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Weshalb die irakischen Asylgesuche im Keller des BFM verschwanden

Gut 10‘000 Gesuche irakischer Flüchtlinge hat das Bundesamt für Migration liegengelassen. Interne Dokumente belegen, dass es sich dabei nicht um ein Versehen, sondern um einen bewussten Entscheid handelte.

Ungewisses Schicksal: Irakische Flüchtlinge in einer Schweizer Asylunterkunft. (Archivbild)
Ungewisses Schicksal: Irakische Flüchtlinge in einer Schweizer Asylunterkunft. (Archivbild)
Keystone

Bis zu 10‘000 Asylgesuche irakischer Flüchtlinge, die zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Ägypten und Syrien eingingen, sind unbearbeitet liegengeblieben. Als Justizministerin Simonetta Sommaruga dies gestern Mittwoch bekannt gab, fielen die Reaktionen empört aus. Es habe unter den Tausenden Irakern bestimmt Menschen gegeben, die man in der Schweiz hätte aufnehmen müssen, sagte etwa Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Dass sämtliche Asylgesuche pauschal und ohne Wissen der Öffentlichkeit schubladisiert wurden, ist ein Skandal.»

Nur einen Tag nach dem Bekanntwerden nimmt die Affäre noch grössere Dimensionen an. Gemäss «10vor10» wurden die Asylgesuche nicht etwa leichtfertig verschleppt, sondern bewusst liegengelassen. Gemäss Dokumenten, die der Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens vorliegen, hatte Jacques de Watteville, der damalige Botschafter in Syrien, das Bundesamt für Migration (BFM) vor einer «Lawine von Anfragen und neuen Asylgesuchen» gewarnt. Das BFM entschied daraufhin unter Amtsdirektor Eduard Gnesa, die Eingaben der irakischen Flüchtlinge nicht mehr zu behandeln – obwohl dieses Vorgehen intern als «rechtlich problematisch» taxiert wurde, wie aus den Akten hervorgeht. Die Couverts liegen noch heute grösstenteils verschlossen im Keller des BFM.

Blocher wusste «offiziell» von nichts

Botschafter Jacques de Watteville, der heute in Brüssel stationiert ist, und der damalige BFM-Direktor Eduard Gnesa wollten wegen der laufenden Untersuchung gegenüber «10vor10» keine Stellung nehmen. Klar ist hingegen, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher gemäss einem amtsinternen Dokument über das Vorgehen «nicht offiziell» informiert wurde. In der heutigen Ausgabe des «Tages-Anzeigers» liess Blocher allerdings durchblicken, dass er von der Angelegenheit wohl wusste. Er könne sich zwar nicht an den Vorgang, der rund fünf Jahre zurückliege, erinnern. «Aber so, wie ich meine Mitarbeiter führe, gehe ich davon aus, dass ich von ihnen damals über die Sache orientiert worden bin», sagte er.

Anders tönt es bei Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf: Sie liess «10vor10» ausrichten, sie habe von der Angelegenheit nichts gewusst. Und Simonetta Sommaruga, die gegenwärtige Justizministerin, erfuhr von der Altlast offenbar nur durch Zufall. BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond hatte sie nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Die Medien spekulieren seither, ob die gestrige Entlassung von du Bois-Reymond damit zusammenhängt. Sommaruga wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Allerdings steht fest, dass du Bois-Reymond nicht dafür verantwortlich ist, dass die Gesuche im Keller verschwanden. Er trat das Amt erst 2010 an, wurde aber dann von seinen Mitarbeitern über den Aktenberg informiert.

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