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Wer muss die 1,5 Millionen Franken an Libyen zahlen?

Falls die Quelle für die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi nicht gefunden werden, muss die Schweiz zahlen. Das EDA will mit verschiedenen Akteuren verhandeln. Einer winkt schon ab.

Streit ums Geld: Die Veröffentlichung der Hannibal-Fotos hat auch ein teures Nachspiel.
Streit ums Geld: Die Veröffentlichung der Hannibal-Fotos hat auch ein teures Nachspiel.

Genf sieht keinen Anlass, sich an der wegen der Publikation der Gaddafi-Fotos eventuell fällig werdenden Zahlung von über 1,5 Millionen Franken an Libyen zu beteiligen. Es gebe dazu keinen Grund, liess die Genfer Regierung am Donnerstag verlauten.

Der Kanton Genf halte sich an den juristischen Entscheid, der im letzten April gefällt worden sei. «Die Genfer Gerichte haben eine Mitschuld des Genfer Staates festgestellt, ihn aber nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt», sagte Regierungspräsident François Longchamp gegenüber der Zeitung «Journal du matin» und dem Westschweizer Radio RSR.

Hannibal Ghadhafi habe zudem keinen Rekurs eingelegt, betonte Longchamp. Genf muss laut dem Urteil Dreiviertel der Kosten für die Publikation des Urteils übernehmen, die «Tribune de Genève» einen Viertel. Die Zeitung hatte die Polizeifotos des Sohnes des libyschen Staatschefs publiziert und damit dessen Persönlichkeitsrechte verletzt.

«Wir werden uns in keiner Weise an einer Zahlung beteiligen, deren Entstehung und Rechtfertigung uns sonderbar vorkommt», sagte Longchamp weiter. Zur Haltung der Genfer wollte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keinen Kommentar abgeben.

Geld auf deutsches Konto überwiesen

Sprecher Adrian Sollberger verwies auf die EDA-Stellungnahme vom Mittwoch, worin steht, dass mit «verschiedenen Akteuren» verhandelt werde, um die 1,5 Millionen Franken aufzuteilen. Die Schweiz hatte den Betrag vor der Freilassung Max Göldis auf ein deutsches Konto überwiesen.

Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos an die Zeitung nicht gefunden werden, hiess es in der Mitteilung. Zur Befreiung Göldis seien «vertrauensbildende Massnahmen nötig» gewesen. Die Summe sei von beiden Seiten als angemessene Kompensation für den Aufwand betrachtet worden, der durch das Genfer Verfahren um die Fotos entstanden sei.

Treffen in Madrid

Am Freitag wollen sich die Schweiz und Libyen in Madrid ein erstes Mal treffen, um den gemeinsam vereinbarten Aktionsplan zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen umzusetzen. Für die Schweiz nimmt Staatssekretär Peter Maurer am Treffen teil, wie EDA-Sprecher Sollberger sagte. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey fährt nicht nach Spanien.

SDA

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