Wer, wenn nicht die Schweiz?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist europaweit beliebt – und findet in Giannis Varoufakis einen prominenten Unterstützer.

Geld ohne Gegenleistung: Die Initianten verteilen Zehnernoten am Hauptbahnhof in Zürich (14. März 2016).

Geld ohne Gegenleistung: Die Initianten verteilen Zehnernoten am Hauptbahnhof in Zürich (14. März 2016). Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Die Initiative über ein bedingungsloses Grundeinkommens wäre in Europa mehrheitsfähig. Dies ergab eine Umfrage des Berliner Netzwerks Neopolis unter 10’000 Befragten in 28 europäischen Staaten. Am deutlichsten ist die Unterstützung in Spanien (71 Prozent), am geringsten in Frankreich, aber auch dort liegt sie noch bei 58 Prozent. Für die kleineren Länder wurde die Umfrage nicht detailliert ausgewertet, da sie dort nicht repräsentativ ist.

Neopolis, selber aktiv im internationalen Netzwerk der Befürworter des Grundeinkommens, hatte gestern prominente ausländische Unterstützer an eine Tagung des Gottlieb-Duttweiler-Instituts in Rüschlikon eingeladen. Thema des Programms: die Zukunft der Arbeit. Thema der Reden und Podien: das bedingungslose Grundeinkommen. Es soll angesichts der sich abzeichnenden Arbeitslosigkeit und des brüchig gewordenen Kompromisses zwischen den Sozialpartnern durch die digitale Revolution zur neuen Säule der sozialen Sicherung werden. Und in der Vorstellung der Befürworter die Menschen von der meist ungeliebten Lohnarbeit befreien.

Varoufakis zum bedingungslosen Grundeinkommen (Video: GDI).

Prominenteste Unterstützer der Vorlage waren der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich, heute Professor an der University of California in Berkeley, und Giannis Varoufakis, als griechischer Finanzminister in den Verhandlungen zur griechischen Umschuldung mit der EU einst erfolgloser Held des Widerstands, inzwischen aber gefeierter Star der Alternativszene. Reich hält ein vom Staat finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen schlicht für unvermeidlich, wenn die Lücke in der Konsumnachfrage angesichts des Durchbruchs der Robotertechnik nicht riesig werden soll. Varoufakis will mit einem bedingungslos garantierten Grundeinkommen der wachsenden Zahl der aus garantierter Lohnarbeit ausscheidenden Menschen Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit zurückgeben. Anschaulich schilderte er den Unterschied zwischen dem einst selbstbewussten Putzpersonal der Universität Athen, das ihn und seine Familie gekannt habe und ihn spätabends auch mal nach Hause geschickt habe, während die Reinigung heute outgesourct sei und von wechselnden, gesichtslosen Arbeitskräfte erledigt werde.

Hartz IV oder soziale Existenzgarantie?

Beide Redner wurden vom 350-köpfigen Publikum teilweise frenetisch gefeiert. Zwiespältiger waren die Gefühle gegenüber den beiden Befürwortern der Vorlage aus dem konservativen Washingtoner Cato-Institut. Zwar sprachen sich auch Michael Tanner und Daniel J. Mitchell für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, es bewegt sich in der Vorstellung dieser neoliberalen Schule allerdings in einer Höhe der minimalen Existenzsicherung, wie sie etwa das Hartz-IV-Modell in Deutschland seit 2002 vorsieht. In dieser Höhe testet aktuell auch die konservative finnische Regierung das Modell mit einem Grundeinkommen zwischen 550 und 800 Euro (plus Wohnkostenanteil). Die Zürcher Sektion der Initianten hat demgegenüber die Zahl von 2’500 Franken genannt, im Initiativtext wird keine Zahl genannt. Varoufakis und Reich gehen von einem Grundeinkommen aus, das eine soziale Existenzgarantie abgibt, das wären in der Schweiz laut Skos-Richtlinien für Alleinerziehende mit Kind rund 4000 Franken.

Die Stimmung an der Tagung mit zahlreichen internationalen Teilnehmern war eindeutig: Wer, wenn nicht die wohlhabende Schweiz, laut Varoufakis «einzigartig» auf der Welt, kann sich das leisten? Da schlug sich selbst Unia-Präsidentin Vania Alleva ins Lager der Ja-Stimmenden. Sie argumentierte auf ihrem Podium zur Zukunft der sozialen Sicherheit zwar auf der Linie der grössten Gewerkschaft gegen die Vorlage, mochte aber die Stimmung nicht trüben. Die Gewerkschaften befürchten, dass sie ein Durchbruch der Vorlage zum Anlass werden könnte, andere verfassungsmässig erkämpfte soziale Grundrechte zu ersetzen.

So blieb als kleiner Spielverderber der emeritierte Ökonomieprofessor Bruno S. Frey, der an seinem 75. Geburtstag darauf hinwies, dass die direkte Demokratie in der Schweiz hedonistische Vorlagen meist bachab geschickt habe (mehr Ferien, kürzere Arbeitszeit). Und als grosser Spielverderber sein einstiger Schüler Reiner Eichenberger, heute Professor in Freiburg: Er hält die Vorlage über einem Niveau der konservativen Denker des Cato-Instituts für schlicht nicht finanzierbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.05.2016, 13:50 Uhr

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