Whatsapp an Schulen: Ist wirklich die EU schuld an der Diskussion?

Das neue EU-Datenschutzgesetz soll schuld daran sein, dass Whatsapp an Schulen «illegal» ist. Ein Experte widerspricht.

Gehört Whatsapp an die Schule? Ein Jugendlicher benutzt den Instant-Messenger.

Gehört Whatsapp an die Schule? Ein Jugendlicher benutzt den Instant-Messenger. Bild: Tobias Hase/Keystone

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Lehrer müssten Klassenchats auf Whatsapp abschalten, weil der Messenger-Dienst das Mindestalter von 13 auf 16 Jahre erhöht hat. Das wiederum sei auf das neue EU-Gesetz «Datenschutz-Grundverordnung» (DSGVO) zurückzuführen.

Diese News der «SonntagsZeitung» hat bereits zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH), hält von Whatsapp in Klassenzimmern grundsätzlich nichts, wie er im Interview sagt. Und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wittert einen stillen Nachvollzug von EU-Recht:

Doch ist wirklich die DSGVO und damit die EU schuld an dieser Whatsapp-Diskussion? Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum, widerspricht in einem Blogpost. Es würden lediglich in der Schweiz längst bestehende Bestimmungen wegen der Medienaufmerksamkeit und der Panik um das DSGVO wiederentdeckt.

Steiger schreibt, dass die Nutzung von Whatsapp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keineswegs «illegal» sei – weil es in der Schweiz keinen entsprechenden Straftatbestand gebe. Richtig sei dagegen, dass Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren die Nutzungsbedingungen von Whatsapp verletzten. Allerdings sei auch das bisherige Mindestalter von 13 Jahren nicht konsequent durchgesetzt worden.

Relevant ist Schweizer Recht

Es stellten sich also durchaus datenschutzrechtliche Fragen – diese stünden aber in keinem direkten Zusammenhang mit der DSGVO. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, hält zwar fest, dass die Nutzung von Whatsapp durch Lehrpersonen nicht rechtmässig sei. Er bezieht sich dabei aber auf kantonales und schweizerisches Datenschutzrecht und geht davon aus, dass alle betroffenen Personen ihre Einwilligung zur Nutzung geben müssten.

Das grundsätzliche rechtliche Problem sei, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Schweiz nicht mündig sind. Sie dürfen deshalb keine rechtliche Verpflichtung wie die Nutzung von Whatsapp eingehen, schreibt Steiger. Das Recht sehe aber die Möglichkeit vor, dass die Kinder mit Zustimmung der Eltern entsprechende Dienste nutzen dürfen. Da Whatsapp gratis ist, könne sogar argumentiert werden, dass diese Einwilligung durch die Eltern gar nicht nötig ist.

Auch hier bestehe kein Zusammenhang mit dem DSGVO. Die Frage der Zustimmung durch die Eltern stelle sich unabhängig von den neuen Bestimmungen. Und sie sei nicht nur für Whatsapp, sondern auch für zurzeit diskutierte Alternativen wie E-Mail, SMS, Signal oder Threema relevant.

«Verbot ist nicht zielführend»

Ausserdem sehe auch die DSGVO, die in die Revision des Schweizerischen Datenschutzrechts mitberücksichtigt werden dürfte, durchaus die Möglichkeit der Einwilligung durch die Eltern vor. Whatsapp wolle aber auf Nummer sicher gehen und erwähne deshalb nur das Alter. Aber auch der Messenger-Dienst kenne unabhängig vom Datenschutzrecht grundsätzlich die Möglichkeit der Einwilligung durch einen Erziehungsberechtigten.

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Kein Whatsapp für Klassenchats: Richtig so?




Die politische Diskussion um die Nutzung von Whatsapp dürfte weitergehen. Auch hier bezieht Steiger Position: «Ich halte ein Whatsapp-Verbot an Schulen für realitätsfremd und nicht für zielführend.» Hinsichtlich der pädagogischen Frage, ob Whatsapp im Bildungsbereich sinnvoll ist, bezieht er sich auf Philippe Wampfler, Lehrer für digitale Bildung, der schon 2013 erklärte, warum er Whatsapp im Klassenzimmer nutzt.

Erstellt: 04.06.2018, 10:48 Uhr

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