Wer ist die Grünste im ganzen Land?

Das Rating der Umweltallianz zeigt, bei welchen Politikern die Wahlversprechen nicht der Realität entsprechen – und auf welche Parteien es in Umweltfragen besonders ankommt.

Klicken Sie auf die Balken, um die Rangliste der einzelnen Parteien anzuzeigen. Die Balken zeigen die Spanne vom umweltfreundlichsten zu dem am wenigsten grünen Politiker der verschiedenen Parteien an.


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Geht es nach den Umweltorganisationen, stehen im Herbst «Schicksalswahlen» an: Häufig fallen Abstimmungen zu Umweltfragen im nationalen Parlament knapp aus; nicht selten entscheiden einzelne Stimmen. Die Umweltallianz, bestehend aus Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF, will den Wählern darum eine Orientierungshilfe bieten. Sie hat ausgewertet, wie umweltfreundlich die Parteien sind und wie sich die einzelnen National- und Ständeräte positionieren. Dazu haben die Verbände das Abstimmungsverhalten bei 48 umweltpolitischen Vorlagen in den letzten vier Jahren untersucht. Im Ständerat wurden nur jene Entscheide berücksichtigt, die nach der Einführung der elektronischen Abstimmung im Frühling 2014 fielen.

Die heute präsentierten Ergebnisse zeigen, wo sich Wahlversprechen und Realität widersprechen – und verdeutlichen, welch zentrale Rolle die politische Mitte in der Umweltpolitik spielt.

Wer ist am grünsten?

Grüne, SP, GLP und EVP setzen sich demnach am stärksten für die Umwelt ein. Politiker dieser Parteien erreichen Werte von 88 bis 100 Prozent. Die Zahlen besagen, wie häufig die Parlamentarier für umweltpolitische Anliegen gestimmt haben. Auffallend dabei: Die GLP (96 Prozent) ist etwas weniger grün als die Grünen (98 Prozent), zudem ist die Bandbreite innerhalb der Grünliberalen grösser (88 bis 98 Prozent). Und sogar die SP erreicht mit 98 Prozent einen höheren Wert als die GLP. Präsident Martin Bäumle überraschen die Resultate nicht. «Dass wir nicht ganz mithalten können mit den Grünen und der SP, ist logisch: Unsere Umweltpolitik ist pragmatischer und weniger etatistisch. Wir sind offener dafür, die Energiewende mit gewissen Kompromissen etwa beim Gewässer- oder Landschaftsschutz umzusetzen.» Zudem wolle seine Partei von den Förderinstrumenten wegkommen und zur Lenkung übergehen. In einem pragmatischen Ansatz sieht Bäumle eine politische Chance: «Damit sind wir die Brücke zu den anderen Parteien der Atomausstiegskoalition.»

Die Resultate im linken Lager verdeutlichen, wie gefährlich die SP den Grünen im Herbst werden kann. Denn: Wem die Umwelt am Herzen liegt, der kann auch SP-Kandidaten wählen. Diese setzen sich in der Regel genauso für grüne Anliegen ein wie die Grünen; der «schlechteste» Wert aller SP-Parlamentarier liegt bei hohen 93 Prozent. Das Alleinstellungsmerkmal der Grünen, auf das die Partei auch in diesem Wahlkampf setzt, relativiert sich damit. Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz beurteilt dies anders: «Wir sind die Partei mit den konsequentesten Umweltzielen – darum stehen wir im Rating an erster Stelle. Die Grünen sind zudem die Themenführer in der Umweltpolitik: Wir sind immer einen Schritt voraus und bleiben gleichzeitig hartnäckig an den alten Themen dran.» Die Rolle der Grünen im Parlament sei wichtiger denn je, findet Rytz. «Vor vier Jahren trugen fast alle Parteien ein grünes Kleid. Jetzt müssen wir kämpfen, um selbst für umweltpolitische Kompromisse eine Mehrheit zu finden.»

Grosse Bandbreite in der Mitte

Die Debatte zur Energiewende im Nationalrat zeigte letzten Winter, dass besonders die CVP in der Umweltpolitik das Zünglein an der Waage ist. Mehrheitsfähig ist jenes Lager, das die Christdemokraten auf seine Seite holt. Doch so einfach ist das nicht, wie auch das Umweltrating belegt: Die Bandbreite innerhalb der CVP ist gross – so gross wie in keiner anderen Partei. Mit 82 Prozent ist die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer die grünste CVP-Parlamentarierin. Der Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler liegt mit 22 Prozent am anderen Ende der Skala. Das Ergebnis der Gesamtpartei (50 Prozent) widerspiegelt diese innere Varianz.

