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Grosser Gegner: «K-Tipp» will die Rentenreform verhindern

Die Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» unterstützt das Referendum. Die Befürworter geben sich dennoch gelassen.

Für die Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» ist die Rentenreform der falsche Weg, die AHV wieder fit zu machen. Foto: Urs Jaudas
Für die Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» ist die Rentenreform der falsche Weg, die AHV wieder fit zu machen. Foto: Urs Jaudas

Bisher wurden die Unterschriften gegen die Rentenreform nur von einem linken Komitee vorab in der Romandie gesammelt. Aber nun tritt mit der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» in der Deutschschweiz ein gewichtiger Gegner der Altersvorsorge 2020 auf den Plan. Dem neusten «K-Tipp» mit einer Auflage von 248'000 Exemplaren und rund 900'000 Leserinnen und Lesern liegt ein Unterschriftenbogen für das Referendum bei. Ebenfalls verschickt wird der Bogen an die rund 500'000 Leser der aus dem gleichen Verlag stammenden Zeitschrift «Saldo». Damit dürfte das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 zustande kommen. Seit Ende März hat das linke, gewerkschaftsnahe Komitee nach eigenen Angaben bereits über 25'000 Unterschriften gesammelt. Die notwendigen 50'000 Unterschriften für das Referendum werden wohl rasch erreicht werden. Die Sammelfrist läuft am 6. Juli ab.

Der Genfer Gewerkschafter Michel Schweri, Mitglied des Referendumskomitees, zeigt sich erfreut über das Engagement des «K-Tipp». Die Zeitschrift habe mit ihrer Unterschriftensammlung bereits 2010 massgeblich mitgeholfen, dass das Referendum gegen die damalige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent zustande gekommen sei. Das Volk stimmte mit 73 Prozent gegen die Vorlage, die eine Rentenkürzung von 6 Prozent bewirkt hätte.

«Weder links noch rechts»

Der «K-Tipp» sieht sich als Vertreter von Konsumenten- und Versicherteninteressen. Den Kampf gegen die Altersvorsorge 2020 begründet die Zeitschrift auch diesmal vor allem mit Verschlechterungen in der zweiten Säule. Der «K-Tipp» werde sich dem Referendumskomitee aber nicht anschliessen, sagt Peter Salvisberg, Geschäftsleitungsmitglied der Konsumenteninfo AG. Diese gibt «K-Tipp» und «Saldo» heraus. Das Engagement gegen die Vorlage sei publizistisch und nicht parteipolitisch begründet. «Wir stehen weder links noch rechts.» Die Zeitschrift hält das Referendum für staatspolitisch wichtig, damit die Stimmbürger ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen könnten. Ohne ein Referendum werde das Volk nur zur Erhöhung der Mehrwertsteuer befragt.

Der «K-Tipp» bekämpft die Rentenreform auch redaktionell. Die Übergangsregelung erwähnt er dabei nicht.

Damit wird die Rentenreform von Linksaussen, Konsumentenschützern und der rechten Allianz aus Arbeitgeber- und Gewerbeverband, SVP und FDP bekämpft – aus unterschiedlichen Motiven. Die Rechte ist gegen die Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken. Die bürgerliche Seite beteiligt sich aber nicht am Referendum. Sie bekämpft die Reform, indem sie den Mehrwertsteuer-Zuschuss von 0,6 Prozentpunkten für die AHV bekämpft. Dieser Teil kommt als obligatorisches Referendum am 24. September vors Volk. Sagt dieses zur Steuererhöhung Nein, fällt die Rentenreform automatisch dahin. Das Referendum braucht es dazu nicht.

Die inhaltliche Kritik richtet sich beim «K-Tipp» gegen das Pensionskassensystem. Die Reform zeuge vom Versagen des Politiksystems, sagt Salvisberg. Die Senkung des Umwandlungssatzes führe zu ungerechtfertigten Rentenkürzungen. Dass die Lebenserwartung auch in Zukunft weiter steigen werde, sei im Parlament wie ein «Mantra» heruntergebetet worden, dabei stagniere die Lebenserwartung. Zudem sei die zweite Säule mit 1700 Pensionskassen ineffizient und die Versicherungen verursachten hohe Verwaltungskosten. Die Pensionskassen sässen auf hohen Reserven von 116 Milliarden und erwirtschafteten trotz historisch tiefer Zinsen «prima Renditen», etwa mit Liegenschaften, von denen die Versicherten nur begrenzt profitierten.

«Lächerliche» Sammlung

Der «K-Tipp» bekämpft die Rentenreform auch mit redaktionellen Beiträgen. Der Tenor lautet: massive Mehrkosten für die Versicherten durch Steuer- und Beitragserhöhungen bei gleichzeitiger Rentenkürzung in der zweiten Säule um 12 Prozent und einem höheren Rentenalter für die Frauen. Die Erhöhung der AHV-Renten ändere an der negativen ­Bilanz nichts. Kein Wort verliert der «K-Tipp» darüber, dass eine Übergangs­generation während 20 Jahren eine Rentengarantie im obligatorischen Pensionskassensystem erhält. Einen Konnex zwischen dem Sanierungsbedarf der zweiten Säule und zu hohen Pensionskassenrenten der heutigen Rentner stellt die Konsumentenzeitschrift nicht her.

Die Befürworter der Reform geben sich trotz des Referendums gelassen. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister und SP-Fraktionschef Roger Nordmann ändert das Referendum an der Ausgangslage nichts. Nordmann findet die Unterschriftensammlung «lächerlich» und hält sie für einen Ausdruck von «Fanatismus». Dass «Genfer Trotzkisten», die Konsumentenzeitschrift und der Arbeitgeberverband die Reform bekämpfen, sieht Nordmann als Beleg für die Ausgewogenheit der Vorlage. Auch Pfister sieht die ungleiche Gegnerschaft als Zeichen für die Austariertheit der Reform.

Nordmann glaubt, dass in der Gegnerschaft um die Deutungshoheit der Nein-Stimmen gekämpft wird. Jedoch werde man trotz Referendum nicht wissen, ob die Nein-Stimmen nun mehrheitlich von jenen gekommen seien, die im Einklang mit der Rechten Rentenalter 67 wollten, oder von jenen, die gegen Frauenrentenalter 65 und gegen einen tieferen Umwandlungssatz seien.

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