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Weshalb die SVP-Basis nicht mehr einen Bundesrat Blocher will

Der Tenor in den SVP-Kantonalparteien ist klar: Die SVP soll in den Bundesrat zurückkehren, aber nur mit linientreuen Vertretern. Und: Blochers Zeit als Bundesrat ist vorbei.

Nationalrat Mörgeli warnte vor nicht linientreuen Bundesratsanwärtern.
Nationalrat Mörgeli warnte vor nicht linientreuen Bundesratsanwärtern.
Keystone

Thomas Lüpold, Präsident der SVP Aargau, sprach deutliche Worte, als er 422 Delegierte aus der ganzen Schweiz in Lenzburg begrüsste: «Wir verstehen uns als Regierungspartei.» Die Partei müsse baldmöglichst wieder echte SVP-Vertreter im Bundesrat haben. «Es gilt, bei den nächsten Vakanzen Personen zu nominieren, die eine Chance haben, gewählt zu werden.» Unter vier Augen wurde Lüpold noch deutlicher: Er bedaure, dass das Parlament Christoph Blocher abgewählt habe und nicht wieder wählen würde. Aber: «Wir haben genug gute Leute.»

Auch der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs, lange ein glühender Anhänger Blochers, sieht diesen nicht mehr in der Regierung. Es brauche jemanden, «der klar den SVP-Kurs vertritt, aber konsensfähig ist». Die Basis wolle zurück in den Bundesrat, deshalb sei eine alleinige Kandidatur Blocher nicht mehr mehrheitsfähig. Fuchs könnte sich allenfalls vorstellen, dass der Alt-Bundesrat zusammen mit einem zweiten Kandidaten nominiert würde. «Eleganter wäre aber, wenn Blocher sagen würde, er stehe nicht mehr zur Verfügung.»

Dies käme auch SVP-Exponenten aus anderen Kantonalparteien entgegen: «Das Herz spricht für Blocher, aber der Verstand für jemand anderen», sagte Gérald Nicod, Waadtländer Kantonalpräsident, am Rande der Delegiertenversammlung. Denn das SVP-Gedankengut müsse wieder im Bundesrat vertreten sein. Für den St. Galler Kantonsrat Roland Rino Büchel ist ebenfalls klar, dass eine Nomination Blochers eine Oppositionsstrategie bedeuten würde. Er aber plädiert dafür, dass die SVP wieder zwei Sitze im Bundesrat anstrebt - und zwar mit Leuten, die klar auf der SVP-Linie politisierten. Solche gebe es genügend.

«Man darf sich nicht nur auf eine Person fokussieren», sagt Oscar Blaser, Kantonalsekretär der SVP Luzern. Dass sich die SVP-Bundeshausfraktion am vergangenen Dienstag nicht auf Blocher als geeignetsten Kandidaten habe festlegen wollen, bedeute kein Abweichen von einem gradlinigen Kurs. «Wir haben mehr als einen Hardliner», sagt Blaser und nennt Fraktionschef Caspar Baader, Vizepräsident Adrian Amstutz oder den Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander, «der das VBS aufräumen würde». Judith Übersax, Kantonalpräsidentin der SVP Schwyz, will Blochers Leistungen nicht schmälern, findet aber ebenfalls: «Man kann nicht alles auf eine Person ausrichten.»

Mehr Macht für die Fraktion

Andere SVP-Delegierte wollten sich zur Frage einer Bundesratskandidatur noch nicht äussern, solange kein Rücktritt angekündigt sei. Oder sie vertrauen - wie der Schaffhauser Kantonalpräsident Werner Bolli - darauf, dass die Bundeshausfraktion richtig entscheiden wird.

Dieser kommt bei Bundesratswahlen künftig eine noch wichtigere Rolle zu als bisher. Die Delegierten beschlossen nämlich mit 350 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Statutenänderung: Nimmt ein SVP-Mitglied die Wahl in den Bundesrat an, ohne von der Fraktion nominiert zu sein, wird es automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann nur mit einer doppelten Zweidrittelsmehrheit der Fraktion und des Zentralvorstands rückgängig gemacht werden.

So will die SVP künftig Zerreissproben verhindern, wie sie die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf provoziert hatte. Die Neuerung wurde kontrovers diskutiert. Die einen Delegierten sprachen sich für eine «weniger diktatorische» Lösung aus, während andere verhindern wollten, dass ein Parteiausschluss überhaupt rückgängig gemacht werden kann. Schliesslich setzte sich die Parteileitung durch - dies nach einem flammenden Votum des Zürcher Nationalrats Christoph Mörgeli, der die Delegierten vor Parlamentariern gewarnt hatte, die «auch nur Menschen sind» und sich vom Reiz des Bundesratsamts verführen lassen könnten, ohne nominiert zu sein.

Blocher als Wahlkampfchef?

Nachdem Blocher von der SVP-Fraktion nicht nominiert wurde, stellt sich der Parteileitung die Frage, wie sie den charismatischen Kämpfer sonst ins Schaufenster stellen will. Für SVP-Chef Toni Brunner ist Blocher weiterhin der ideale Bundesrat. «Bleibt dieser Weg versperrt, so hätte ich Christoph Blocher am liebsten als SVP-Wahlkampfmanager im Jahr 2011», bestätigt er eine Aussage, die er gegenüber der Zeitung «Sonntag» gemacht hatte. Brunner wollte sich aber nicht dazu äussern, wie weit solche Pläne gediehen sind.

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