Wider das konservative Rollenbild

Ja zur traditionellen Ehe, und nur zu dieser – auch das sagt die Initiative der CVP. Foto: Daniel Ingold (Gallerystock)

Die CVP will die Partei der Familien sein. Und sie will es allen recht machen: der Familie mit einem Haupt­ernährer, wo sich die Frau der Erziehung der Kinder widmet. Aber auch der Familie, wo sich die beiden Partner die Erziehungs- und Erwerbstätigkeit gleichmässig aufteilen. Diese Politik ist nicht frei von Widersprüchen. So unterstützte die Partei höhere Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern. Gleichzeitig beklagen ihre Politiker die steuerliche «Benachteiligung» von Allein- gegenüber Doppelverdienern mit Kindern. Die Partei oszilliert zwischen Tradition und Moderne. Das manifestiert sich auch in ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, also der Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern.

So nimmt die Partei für sich in Anspruch, dass das Volksbegehren vor allem Doppelverdienerpaare und Familien entlaste, welche sich zu Hause die Aufgaben teilen. Eine Initiative also zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Zur Förderung eines modernen Familienbildes? Zur Beseitigung des Fachkräftemangels? Mitnichten. Die Initiative will in der Verfassung verankern, was heute schon Bestand hat: Ehepaare müssen gemeinsam veranlagt werden. Zwar hüten sich die Befürworter davor, konkrete Umsetzungsvorschläge zu machen. Im Vordergrund steht für die CVP aber seit jeher das Splitting. Dabei werden die Einkommen der Ehepartner addiert und durch einen Faktor zwischen 1,6 und 2 geteilt, um den Steuerfaktor zu ermitteln.

Die Mehrheit der Kantone kennt ein solches Modell. Die Folgen sind bekannt. In den Kantonen überwiegt der Heiratsbonus. Sind verheiratete Paare heute steuerlich noch schlechter gestellt, dann handelt es sich vor allem um solche mit einer egalitären Aufteilung der Erwerbsarbeit. Es ist nicht die Heirat, die benachteiligt, sondern das gelebte Familienmodell. Je unterschiedlicher die Einkommen zwischen den Partnern sind, umso vorteilhafter ist die Ehe. Am besten fahren Familien mit einem Haupt­ernährer. Dieses Familienbild soll mit der Initiative auch bei der direkten Bundessteuer stärker gefördert werden. Mit dem Splitting würden selbst Ehepaare entlastet, die nicht von der Heiratsstrafe betroffen sind. Den Preis dafür zahlen alle anderen.

Den intelligenten Weg schliesst die Initiative aus

80'000 Doppelverdiener-Ehepaare und ebenso viele Rentner-Ehepaare zahlen mehr direkte Bundessteuer als unverheiratete Paare in der gleichen Situation. Auch beim Bund sind Paare mit gleichmässiger Einkommensverteilung besonders betroffen. Die Heiratsstrafe soll denn auch abgeschafft werden.

Nur gibt es dazu einen intelligenteren Weg. Doch ausgerechnet diesen schliesst die Initiative aus: die Individualbesteuerung. Nur sie würde zu einer Besteuerung unabhängig vom Zivilstand führen. Und sie würde die negativen steuerlichen Anreize für Zweitverdiener, also meist Frauen, beheben. Wegen der Progression wird das zweite Einkommen vom Fiskus stärker belastet als das erste. Damit wird der Entscheid beeinflusst, ob und in welchem Umfang die Frau arbeitet. Die Individualbesteuerung wäre ein wichtiger Schritt, um die Gleichstellung zu verbessern und die Erwerbs­tä­tigkeit von Frauen zu fördern. Gewiss, auch die Einführung der Individualbesteuerung kostet. Doch das Geld wäre volkswirtschaftlich gesehen effizienter eingesetzt als mit der Einführung eines Ehegattensplittings.

Die CVP möchte den Eindruck erwecken, es gehe bei der Initiative allein um Steuerpolitik. Das ist falsch. Es geht um Rollenbilder, um Werthaltungen. Nur deshalb ist die Heirats­strafe, über 30 Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichts, noch nicht abgeschafft.

Die Initiative hat weitere Schwachpunkte. So soll die Ehe als Gemeinschaft zwischen Frau und Mann in der Verfassung verankert werden. Zwar entspricht dies dem Status quo, und es ist unter Juristen umstritten, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht ohnehin eine Verfassungsänderung bräuchte. Doch bei der CVP-Initiative verhält es sich wie bei der SVP-Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses: Wer etwas in der Verfassung festschreiben will, möchte einen Zustand zementieren.

Schliesslich verlangt die Initiative, dass auch die Benachteiligung der Ehepaare in den Sozialversicherungen beseitigt wird. Dabei geht es um die Aufhebung der Plafonierung bei den AHV-Renten. Ehepaare erhalten zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente. Es ist absehbar, dass diese Forderung selbst bei einem Ja nicht erfüllt wird. Denn Ehepaare geniessen bei der AHV Privilegien gegenüber unverheirateten Paaren. Wer den Plafonds erhöhen oder gar aufheben will, müsste bereit sein, über diese zu diskutieren. Also über Kürzungen bei der Witwenrente, die Aufhebung des Verwitwetenzuschlags bei der AHV-Rente und die Abschaffung des Beitragsprivilegs für nicht erwerbstätige Ehepartner. Der Aufschrei ist garantiert.

Die Plafonierung der AHV-Rente beschäftigt die Politik immer wieder. 2008 und 2009 lehnte das Parlament zwei Standesinitiativen ab, welche die Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren verlangt hatten. Auch die CVP sagte zweimal Nein. Zugegeben, die Abstimmungen liegen ein Weilchen zurück. Vielleicht wurde die Partei schlauer. Vielleicht benützt sie das populäre Thema einfach zum Stimmenfang. Oder vielleicht ist es nur ein weiterer Hinweis darauf, wie schwer sich die Partei mit einer kohärenten Politik tut.

Erstellt: 09.02.2016, 22:49 Uhr