Zweifelhafte Argumente vom Staatsanwalt

Der Waadtländer Generalstaatsanwalt präsentiert zweifelhafte Gründe, warum er die Politikerreisen nach Russland nicht untersucht.

Finanzdirektor Pascal Broulis reiste mit einem Milliardär durch Russland. Foto: Keystone

Finanzdirektor Pascal Broulis reiste mit einem Milliardär durch Russland. Foto: Keystone

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Mit diesem Entscheid musste man rechnen. Der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier wird die Russlandreisen diverser Westschweizer Politiker nicht weiter untersuchen. Er sei bei seiner Voruntersuchung auf kein strafrechtliches Verhalten gestossen, lässt Cottier wissen. Er argumentiert: Die in vergangenen Jahren unternommenen Reisen seien privat gewesen. Von einer Vorteilsannahme könne keine Rede sein. Das Reisen in Russland und die Unterbringung der Politiker in Herbergen seien prekär, ja spartanisch gewesen.

Wer Cottiers Ausführungen folgt, fragt sich: Wie war es möglich, dass die Gruppe mit dem Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP), Ständerätin Géraldine Savary (SP), Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) und dem Westschweizer Unternehmer, Milliardär und russischen Honorarkonsul Frederik Paulsen die Reisen physisch und psychisch unversehrt überstand? Hat Cottier von den Helikopterflügen erfahren und das Boot zu Gesicht bekommen, mit denen die Politiker über den Fluss Amur schipperten? Hat er bei seinen Ermittlungen detaillierte, der Realität entsprechende Kostenabrechnungen und Kostenbeteiligungen verlangt? Weiss der Generalstaatsanwalt von den Auftritten bei Provinzregierungen in Anzug und Krawatte? Prekarität und Spartanismus sehen in der Regel anders aus. Und auch der Privatcharakter ist diskutabel. Teil der Reisegruppe waren nicht Frau Meier und Herr Müller, sondern hochrangige Politiker, die auf den Reisen auch als solche wahrgenommen wurden.

Gefährliche Langzeitwirkung

Von einem Staatsanwalt darf man andere Argumente erwarten. Cottier argumentiert wie ein Politiker, aber nicht wie ein Jurist; er wiederholt die Aussagen der Untersuchten, statt eigene Analysen zu präsentieren. Völlig deplatziert wirkt sein Seitenhieb nach Genf, wo die Staatsanwaltschaft die Abu-Dhabi-Reisen von Staatsrat Pierre Maudet (FDP) und Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP) untersucht. Cottier argumentiert, die von ihm untersuchten Reisen hätten «einen expeditionellen Charakter» gehabt und hätten mit Flügen in der Businessclass oder mit Privatjets und mit Aufenthalten in Luxushotels nichts zu tun. Als käme es bei der Vorteilsannahme auf die Grösse des Geschenks und das Glitzern des Geschenkpapiers an. Darüber hinaus könnten die Äusserungen wie eine Vorverurteilung der Genfer Politiker interpretiert werden.

Die Haltung könnte eine gefährliche Langzeitwirkung haben. Die Äusserungen von Westschweizer Politikern, gerade in der Waadt, machten in den letzten Wochen deutlich: Es besteht wenig, ja teilweise keine Sensibilität, wenn es um mögliche Interessenkonflikte geht. Finanzdirektor Pascal Broulis hängte in seinem Departement die Urkunde eines Freundschaftsordens auf, der von Frederik Paulsen nach einer Reise gegründet wurde. Die Urkunde tut er heute als Scherz ab. Man kann sie auch als Botschaft an seine Mitarbeitenden verstehen, dass er und Frederik Paulsen beste Freunde sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2018, 22:42 Uhr

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