begrüsst, wenn wir Didier Burkhalter bei diesem Kern-Geschäft überzeugt unterstützt hätten. Er ist immerhin unser Bundesrat und macht einen super Job – gerade auch beim Vorsitz der OSZE punktete er für unser Land, was letztlich auch zum Vorteil unserer Partei gereichte bei den Wahlen. Es ist halt immer ein Geben und Nehmen im Leben.

Erstellt: 02.06.2016, 20:49 Uhr