Wichtige Entscheide der Justiz sollen geheim bleiben

Politiker wollen der Öffentlichkeit vorenthalten, wenn Strafverfahren eingestellt werden.

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«Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel», lautet ein Zitat des berühmten amerikanischen Richters Louis Brandeis (1856–1941). Die Erkenntnis gilt bis heute auch für die Justiz, deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit ein fester Bestandteil jedes Rechtsstaates ist. Die Rechtskommission des Nationalrats schickt sich aber nun an, den Medien eine Möglichkeit zu nehmen, Licht ins Dunkel zu bringen. Stellt eine Strafbehörde ein Verfahren ein oder beschliesst sie, erst gar keines zu eröffnen, so können Journalisten bisher in der Regel Einsicht in die entsprechenden Entscheide nehmen. In Zukunft sollen Einstellungs- und Nichteintretensverfügungen gemäss einer Motion der Kommission vom Prinzip der Justizöffentlichkeit ausgenommen bleiben.

Die Liste der unerhörten Vorgänge, die Journalisten dank Einsicht in Einstellungsverfügungen publik machen konnten, ist lang. Ein prominentes Beispiel sind Schmiergeldzahlungen an die Fifa. 2012 konnten Journalisten aufdecken, dass Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 160 Millionen Franken von der Sportvermarktungsfirma ISL zu Fifa-Funktionären geflossen waren. Die Zuger Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen die Bezahlung von 5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung eingestellt. Hätten sich nicht zwei Journalisten Einsicht in die Einstellungsverfügung erstritten, wären die Verfehlungen bei der Fifa nie publik geworden.

Einsicht erhielt die Öffentlichkeit ebenfalls in die Umstände, unter denen die Zürcher Staatsanwaltschaft 2007 ein Verfahren wegen Nötigung und anderer Delikte gegen Roland Nef eingestellt hatte. Dieser war damals bereits zum Armeechef gewählt worden. Ebenso konnte 2015 publik gemacht werden, dass das Eidgenössische Finanzdepartement ein Strafverfahren gegen den russischen Milliardär Viktor Vekselberg und zwei weitere Investoren nach einer Zahlung von 10 Millionen Franken eingestellt hatte. Gerade solche Deals, die Strafbehörden schliessen können, würden künftig der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen.

Zum Schutz vor Journalisten

Urheber der Idee, Einstellungsverfügungen geheim zu halten, ist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Walliser Anwalt wollte noch weiter gehen und alle Strafbefehle unter Verschluss halten. Dabei werden heute je nach Kanton bis zu 98 Prozent aller Verurteilungen per Strafbefehl ausgesprochen. In der Öffentlichkeit könnten sich Betroffene oft schlechter verteidigen als vor Gericht, begründet Addor seinen Vorstoss. «Unter dem Deckmantel der Urteilsöffentlichkeit werden gewisse Personen den Medien zum Frass vorgeworfen.»

Die Rechtskommission des Nationalrats wollte zwar nicht so weit gehen wie Addor, sprach sich aber mit 14 zu 8 Stimmen dafür aus, Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen vom Öffentlichkeitsgrundsatz auszunehmen. «Das ist eine technische Sache für Anwälte», verteidigt SVP-Nationalrat Yves Nidegger, selber Anwalt, das Ansinnen der Mehrheit. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit Gerichtsentscheide kontrollieren könne. Das gelte aber nicht für Entscheide, mit denen ein Fall geschlossen werde, bei dem es nichts zu verfolgen gebe. Ausserdem sei die Praxis der Kantone heute zu uneinheitlich.

Unter Journalisten löst das Vorhaben der Rechtskommission Bestürzung aus. «Wenn die Öffentlichkeit nicht erfahren kann, aus welchen Gründen die Justiz Verfahren einstellt, fehlt ein wesentlicher Baustein der Kontrolle über die Justiz», sagt Dominique Strebel, Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ und langjähriger Justizbeobachter. Das Argument, die Privatsphäre von Unschuldigen müsse besser geschützt werden, lässt er nicht gelten. Wenn ein Journalist Persönlichkeitsverletzungen begehe, könne er zivil- und strafrechtlich belangt werden. «Wir Journalisten müssen nicht bevormundet werden.»

Mit ihrem Vorstoss stellt sich die Kommission auch gegen das Bundesgericht. Es hat festgehalten, dass das in der Verfassung verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit auch bei Einstellungsverfügungen Anwendung findet. «Zweck der Entscheidöffentlichkeit ist es gerade, Spekulationen, dass gewisse Personen von der Justiz bevorzugt werden, zu begegnen und Transparenz zu schaffen», heisst es im Urteil, mit dem das Gericht Journalisten Einsicht in die Einstellungsverfügung im Fall Nef gewährte.

Klar verfassungswidrig

Für Daniel Hürlimann, Assistenzprofessor an der Universität St. Gallen, ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts klar, dass der generelle Ausschluss der Einstellungsverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip verfassungswidrig wäre: «Das Bundesgericht sagt klar, dass die Einsicht nur dann verweigert werden darf, wenn überwiegende Interessen an der Geheimhaltung bestehen», sagt Hürlimann.

Unverständlich finden den Entscheid auch Vertreter der Minderheit, die in der Rechtskommission gegen das Ansinnen gestimmt haben. Es gehe nicht an, eine Kabinettsjustiz zu schaffen, sagt Beat Flach (GLP). Er spricht von einem «bemerkenswerten Fehlentscheid» und fordert einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Die Strafbefehle, die heute kaum einmal ans Licht kämen, müssten künftig einfacher zugänglich werden. «In anonymisierter Form sollten diese veröffentlicht werden.» Martin Naef (SP) sagt, das Anliegen der Motion, die Privatsphäre von Unschuldigen zu schützen, töne zwar prima vista sympathisch. Es gehe jedoch nicht, das Prinzip der Justizöffentlichkeit leichtfertig über Bord zu werfen. «Wenn schon müsste im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung eine vertiefte Diskussion über das Thema geführt werden.»


Kommentar: Blinde Wächter sind nutzlos

«Journalisten müssen Einsicht in Einstellungsverfügungen haben, um ihre Wächterfunktion wahrzunehmen», schreibt Reporter Mario Stäuble.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.02.2018, 21:44 Uhr

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