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«Wer schimpft, sticht noch nicht zu»

Polizisten sehen sich immer häufiger beschimpft oder werden sogar verletzt. Markus Mohler, ehemaliger Basler Polizeichef, erklärt die Entwicklung.

Im Fokus: Polizeibeamte im Einsatz am 1. Mai 2016 in Zürich. Foto: Thomas Egli
Im Fokus: Polizeibeamte im Einsatz am 1. Mai 2016 in Zürich. Foto: Thomas Egli

Zwei Polizisten liegen schwer verletzt im Spital, nachdem ein Verdächtiger im Kanton Appenzell auf sie geschossen hat. Wie reagieren Sie auf diesen Vorfall?

Zum Vorgehen der Kollegen vor Ort will ich nichts sagen, dazu fehlen mir die Fakten im Detail. Dass auf Polizisten geschossen wird oder sie mit anderen Waffen angegriffen werden, kommt leider immer wieder vor. Aber soweit ich das statistisch überblicke, sehe ich keine Zunahme derart schwerer Gewaltdelikte gegen die Polizei. Was mich am Appenzeller Fall mehr beschäftigt: Wie kam ein bekanntermassen gewaltbereiter Mann, der wegen versuchter Tötung im Gefängnis war und bei dem man eine grosse Rückfallgefahr und Fähigkeit, sich zu verstellen, feststellte, wieder frei?

In den letzten zwölf Monaten kam es in der Schweiz zu acht Auseinandersetzungen, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.

Selbstverständlich sind das acht Vorfälle zu viel. Aber solche gefährlichen Situationen gibt es immer wieder. Und es gab sie schon früher, ich habe das in Basel selber auf Patrouillen erlebt.

Laut Statistiken nehmen Gewalt und Drohungen gegen Beamte aber zu. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt.

Die Statistik sagt etwas zahlenmässig aus, aber was genau misst sie? Sie verzeichnet einen Anstieg von Gewalt, Drohungen und Beschimpfungen. Aber sie schlüsselt nicht auf, ob bloss gedroht oder aber wirklich Gewalt angewendet wurde – und ob immer Polizeiangehörige die Opfer waren. Von aggressiven, betrunkenen Männern bedroht und beschimpft zu werden, kann sehr belasten. Aber es ist immer noch ein entscheidender Unterschied, ob jemand flucht oder zusticht, ob er droht oder schiesst. Wer bloss schimpft, sticht deswegen noch nicht zu. Professor Martin Killias verlangt seit Jahren eine genauere krimi­nologisch basierte Kriminalstatistik. Unsere jetzige Diskussion zeigt, warum.

88 Prozent der Polizisten, zeigt eine vom «SonntagsBlick» zitierte Studie, haben in den letzten drei Jahren eine Zunahme von Ehrverletzungs-Delikten festgestellt. Dennoch klagt nur jeder vierte Beamte, warum?

Es hängt mit einem anderen Phänomen zusammen: der Relativierung der Rechtsordnung als Ganzes. Nicht nur durch Gewalttäter. Quer durch die Gesellschaft, selbst von Behörden. Auch der Anstand und der Respekt vor den andern gehen verloren. So kann ein Parlamentarier einen andern einfach des Landesverrats bezichtigen. Und nichts geschieht. Dem Strafrecht wird andererseits durch sehr milde Strafen, die gar nicht mehr spürbar sind, seine generalpräventive Wirkung genommen. Viele Richter und Staatsanwälte haben das, was ihnen in dürren Akten vorgelegt wird, selber auch noch nie real aus der Position der Polizei erlebt. Das wäre aber hilfreich.

Wie haben Sie Ihre Leute instruiert, als Sie Basler Polizeichef waren?

Wir hatten eine simple Regel: Wenn ein Beamter in seiner Funktion, also quasi die Uniform beschimpft wurde, rieten wir den Betroffenen, keine Anzeige zu erstatten. Richtete sich die Attacke auf sie oder ihn als Person, rieten wir dazu, Strafantrag zu stellen. Dann unterstützten wir sie auch vor den Gerichten.

Aus dem Parlament kommt der Ruf nach härteren Strafen. Bringen die etwas?

Wer einen Beamten, sei er nun Polizist oder Sozialarbeiter, massiv beschimpft oder gar bedroht, sollte so dafür spürbar bestraft werden, damit es wirkt. Dazu braucht es keine Gesetzesänderung, sondern nur eine strengere Praxis.

Nun gibt es auch Berichte über Polizisten, die sich aggressiv verhalten. In gewissen Korps scheint es lange zu dauern, bis sich die Deeskalationsstrategie durchsetzt.

Die Polizei hat diesbezüglich grosse Fortschritte gemacht. Obwohl es bei Fussballspielen und an Demonstrationen immer wieder zu Ausfälligkeiten kommt, finde ich, dass sich die Deeskalation bewährt hat.

Die SVP fordert mehr Sicherheit, will aber zum Beispiel beim Grenzschutz sparen. Wie geht das zusammen?

Das müssen Sie die SVP fragen, ich kann den Widerspruch nur bestätigen. So viel möchte ich aber dazu sagen: Auf diese Weise wird dem Volk etwas vorgemacht, das von den Fakten her nicht aufgehen kann.

Früher dominierte die schwarze Pädagogik, es gab die strafenden Autoritäten von Kirche und Militär. Deren Macht ist zurückgegangen. Bekommt das die Polizei zu spüren?

Es geht um Fundamentales: Freiheit setzt Verantwortung, Respekt vor der Freiheit der anderen voraus. Dass die Freiheit einer Gesellschaft mit dem gegenseitigen Respekt ihrer Mitglieder zusammenhängt, finden Sie schon bei Plato. Und Immanuel Kant. Man sollte bloss die Lehren daraus ziehen.

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