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Wer gehen will, soll gehen

Abgänge von Bundesräten mitten in der Legislatur sollen nicht mit besonderen Massnahmen verhindert werden. Dies hat der Nationalrat mit einer klaren Mehrheit beschlossen.

Ein Kommen und Gehen: Das Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern (Archivbild).
Ein Kommen und Gehen: Das Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern (Archivbild).
Keystone

Der Nationalrat hat mit 149 zu 30 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion von Robert Cramer (Grüne/GE) abgelehnt, der Massnahmen forderte, damit Rücktritte während der Legislatur zur Ausnahme werden. Die Motion ist nach dem Nein vom Nationalrat vom Tisch. Es gehöre zum System, dass die Bundesräte den Zeitpunkt für ihren Rücktritt selbst wählen könnten, sagte Bea Heim (SP/SO) im Namen der Staatspolitischen Kommission, die die Motion vorberaten hatte.

Es mache keinen Sinn, so Heim weiter, amtsmüde Bundesräte zum Weitermachen bis zum Legislaturende zu zwingen. Wer verhindern wolle, dass sich die Regierungsmitglieder von ihren Parteien instrumentalisieren lassen und den Rücktrittstermin aus parteitaktischen Überlegungen wählen, müsse eigenständige Persönlichkeiten in den Bundesrat wählen.

Ein Nein auch vom Bundesrat

Der Bundesrat sieht ebenfalls keinen Regelungsbedarf. Dass die Regierungsmitglieder den Zeitpunkt des Rücktritts selbst wählen können, sei gewollt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Darin widerspiegle sich die Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrats.

So könne es nicht weitergehen, sagte dagegen Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Heute seien nur noch drei Bundesräte im Amt, die zu Beginn der laufenden Legislatur gewählt worden seien. Allein in den letzten drei Jahren sei es zu vier Demissionen gekommen. Diese Praxis schade der politischen Debatte, da sich der Politik- und Medienbetrieb so zu häufig um Nachfolgefragen statt um Sachgeschäfte kümmern müsse.

SDA/raa

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