Weshalb das Raserurteil zu hoch ist
Für die Volksseele ist klar: Die Raser von Schönenwerd hätten weit höhere Strafen verdient. Strafrechtler David Gibor widerspricht. In fünf Punkten legt er dar, weshalb aus juristischer Sicht das Gegenteil der Fall ist.
1. Der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung ist kaum haltbar. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung beim Rasen im Strassenverkehr ist sehr problematisch. Ich habe Zweifel, ob diese Rechtsprechung, so sehr sie rechtspolitisch zu verstehen ist, vor Bundesgericht standhielte, nachdem dieses jüngst noch ausdrücklich davor warnte, selbst bei krass rücksichtslosem Rasen voreilig auf Eventualvorsatz zu schliessen.
2. Weshalb es sehr problematisch ist, Rasern vorsätzliche Tötung vorzuwerfen. Die fundamentale Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit wird bei dem Raserentscheid systemisch verletzt. In der Strafrechtswissenschaft wird prinzipiell danach unterschieden, ob der Täter das Geschehen wirklich beherrscht hat oder ob er es nur hätte beherrschen können. Die gewollte und die ungewollte Tötung eines Menschen müssen a priori verschiedenen Grundformen der Straftat zugewiesen werden. Dies geschieht durch die Trennung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt. Vorsätzlich begeht eine Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt. Auf der Wissensseite des Vorsatzes wird etwa danach gefragt, ob der Täter um die Tatumstände wusste. Im konkreten Fall der vorsätzlichen Tötung setzte dies also voraus, dass der Täter den Tod eines Menschen für ernsthaft möglich hält bzw. ernsthaft mit der Tötung rechnet. Es kommt also entscheidend darauf an, was er nicht nur als abstrakte Gefahr bedenkt, sondern im konkreten Fall tatsächlich für möglich hält. Ob ein Raser, der die Gefahr oft unterschätzt und die eigenen Fähigkeiten noch öfters überschätzt, gleich ernsthaft mit der Tötung einer Person rechnet, ist doch sehr zweifelhaft, und diese Zweifel werden auch durch eine besonders schwere Rücksichtslosigkeit nicht ausgeräumt.