Widerstand gegen das Tessiner Burkaverbot

Ein Tessiner Jurist und ein Jus-Student wollen das Verhüllungsverbot vor Bundesgericht bringen. Es schränke die politische Meinungsäusserung ein.

Burka (Ganzkörperschleier mit Sichtfenster) und Nikab (Gesichtsschleier mit freier Augenpartie) sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden: Doch das Verbot soll nun gerichtlich geprüft werden.

Burka (Ganzkörperschleier mit Sichtfenster) und Nikab (Gesichtsschleier mit freier Augenpartie) sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden: Doch das Verbot soll nun gerichtlich geprüft werden.

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65,4 Prozent der Tessiner Stimmbürger sagten im September 2013 Ja zum sogenannten Burkaverbot. Ein gutes Jahr später gaben Bundesrat und Parlament ihren Segen. Doch jetzt erwächst Widerstand.

«Die Burka ist für uns nicht von Bedeutung»

Im November verabschiedete das Tessiner Parlament das Ausführungsgesetz zur Initiative. Der Tessiner Jurist Filippo Contarini und der Jus-Student Martino Colombo kündigen nun an, beim Bundesgericht Beschwerde gegen dieses «totalitäre Gesetz» einzureichen. Ihr Widerstand zielt weniger gegen das Verbot der Burka oder des Nikab, sondern gegen die allgemein gehaltene Formulierung des Textes. «Das Verbot der Burka ist für unsere Beschwerde nicht von Bedeutung», sagt Contarini. Er stört sich daran, dass das Gesetz jede Art von Gesichtsverhüllungen verbietet und einige Ausnahmen definiert.

Die Initiative lehnte sich an das Burkaverbot in Frankreich an und nennt den muslimischen Gesichtsschleier nicht explizit. Es richtet sich damit auch gegen vermummte Hooligans und Randalierer. Der Initiant Giorgio Ghiringhelli erreichte mit der Formulierung, dass auch Sicherheitserwägungen für die Initiative sprachen. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das französische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei – ein Entscheid, der auch Bundesrat und Parlament berücksichtigten. Für die Schweiz ist er zwar nicht bindend, trotzdem hätte eine Beschwerde gegen das Burkaverbot wegen Verletzung der Religionsfreiheit unter diesen Vorzeichen keinen leichten Stand.

Politische Kundgebungen verboten

Die Beschwerdeführer argumentieren nun, dass es auch im Rahmen der politischen Meinungsäusserung möglich sein müsse, sich zu vermummen. Konkrete Beispiele liefern sie gleich mit: Im November demonstrierten Mitarbeiter von RTS mit weissen Masken in Lausanne gegen die Sparmassnahmen der SRG. Im Januar demonstrierte ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens als Roboter verkleidet in Davos. Auch sein Gesicht war nicht zu erkennen. Drei Tage später versammelten sich einige Gegner der zweiten Röhre auf dem Gotthard – mit Porträtbildern von Politikern vor dem Gesicht.

Das wird laut Contarini im Tessin verboten sein, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Tatsächlich regelt das Ausführungsgesetz die Ausnahmen, etwa das Tragen eines Helms oder Atemschutzmasken. Darin sind sogar Bestimmungen für religiöse Veranstaltungen vorgesehen, eine Ausnahme für Teilnehmer politischer Kundgebungen enthält es jedoch nicht. «Das ist schlicht und einfach vergessen gegangen», sagt Contarini.

Bundesgerichtsentscheid könnte sich auch auf SVP-Initiative auswirken

Eingereicht haben die beiden Juristen die Beschwerde noch nicht. Das ist erst möglich, wenn der Tessiner Staatsrat das Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen hat. Das wird voraussichtlich noch in diesem Frühling geschehen.

Im März beginnt die Unterschriftensammlung für ein nationales Burkaverbot, wie Alt-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer diese Woche zum «Blick» sagte. Auch diese Initiative des «Egerkinger Komitees» spricht von einem «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts». Hätte Contarinis Beschwerde also Erfolg, so könnte sie sich auf Schlüers Initiative auswirken.

Ob das Bundesgericht im Sinne der Beschwerdeführer urteilen würde, ist fraglich. Ein Urteil vom Jahr 2012 äusserte sich zu den Befugnissen des höchsten Gerichts, eine Kantonsverfassung nach der Genehmigung durch National- und Ständerat zu prüfen (BGE 138 I 378). Eine von der Bundesversammlung gewährleistete Kantonsverfassung unterstehe «nicht der bundesgerichtlichen Kontrolle», hielten die Richter fest. «Wenn sich die Umsetzung aber im Rahmen der Vorgaben der Kantonsverfassung hält, wird sich kaum mehr etwas ändern», sagt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. «Eine geringe Chance besteht allerdings dann, wenn das Bundesgericht die Umsetzung für verfassungs- oder EMRK-widrig hält», sagt Schindler.

Erstellt: 25.02.2016, 13:27 Uhr

Kundgebungen wie diese wären nach Ansicht eines Tessiner Juristen nicht mehr möglich. (Bild: Keystone )

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