Angesichts dieser Bandbreite ist es für den Wähler schwierig, zu erkennen, welche Umweltpolitik er wählt, wenn er sich für die CVP entscheidet. «Wer aufgrund der Umweltpolitik wählen will, der muss innerhalb der Partei eine Personenwahl vornehmen. Das ist nicht nur in der CVP so, denn der Umweltschutz ist für viele Politiker eine persönliche Werthaltung», sagt CVP-Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt dazu. Bei aller Varianz gebe es in der CVP aber auch eine umweltpolitische Klammer: das Prinzip der Nachhaltigkeit. «Neben ökologischen Überlegungen zählen für uns auch die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Dimension einer Vorlage.»

Die BDP wirbt in ihrer Wahlkampagne mit ihrem Einsatz für die Energiewende. Doch das Umweltrating legt nahe, dass es auch in dieser Partei mit der Einigkeit nicht zum Besten steht. Die Bandbreite reicht von 38 bis 73 Prozent, der Gesamtwert der BDP liegt mit 57 Prozent nur wenig höher als derjenige der CVP. Das Bekenntnis zur Energiewende – ein leeres Versprechen? Fraktionschefin Rosmarie Quadranti, mit 73 Prozent die grünste BDP-Parlamentarierin, widerspricht. «Im Gegenteil: Die grosse Bandbreite verdeutlicht, dass wir die Energiewende wirtschaftsverträglich umsetzen wollen. Wir sind in der Lage, durch die interne Diskussion die pragmatischsten Lösungen zu finden.» Quadranti betont, dass die Energiestrategie 2050 die Handschrift von BDP-Nationalrat Hans Grunder trage; ihre Partei sei 2011 als bürgerliche Kraft vorangegangen und habe die Wende eingeleitet.

FDP und SVP als «Umweltprobleme»

FDP und SVP bezeichnet die Umweltallianz dagegen als «Umweltprobleme». Der höchste Wert im Freisinn liegt bei 53 Prozent (die Berner Nationalrätin Christa Markwalder), der tiefste bei 8 Prozent (die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi). Der Gesamtwert der Partei beträgt lediglich 28 Prozent – in drei Vierteln der Abstimmungen votierte die FDP gegen den Umweltschutz. Legt die Partei im Herbst also wie prognostiziert zu, hat das unmittelbare Konsequenzen für die Umweltpolitik im Bundeshaus. «Die Umweltpolitik würde damit endlich wieder nachhaltig, weil sie wirtschaftlich, ökologisch und sozial verträglicher wäre. Reine Subventions-, Regulations- und Verbotspolitik, die in diesem ideologischen Rating belohnt wird, ist dagegen nicht nachhaltig», sagt FDP-Umweltpolitiker Christian Wasserfallen. Wer etwa für den Ausbau der Wasserkraft stimme, werde im Umweltrating als unökologisch abgestempelt, ärgert sich der Berner.

Die Werte der SVP tendieren sogar gegen null. Die Partei, die in ihrem Programm festhält, die Energiepolitik habe sich «an der Umweltfreundlichkeit zu orientieren», kommt auf einen Gesamtwert von 8 Prozent. Während der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann als Einziger 30 Prozent Zustimmung zu umweltpolitischen Vorlagen aufweist, liegen zahlreiche SVP-Parlamentarier bei lediglich 2 Prozent. «Umweltschutz ist auch der SVP wichtig, er darf aber nicht das Mass aller Dinge für Entwicklungen sein», sagt SVP-Umweltpolitiker Hans Killer. Wichtig sei seiner Partei stets, die Auswirkung von Umweltschutzmassnahmen auf die Wirtschaft zu berücksichtigen. Der Energiestrategie stehe die SVP ablehnend gegenüber, weil sie den bisherigen «hervorragend positionierten» Strommix erhalten wolle. In Deutschland sei die CO2-Belastung wegen des Atomausstiegs auf einem Spitzenhoch – «das ist nicht unsere Vorstellung einer Energiepolitik im Interesse der Umwelt». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.12.2015, 17:21 Uhr

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