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«Wer hat im Bundesrat Druck gemacht für die Übergabe uncodierter Bankdaten?»

Der Bundesrat hat die Banken dazu ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA auszuhändigen. Im Brief des Finanzdepartements an die Banken aber fehlt der bundesrätliche Vorbehalt zum Datenschutz.

«Zwei Sachbereiche»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorzimmer des Nationalrats in Bern. (18. September 2012)
«Zwei Sachbereiche»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorzimmer des Nationalrats in Bern. (18. September 2012)
Keystone

Im Steuerstreit mit den USA haben Schweizer Banken ab Frühjahr 2012 mit der Einwilligung der Landesregierung Daten von Mitarbeitern an die US-Steuerbehörden übermittelt. Viele der betroffenen Bankangestellten waren darüber offenbar nicht informiert. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will nun dieses unrühmliche Kapitel des Steuerstreits genauer unter die Lupe nehmen. Sie hat den Bundesrat um die Beantwortung einer Reihe von Fragen zu den Datenlieferungen gebeten. Der Bundesrat hat dazu am 12. Oktober der GPK einen Bericht abgeliefert.

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