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Wer Millionen zahlt, soll auch mitreden

Weshalb die neutrale Haltung der Schweiz mit einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht in Gefahr wäre.

MeinungPhilippe Reichen
Pflichtbeiträge von rund 107 Millionen Franken: So hoch ist die Summe, welche die Schweiz 2017 in die UNO-Kassen zahlte. Bild: Keystone
Pflichtbeiträge von rund 107 Millionen Franken: So hoch ist die Summe, welche die Schweiz 2017 in die UNO-Kassen zahlte. Bild: Keystone

Bislang war die Kandidatur der Schweiz für einen Platz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 kaum umstritten. 2011 entschied sich der Bundesrat für eine Bewerbung – mit Unterstützung der Aussenpolitischen Kommissionen. Dass nun National- und Ständeräte bis weit ins bürgerliche Lager die Kandidatur infrage stellen oder sogar offen ablehnen, erstaunt. Gewiss paralysieren heftige Konflikte unter den ständigen Mitgliedern den Sicherheitsrat. Gerade im Syrienkrieg schafft es der Rat nicht, für Sicherheit und Frieden zu ­sorgen. Doch die Schweiz sollte sich angesichts dieser Misere und der ignoranten Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump und dem ­russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Auch wir als Kleinstaat passen in den Sicherheitsrat. Mit rund ­107 Millionen Franken Pflichtbeiträgen zahlte die Schweiz 2017 eine stolze Summe in die UNO-Kassen. Wer zahlt, soll mitreden. Auch wenn der Ruf des Sicherheitsrats derzeit miserabel ist, wird die Schweiz weder darunter leiden noch daran Schaden nehmen. Dank ihres Engagements in der ­Friedensförderung geniesst sie in der internationalen Gemeinschaft einen hervorragenden Ruf. Ein zweijähriges Engagement im Sicherheitsrat wird das gefestigte Ansehen nicht ­zerstören. Schweizer UNO-Diplomaten würden sich auch im Rat dafür einsetzen, zwischen Grossmächten zu vermitteln, ­unilaterale Aktionen mit cleveren Vorschlägen zu durchbrechen und damit Blockaden zu lösen. Sollten die Diplomaten ­scheitern und verfehlt der Sicherheitsrat seine Aufgaben ­weiterhin, weiss die Weltgemeinschaft dies einzuschätzen. ­Als Kriegstreiberin gälte die Schweiz ganz sicher nicht.

Die neutrale Haltung der Schweiz ist ohnehin nicht in Gefahr. Das können ebenfalls neutrale Staaten wie Schweden oder Österreich nach Erfahrungen im Sicherheitsrat bezeugen. ­Norwegen, das mehrmals im Rat mitarbeitete und dem ­Gremium mit dem «norwegischen Saal» seinen Sitzungsraum finanzierte, ist heute gar ein führender Vermittlerstaat.

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