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Wider die wachsende Armutsmigration

Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern.

Die Zuwanderung aus der EU soll beschränkt werden: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier mit dem Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker.
Die Zuwanderung aus der EU soll beschränkt werden: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier mit dem Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker.
Keystone

Justizministerin Sommaruga hat gestern in Bern die geladenen Botschafter der EU-Staaten daran erinnert, dass in der Schweiz das Stimmvolk über die Personenfreizügigkeit entscheide. Aus Rücksicht auf den Zuwanderungsstress der Bevölkerung hatte der Bundesrat am Vortag auf Antrag von Sommaruga beschlossen, die Zahl der Bewilligungen für Daueraufenthalter aus der EU für ein Jahr zu beschränken. Und offenbar ist die Justizministerin gewillt, die EU auch künftig zu verärgern: Laut einer gut informierten Quelle will sie alle rechtlichen Möglichkeiten des Freizügigkeitsabkommens ausreizen, um die Folgen der wachsenden Armutsmigration in den Griff zu bekommen.

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